Verdopplung der Anliegerbeiträge 

"Griff in die Tasche": Anlieger sollen mehr für Erneuerung von Landes- und Kreisstraßen zahlen

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An der Kamener Straße wurde lange gebaut.

Hamm - Es wird teurer für Anwohner von Landes- und Kreisstraßen. Sie sollen deutlich höhere Beiträge für Fahrbahnerneuerungen zahlen. Der Anliegeranteil an den Kosten soll ab dem 1. Juni bei Landesstraßen von 20 auf 30 Prozent und bei Kreisstraßen von 20 auf 40 Prozent steigen. Bei Bundesstraßen soll der Anteil bei 20 Prozent belassen werden.

Die Stadt begründet die Beitagserhöhung mit der Haushaltssicherung. Anlieger werden in unterschiedlichem Maße zur Straßenbaufinanzierung herangezogen. Dabei geht es im Wesentlichen um den Anteil des Durchgangsverkehrs. Bei Nebenstraßen zahlen Anlieger für neue Fahrbahnen laut aktueller Satzung 80 Prozent der städtischen Kosten, bei Hauptstraßen sind es 40 Prozent. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fallen aktuell Beitragssätze von 20 Prozent an. Bis 2012 waren diese Straßen beitragsfrei. Bei solchen Durchgangsstraßen sieht die Stadt allerdings zusätzliche Einnahmemöglichkeiten.

Bereits im Dezember hatte der Rat einstimmig ein Maßnahmenbündel zur Haushaltssicherung beschlossen, darunter die höheren Beitragssätze beim Straßenbau. Die notwendige Satzungsänderung soll nun folgen. Begründet werden die Beiträge mit einem wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger, der im „gesteigerten Gebrauchswert“ ihrer Grundstücke nach einer Straßensanierung liege. Weil die Verkehrsbelastung auf Kreisstraßen mit den sonstigen Hauptstraßen gleichzusetzen sei, will die Stadt auch die Beiträge anpassen. Für Anlieger bedeutet dies eine Verdoppelung ihres Anteils von 20 auf 40 Prozent. Es gibt in Hamm 22 Kreisstraßen, die im wesentlichen dem Hauptstraßennetz entsprechen. 

Anteil steigt um die Hälfte

Darüber sind die zehn Landesstraßen angeordnet, darunter große Ausfallstraßen wie Ahlener, Heessener, Kamener Straße, Ahorn- und Ostenallee. Hier soll der Anliegeranteil von 20 auf 30 Prozent steigen. Für Hamms einzige Bundesstraße, die B63, soll der Anteil der Beitragspflichtigen weiterhin bei 20 Prozent liegen.

Höhere Kosten erst für künftige Ausbauplanungen

Die höheren Beiträge sollen nach Angaben eines Stadtsprechers für die Straßen gelten, bei denen die Ausbauplanung nach dem 1. Juni beschlossen wird. Finanziell wird sich die Beitragserhöhung erst nach und nach bemerkbar machen, so die städtische Prognose. 2019 sind Mehreinnahmen von 5.000 Euro vorgesehen, in den Folgejahren soll die Summe jeweils um 10.000 Euro steigen. 2017 wurden nach Stadtangaben für die Fahrbahnen von Kreisstraßen Beiträge in Höhe von 45.000 Euro erzielt. Bundes- und Landesstraßen wurden 2017 nicht abgerechnet.

Protest der Oppositionsparteien

Im Stadtentwicklungsausschuss protestierten die Oppositionsparteien am Dienstag gegen die Beitragserhöhung. Ulrich Kroker (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „merkwürdigen Argumentation“, Joachim Grünheidt (Die Linke) vom„Griff in die Taschen der Bürger“, Nihat Altun (Pro Hamm) riet, das Geld doch von der Stadtentwicklungsgesellschaft zu nehmen. Die Beitragserhöhung sei Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung, sagte Stadtbaurätin Rita Schulze Böing (CDU); das Haushaltssicherungskonzept basiere darauf, ergänzte der Ausschussvorsitzende Dr. Georg Scholz (SPD). Der Ausschuss empfahl die Erhöhung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung über die Beitragserhöhung trifft der Rat am 15. Mai.

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