Stadt weiter entspannt

Plakate genauso gut „verbrennen“: Auch Freie Wähler wütend wegen Wahlkampf-Frühstart

An vielen Stellen in der Stadt hängen gleich zwei Wahlplakate übereinander.
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An vielen Stellen in der Stadt hängen gleich zwei Wahlplakate übereinander.

Auch die „Freien Wähler“ ärgern sich über den Frühstart von SPD, CDU, FDP und Grünen beim Anbringen der vielen Hunderten Wahlplakate für die Bundestagswahl.

Hamm – Bereits am Wochenende oder am Sonntagabend hatten die Parteien die Papp-Schilder an Laternen und Bäumen aufgehängt, obwohl das eigentlich erst ab Montag erlaubt war.

Am Wochenende hätten er und seine Mitstreiter 276 Beweisfotos von zu früh angebrachten Plakaten gefertigt, erklärt Wilfried August von den „Freien Wählern“. Ordnungswidrigkeitenanzeigen seien ebenfalls eingereicht worden.

Verfrühtes Aufhängen der Plakate Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz?

August sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und beschreibt das Verhalten der politischen Konkurrenz als vorsätzlich und flächendeckend – auch weil vor der Kommunalwahl 2020 Ähnliches passiert sei. Die „Freien Wähler“ hätten nun einen massiven Nachteil für das Anbringen ihrer eigenen rund 150 Plakate. Die könnten sie jetzt auch genauso gut verbrennen, so August. Schließlich seien alle guten Plätze bereits belegt.

Die Stadt Hamm sieht den Frühstart hingegen weiterhin eher locker. „Wir bleiben bei der Marschroute, noch einmal das Gespräch mit den betroffenen Parteien zu suchen und werden keine Bußgelder oder Verwarngelder verhängen“, erklärte Stadtsprecher Lukas Huster mit Blick auf die Anzeigen.

Stadtsprecher Huster: „Das ist eine ganz andere Nummer“

Der Verweis der „Freien Wähler“, sie hätten im vergangenen Jahr wegen falscher Plakatierung Strafen zahlen müssen, ließ Huster nicht gelten. „Da ging es um Plakatierungen auf Mittelinseln. Das ist aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten, weshalb wir in solchen Fällen strikt durchgreifen müssen.“ Plakate ein oder zwei Tage vor dem eigentlichen Starttermin aufzuhängen sei damit nicht vergleichbar. „Das ist eine ganz andere Nummer“, so Huster.

Die vier kritisierten Parteien hatten zumeist angeführt, dass ausschließlich Ehrenamtler in die Verteilaktion eingebunden seien, die sich am Montag nicht hätten frei nehmen können. Bei der CDU hatte man nach eigener Aussage schlicht keine Kenntnis davon, dass an den Tagen vor Montag noch nicht plakatiert werden durfte.

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