Ratssitzung

B63n, B63n, B63n: Rat streitet fast nur über Straße - obwohl die gar nicht auf der Tagesordnung steht

Erhitzt: Die Ampelkoalition um Justus Moor (rechts) warf der CDU vor, Spielchen zu treiben.
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Erhitzt: Die Ampelkoalition um Justus Moor (rechts) warf der CDU vor, Spielchen zu treiben.

Die B63n ist mittlerweile fast ein Jahrhundertprojekt. Seit 1924 existiert die umstrittene Straße unter diversen Bezeichnungen bereits in verschiedenen Dokumenten. Auch im Stadtrat ist die in der Planung befindliche Bundesstraße durch die westlichen Stadtteile immer wieder für überhitzte politische Debatten gut – selbst wenn sie gar nicht auf der Tagesordnung steht.

Hamm – Als es um die Anbindung des zu überplanenden Rangierbahnhofs ging, dauerte es nicht lange, bis es nur noch um die B63n ging. „Wir halten die B63n für zwingend erforderlich“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arnd Hilwig. Zuletzt habe auch NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst vor Ort ein klares Bekenntnis zu der Straße abgegeben.

Grüne: Erst einmal das Planungsverfahren abwarten

Die Ampelkoalition hingegen betonte, dass das Mega-Projekt auch ohne B63n zu realisieren sei: Reinhard Merschhaus (Grüne) empfahl der CDU etwa, zunächst das planungsrechtliche Verfahren abzuwarten. „Die Grünen sind die Letzten, die sich trauen, zu sagen, wie das ausgeht. Die CDU kann so etwas offenbar schon“, befand er. Dass der neue Rangierbahnhof vernünftig ans Straßennetz angebunden werden müsse, bestritt aber auch Merschhaus nicht. „Wir wissen, dass es einen Straßenanschluss braucht. Wir wissen nur noch nicht, wie der aussieht.“

Als „unsachgemäß und fahrlässig“ bezeichnete Oberbürgermeister Marc Herter das Gebaren der CDU zu diesem Thema. „Am Ende entscheidet über das Wohl und Wehe des Rangierbahnhofs nicht, ob diese Straße 2030 oder 2038 gebaut wird, sondern ob wir Mitte dieses Jahrzehnts den Rangierbahnhof an das überregionale Straßennetz angeschlossen bekommen.“

Moor: CDU spielt „politische Spielchen“ bei B63n

SPD-Ratsfraktionschef Justus Moor warf der CDU politische Spielchen vor. Die Diskussion um die B63n sei mittlerweile zum „Running Gag“ geworden. „Sie machen sich selbst lächerlich. Bald fragen Sie noch bei einem Kita-Neubau, wie Kinder bloß ohne B63n dorthin kommen sollen. Auf diesem Niveau sind wir angekommen. Nur ist diese Debatte viel zu wichtig, um daraus einen Running Gag zu machen. Es geht um viele Arbeitsplätze“, so Moor.

Karsten Weymann nahm die CDU in Mitverantwortung: „Sagen Sie Wüst, er soll ordentlich Geld aus seinem Haushalt für eine solche Straße zur Verfügung stellen und nicht nur Worthülsen produzieren. Dann würde ich Ihnen Ihre Ernsthaftigkeit abnehmen.“

Während die Grünen gegen die Straße sind, hat sich die FDP dafür positioniert. Auch die SPD hat die B63n in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt. Wegen der wenig fortgeschrittenen Planung hat sich die Ampelkoalition insgesamt aber nicht positioniert - mit Verweis darauf, dass aktuell zur B63n ohnehin keine Entscheidung anstünde.

Beschlüsse: Rangierbahnhof, Wasserstoff, Baugebiete, Besoldung

Abseits der Diskussionen rund um die B63n hat der Rat der Stadt Hamm in seiner jüngsten Sitzung etliche Beschlüsse gefasst und politisch Weichen gestellt:

  • Großprojekte: Als wichtigste Punkte wurden die Gründung der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH, der Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm, und eines Instituts für Sektorenkopplung in der Energiewende an der HSHL beschlossen. Von den drei zusammenhängenden Projekten erhoffen sich Ampelkoalition und Verwaltung langfristig mehrere Tausend neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch die Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die WDI-Brache an der Wilhelmstraße wurde beschlossen. Genauso wie der Ausbau des Kanalbandes als öffentliche Grünfläche. Beim Erlebensraum Lippeaue gab es grünes Licht für die Anlage des Auenparks, den Ausbau des Wegenetzes und die Errichtung eines Archäologischen Infopunktes.
  • Fortsetzungen: Darüber hinaus werden die „Hammer Hausbesuche“ mit der aufsuchenden Elternarbeit für Familien mit Kindern bis drei Jahren für weitere drei Jahre fortgeführt. Die Stadt beteiligt sich weiter an der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet. Das Handlungskonzept „Älterwerden in Hamm!“ wird ab 2022 fortgeschrieben, genauso wie das Straßen- und Wegekonzept der Stadt. Die Arbeit der Verbraucherzentrale in Hamm wird ebenfalls fortgeführt. Das vor wenigen Wochen im Rahmen der „Phantom im Rathaus“-Berichterstattung viel diskutierte Südosteuropa-Projekt der Stadt ist neustrukturiert und firmiert nun unter dem Namen „peer2peer“ (ausführlicher Bericht folgt).
  • Neue Projekte: Die Stadt wird künftig am Projekt „Berufswahl-SIEGEL“ für weiterführende Schulen teilnehmen und der Charta der Vielfalt beitreten. Auch das Corona-Aufhol-Programm für Kinder im Umfang von fast drei Millionen Euro wurde beschlossen. Die Stadt nimmt am Sonderprogramm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ des Lippeverbandes teil.
  • Verwaltung & Politisches: Der Entwurf des Jahresabschlusses 2020 wurde zur Prüfung weiterverwiesen. Der Rettungsdienst darf sich über sechs neue Krankenwagen freuen. Dezernentin Dr. Britta Obszerninks wird in der Besoldungsgruppe nach B5 gruppiert, weil sie neben dem Bildungsbereich nun auch für Soziales zuständig ist. Sie verdient damit künftig insgesamt rund 9.500 Euro. Petra Klatt ersetzt Manfred Schmitz (beide CDU) künftig im Digitalausschuss, Klatt wird auch stellvertretende Ausschussvorsitzende.
  • Bauen & Sanieren: Für die RLG-Trasse wird die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Der B-Trakt der Theodor-Heuss-Schule wird für rund 1,2 Millionen Euro saniert. Bei folgenden Bebauungsplänen wurden die nächsten Schritte gegangen: Wielandstraße, Sophie-Scholl-Gesamtschule, Kita Alter Uentroper Weg, Hülskamp, südliche Warendorfer Straße, Werler Straße/westlich Drosselkamp, Kupferstraße, Schlossmühle Heessen, Dessauer Straße.

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