Geschäft nicht mehr lohnenswert

Kein Glück beim Glücksspiel: Klage von Automatenbetreibern abgewiesen

Klicken, Glück haben, Geld rausholen - wie beliebt sind Spielautomaten?
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Die Vergnügungssteuer auf Automaten ist gestiegen.

Drei Glücksräder, die sich drehen: Und irgendwann spuckt der Automat dann reichlich Münzen aus. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ging es nicht um Glück. Die Stadt Hamm hat in einem Prozess gegen zwei Automatenaufsteller Recht bekommen.

Hamm/Arnsberg – Die Aufsteller von Geld-Gewinnspielgeräten, die neun beziehungsweise fünf Automaten in Gastronomiebetrieben laufen haben, hatten geklagt, nachdem die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2020 von 20 auf 22 Prozent der Brutto-Einnahmen pro Gerät erhöht worden war. Die Klagen wurden abgewiesen.

Prozess um Spielautomaten: „Erdosselnde“ Wirkung erkannt

Sie hatten sich auf eine „erdrosselnde“ Wirkung der Steuer berufen, die ihr Geschäft nicht mehr lohnenswert mache. In der Automatenbranche wird dieses Argument immer wieder in Rechtsstreitigkeiten angeführt. Die Aufsteller hatten ihre Vergnügungssteuerbescheide für 2020 angefochten, denen zufolge sie einen niedrigen beziehungsweise mittleren fünfstelligen Betrag allein an Steuern aus ihrem Gerätebetrieb entrichten sollten.

Höhere Steuern auf Spielautomaten nach Gesetzesänderung

Bis 2005 wurde eine niedrige Steuer pro Gerät und Monat erhoben. Dann änderte sich das Gesetz. Die Einnahmen werden jetzt elektronisch gezählt. Mit der seit 2006 gültigen Rechtslage wurde auch der Begriff der „Erdrosselungssteuer“ geprägt. Die Argumentation der Gerichte dagegen ist vielfach gleich: Weil sich der Markt nicht spürbar ausgedünnt habe, könne die Steuer also auch keine erdrosselnde Wirkung haben. Die Spielautomatenzahl sei tendenziell sogar gestiegen, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Außerdem hätten die Aufsteller eine weitere Krücke auf dem Weg, die Kasse für sich selbst klingeln zu lassen: Sie könnten schlicht die Preise an ihren Spielgeräten erhöhen. So argumentierte das Gericht auch in diesem Fall. Die Automatenbetreiber hätten das Einsatzlimit pro Spiel nicht ausgeschöpft und könnten so noch ausreichend Gewinn abschöpfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht Münster.

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