Kreisverband zu Unrecht am Pranger

Begriff „Deutschland“ streichen?! Bild-Bericht erzürnt Hammer Grüne

„Grüne wollen ,Deutschland‘ streichen“: Mit dieser für das Blatt gewohnt reißerischen Überschrift geht die Bild-Zeitung auf „Klickfang“. Die Spuren führen auch nach Hamm. Das regt die heimischen Grünen mächtig auf.

Hamm - Der Inhalt des viel diskutierten und geteilten Textes: In zwei von rund 3000 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl wird gefordert, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu entfernen. Das Papier ist derzeit mit den Worten „Deutschland. Alles ist drin.“ überschrieben. Einen dieser Anträge habe der Kreisverband Hamm gestellt, hieß es in einer Artikelversion bei „Bild.de“. Das sei faktisch falsch, stellten die beiden Sprecher Wolfgang Ruthe und Arnela Sacic am Abend auf WA-Anfrage richtig.

„Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, weil es den Titel nicht ganz passend findet. Wenn ein Mitglied genug Unterstützer hat, wird der Antrag automatisch weitergeleitet. Mit dem Kreisverband hat das erst einmal nichts zu tun“, erklärt Ruthe. Insgesamt 25 Unterzeichner aus den Reihen der Gesamtpartei seien demnach notwendig, damit sich die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz am zweiten Juni-Wochenende mit dem Antrag befassen muss.

„Kampagnen-Journalismus“: Arnela Sacic und Wolfgang Ruthe kritisieren die „Bild“-Zeitung (dieses Foto wurde im Februar 2020 gemacht).

Begriff „Deutschland“ streichen? Grüne in Hamm sehen Kampagnen-Journalismus

Der Kreisverband habe nicht über den Antrag abgestimmt, betont Ruthe. Das Schreiben sei auch nicht im Namen des Verbandes formuliert worden. Der „Bild“ warf Ruthe daher Kampagnen-Journalismus vor. Auch Sacic ärgerte sich über den sehr zugespitzten Artikel, der „einfach nicht den Tatsachen entspricht“.

Was aber steht drin in dem so viel diskutierten Antrag aus Hamm? „Der Titel ist nichtssagend, er gibt keinen Hinweis auf die Partei, er hätte von jeder anderen Partei sein können. Am besten noch passt er zu AfD, die ihr Wahlprogramm ,Deutschland. Aber normal.‘ betitelt hat“, schreibt das Grünen-Mitglied, das der Redaktion namentlich bekannt ist. Und weiter: „Noch dazu kommt, dass das Wort Deutschland sehr negativ assoziiert werden kann. Deutschland könnte in Richtung ,Deutschland über alles‘ oder ,Deutschland first‘ à la Trump gedeutet werden. Deutschland assoziiert eher eine nationalistische Politik. Und das steht ganz im Gegensatz zu unserer multinationalen Ausrichtungen und unserem Bekenntnis zu Europa.“

Begriff „Deutschland“ streichen? Geht um „leichte Umformulierung“

Dem letzten Punkt können sowohl Ruthe als auch Sacic etwas abgewinnen. „Wir wollen europäisch und global denken und handeln“, sagte die 29-Jährige. „Außerdem geht es in dem Antrag lediglich um eine leichte Umformulierung des Titels, nicht des ganzen Wahlprogramms.“

Der Antragsteller machte einen Verbesserungsvorschlag für „Deutschland“: „Mit dem Wort ,Grün‘ wird klar ausgedrückt, von welcher Partei das Wahlprogramm stammt. Eine Verwechslung ist ausgeschlossen. Und im Zusammenhang mit ,Alles ist drin.‘ wird nochmals verdeutlich, dass wir ,Grünen‘ uns mit allem auseinandersetzen, alles möglich ist und wir uns alles zutrauen“, heißt es in dem Papier.

Der Parteitag wird in seiner Weisheit ganz basisdemokratisch entscheiden, ob der Antrag scheiße ist oder nicht.

Karsten Weymann, Fraktionsgeschäftsführer

Begriff „Deutschland“ streichen? Weymann wettert: „Blödheit“

Nicht viel mit dem Antrag seines Parteifreundes anfangen kann unterdessen Ratsfraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann. „Der Parteitag wird in seiner Weisheit ganz basisdemokratisch entscheiden, ob der Antrag scheiße ist oder nicht“, sagte Weymann, ebenfalls 3. Bürgermeister der Stadt Hamm. Seine persönliche Meinung machte er noch deutlicher: „Das ist an Blödheit nicht zu überbieten.“

Innerhalb kurzer Zeit sprang übrigens die Hammer CDU auf den „Bild“-Bericht an. Der Kreisvorsitzende Arnd Hilwig bezeichnete den Antrag als „politischen Wahnsinn“ des Grünen-Kreisverbands. „Wer sein eigenes Land verkennt, ist nicht regierungsfähig, der stellt sich in das politische Abseits“, erklärte Hilwig in einer Pressemitteilung. Den Hammer Grünen warf der CDU-Kreisvorsitzende vor, das heutige demokratische Deutschland mit der NS-Zeit gleichzusetzen: „Das ist ein unglaublicher Skandal.“ Diese Aussage traf er ganz offensichtlich ohne Kenntnis der wirklichen Hintergründe des Antrags.

Rubriklistenbild: © Andreas Rother

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