Bau der Riesenwindräder an der A2 bei Rhynern schreitet voran

Es geht voran: Nahe der A2 bei Rhynern werden zwei Riesenwindräder gebaut.
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Es geht voran: Nahe der A2 bei Rhynern werden zwei Riesenwindräder gebaut.

Rhynern/Freiske - Der Bau der Riesenwindräder nahe der Autobahn 2 in Hamm schreitet voran. Allerdings müssen die Betreiber weiterhin mit Gegenwind der Bürgerinitiative zurechtkommen. Die zweifelt die Baugenehmigung an.

Wer ein Bauvorhaben durchführt, ob privat oder gewerblich, muss in der Regel für alle sichtbar ein behördliches Baustellenschild aufhängen. Dieses DINA-4-Blatt mit großem roten Punkt zeigt jedermann die vorliegende Baugenehmigung. Das ist eigentlich weitläufig bekannt. Auf den beiden Baustellen für die beiden Riesenwindräder nahe der A2, zum einen auf einem Feld zwischen Hellweg und In der Lengde, zum anderen auf einem Feld zwischen Hellweg und Zur grünen Aue, südlich der Autobahn fehlten zum Baustart diese Schilder.

Ralf Bußmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Windpark A2“, vermutet daher, dass noch gar keine Baugenehmigung vorliegt. „Es macht den Anschein, als die würden die zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, das Bauvorhaben der SL Windenergie aggressiv zuwarten und ihnen dadurch einen Zeitvorsprung vor dem Klageverfahren beim Verwaltungsgericht gewähren“, unterstellt er.

Stadt: „Baugenehmigung liegt vor“

Diesem Vorwurf widerspricht die Stadt auf WA-Anfrage. „Dem Bauherrn liegt eine so genannte immissionsschutzrechtliche Genehmigung inklusive einer Baugenehmigung vor“, stellte ein Stadtsprecher klar. Dass die Schilder nicht für jedermann ersichtlich an den beiden Baustellen angebracht wurden, sei ein Versäumnis des Bauherren. Die Mitarbeiter der Bauordnung hätten im Anschluss an die WA-Nachfrage daher den Bauherrn auf das Fehlen der Schilder hingewiesen.

Nicht einmal ein Pommes-Büdchen würde hier erlaubt

Bußmann hatte zuletzt mehrfach versucht, das Treiben auf der Baustelle in Sichtweite seines Wohnhauses an der Straße „In der Lengde“ zu stoppen. Mittlerweile bereiten die Arbeiter das Gießen der großen Fundamente vor. „Da auch beim Verwaltungsgericht Arnsberg, im Klageverfahren der Angelegenheit, keine offizielle Genehmigung eines Sofortvollzugs vorliegt, habe ich dringendst darum gebeten, diesem Vorgehen Einhalt zu gewähren und weitere Baumaßnahmen sofort zu untersagen“, erklärt Bußmann, dessen BI sich durch die Anwältin Dr. Jutta Engbers beraten lässt. Doch die SL Windenergie baue lustig weiter, wirft er vor. „Bei totaler Ahnungslosigkeit tun sie genau so, als wüssten sie was sie machen“, empfindet der BI-Sprecher und wundert sich weiter, dass die Bautätigkeit weiter laufen dürfen. „Dabei würde mir hier in Rhynern out back nicht einmal ein Pommes-Büdchen genehmigt.“

Der Stadtsprecher verweist dagegen auf die vorliegende Genehmigung. Klagen gegen diese hätten nach aktuellem Stand keine aufschiebende Wirkung. Also auch während eines Klageverfahrens gelte die Genehmigung weiter. „Da die Genehmigung gilt, kann der Bauherr bauen - auf eigenes Risiko. Es gibt dabei auch keinen Zeitpunkt oder einen Baufortschritt, der nicht überschritten werden dürfte“, ergänzt der Stadtsprecher.

Bauherr sieht keine Hürden mehr

Die SL Naturenergie als Bauherr sieht der Klage der BI gelassen entgegen. Geschäftsführer Milan Nitzschke hatte zum Baustart erklärt: „Wir haben alles eingehalten und befürchten keine Hürden mehr.“

Sechs Klagen beim Verwaltungsgericht

Insgesamt sechs Klagen gegen die Genehmigung des Baus der Windenergieanlagen nahe der Autobahn 2 sind beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingegangen. Sie stammen laut Gerichtssprecherin Silke Camen von Anwohnern. Zudem ist nach dem Baustart ein weiterer Antrag eines Anwohners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen, so Camen. Mit diesem Antrag möchte der Anwohner erreichen, dass die Windenergieanlagen bis zum Abschluss der Klageverfahren nicht weiter gebaut werden dürfen, erklärt die Sprecherin. Zudem beinhalte der Antrag auch, dass die Räder nach einer Fertigstellung nicht betrieben werden dürfen. Trotz der laufenden Klageverfahren darf der Bauherr mit dem Bau der Anlagen beginnen, da die Baugenehmigungen nachträglich mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen worden waren, berichtet Camen. Der Investor trage halt nur das finanzielle Risiko falls der Bau gerichtlich gestoppt wird. „Denn diese von der Behörde verfügte Anordnung bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Genehmigungen im Klageverfahren nicht wieder aufgehoben werden könnten“, so die Pressedezernentin des Arnsberger Verwaltungsgerichts.

Ein Urteil noch in diesem Jahr

Ist mit Blick auf die tägliche Weiterentwicklung auf den beiden Baustellen in Rhynern und Freiske mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen? Zumindest im dringenden Fall des Rechtschutz-Antrages eines Anwohners drückt das Gericht aufs Gaspedal. Die Kammer beabsichtige, noch im laufenden Kalenderjahr über diesen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheidens,so Camen. Wann die Hauptsacheklagen zur Entscheidung anstehen, ist angesichts der Geschäftsbelastung der Kammer allerdings derzeit noch nicht absehbar.

Das lange Hickhack um die Windräder an der A2

Seit nunmehr acht Jahren steht der Bau von Windkraftanlagen nahe der A2 in Rhynern, Freiske und Weetfeld zur Diskussion. Blieb die Ausweisung der Vorrangzone zunächst noch weitgehend unbemerkt, so nahm das Projekt einige Monate später Fahrt auf. Mehrere Grundstückeigentümer, zum Teil in einer GbR organisiert, forcierten die Pläne. Der Rat der Stadt Hamm brachte die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg. Im Umfeld der zunächst sechs geplanten Windrad-Standorte bildete sich Widerstand, der letztlich zur Gründung einer Bürgerinitiative führte.

In Erinnerung an eine Aussage des nun scheidenden Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann („Entweder im Einvernehmen oder gar nicht“) führte die BI einen Kampf gegen die Räder und begründete dies unter anderem mit Gesundheitsrisiken, Umweltverträglichkeit und Wertverlust ihrer Immobilien. Der Druck wurde letztlich so groß, dass der Rat das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans einstellte. Dagegen klagte die SL Naturenergie, die von Grundstückseigentümern mit der Projektierung beauftragt worden war und bereits Geld investiert hatte. Das Gericht gab dem Unternehmen Recht. Auch durch den Klimaaktionsplan rückte die Fläche an der A2 zurück in den Fokus. Mittlerweile wurde damit begonnen, die ersten beiden Räder zu bauen. Zwei weitere sollen hinzukommen. Die Räder werden mittlerweile noch einmal rund 20 Meter höher geplant, nämlich 200 Meter hoch.

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