Anliegerbeiträge: Rat beschließt Stundungsregeln

Rat beschließt Stundungsregeln für Anliegerbeiträge in Hamm.
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Rat beschließt Stundungsregeln für Anliegerbeiträge in Hamm.

Der Rat hat am Dienstag Regelungen für Ratenzahlung und Stundung von Straßenbaubeiträgen beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Hamm – Stundungen sind ab einem zu zahlenden Betrag von 201 Euro möglich, und zwar mit folgender Staffelung: 201 bis 2400 Euro bis zu zwölf Monaten, 2401 bis 4800 Euro bis zu 24 Monaten, 4801 bis 7200 Euro bis zu 36 Monaten und ab 7201 Euro bis zu 42 Monaten.

Ratenzahlungen

Bei Ratenzahlungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren (42 Monate) wird die Beitragsschuld verrentet, und zwar höchstens über 20 Jahresleistungen: 8401 bis 24000 Euro bis zu zehn Jahre, 24001 bis 36000 Euro bis zu 15 Jahre, mehr als 36000 Euro bis zu 20 Jahre.

Die jetzt in der Satzung fixierten Stundungs- und Verrentungsregelungen sind eine Folge der Absenkung der umstrittenen Straßenbaubeiträgefür Anlieger durch die Landesregierung. Das das entsprechend geänderte Kommmunalabgabengesetz hierzu keine Einzelheiten festlegt, musste die Kommune nach Darstellung der Stadt selbst tätig werden. - WA

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