Rederecht für BI "St. Jupp" in Bezirksvertretung abgelehnt

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Die Bürgerinitiative zum Erhalt des St.-Josef-Krankenhauses bekommt in den Bezirksvertretungen kein Rederecht.

Bockum-Hövel - Es ist das derzeit vielleicht meist diskutierte Thema in Hamm: die Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel. Aber: Nein, ein Rederecht soll die Bürgerinitiative zum Erhalt des St.-Josef-Krankenhauses in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel nicht bekommen. Da waren sich die Bezirksvertreter in ihrer Sitzung am Montag so gut wie einig und lehnten einen entsprechenden Antrag mehrheitlich ab. Die Partei Die Linke versuchte auch, dass Thema in Pelkum und Herringen auf die Tagesordnung zu setzen, und scheiterte. 

Udo Helm, Bezirksvorsteher Bockum-Hövel, führte rechtliche Bedenken an, ohne sie jedoch weiter zu begründen. Bürgerinitiative zu Einzelthemen einzuladen sei nicht Sache der Bezirksvertretung. „Wir können in Bockum-Hövel nichts anderes machen als die anderen Bezirksvertretungen auch“, sagte Helm. Denn auch in Pelkum und Herringen durfte die BI nicht sprechen. Sie habe ja die Möglichkeit, sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden, so Helm. Dort kann jeder Einwohner drei Fragen stellen. Ist ein Verwaltungsvertreter vor Ort, werden sie, wenn möglich, sofort beantwortet. Ansonsten bekommt der Fragesteller eine schriftliche Antwort.

Werner Brosowski (CDU) widersprach Bezirksvorsteher Helm in der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, nicht aber in der Sache. „Natürlich können wir Rederecht erteilen, wenn wir das wollen“, sagte er. Aber das Thema gehöre nicht in die Bezirksvertretung. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwienhorst hatte zuvor schon gesagt: „Ich will es nicht.“ Und er zeigte sich verwundert darüber, dass die Sprecherin der BI St.-Josef-Krankenhaus, Marina Weber, nicht einmal in der Sitzung erschienen war.

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Rederecht in der Bezirksvertretung hätten die gewählten Bezirksvertreter, stellte auch SPD-Fraktionschef Damian Chatha klar. Er wolle aber auch politische dafür werben, der BI St.-Josef-Krankenhaus kein Rederecht zu erteilen. Es gehe ihm um die Gleichbehandlung von Bürgerinitiativen, sagte er und erinnerte an die BI Pieperstraßenbrücke. Mit ihr habe man gesprochen, allerdings außerhalb der Bezirksvertretung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So seien auch offene Worte möglich gewesen. 

"Starrsinn und Beschimpfungen"

Stefani Müller-Veit (FDP) machte aus ihrer offenen Ablehnung der BI St.-Josef-Krankenhaus keinen Hehl. Bürgerinitiativen seien gut und wichtig. „Wir bekommen Post von vielen BIs, in der sie ihr Anliegen darlegen.“ Aber die BI St.-Josef-Krankenhaus kenne sie nur aus der Presse und von Facebook. Sie müsse sich dem Starrsinn und den Beschimpfungen, die dort verbreitet würden, nicht aussetzen. Alles, was nicht im Sinne der BI gesagt werde, werde als Lüge dargestellt. Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich eine sachliche Diskussion nicht vorstellen, machte Müller-Veit deutlich.

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