Außerordentliche Kündigung

Stadtwerke-Ausstieg aus der HammGas wird ein Fall für die Justiz

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Die mittlerweile aufgegebene Bohrstelle in Herbern. 

Hamm - Der geplante Ausstieg der Stadtwerke Hamm aus der HammGas droht zu scheitern. Hauptgesellschafterin PVG pocht auf Vertragserfüllung und hat eine Kündigung der Stadtwerke zurückgewiesen. Nun muss das Landgericht Dortmund am 23. Februar entscheiden, ob die Stadtwerke-Kündigung wirksam ist.

Anders als bislang kommuniziert haben die Stadtwerke ihre Beteiligung an der HammGas nämlich bereits zum 31. Dezember 2016 außerordentlich gekündigt. Sinngemäße Begründung: Der Gesellschaftszweck sei hinfällig, weil eine wirtschaftliche Förderung des Gases ausgeschlossen ist. 

Den entsprechenden Kündigungs-Beschluss fasste die Gesellschafterversammlung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann am 16. Dezember. 

Hauptgesellschafterin PVG GmbH wies den Kündigungsgrund am Dienstag als unbegründet zurück und beruft sich auf den einstimmigen, auch von den Stadtwerken gefassten Beschluss, eine zweite Aufsuchungsbohrung durchzuführen. 

Diese sollte auf einem Stadtwerke-Grundstück an der Martinstraße an der Grenze zwischen Berge und Lohauserholz niedergebracht werden. Laut PVG sei auch diese zweite Bohrung bereits beauftragt worden. Eine Genehmigung der Bezirksregierung liegt aber nicht vor.

Im Kern geht es um die Deutung des Ergebnisses der ersten Aufsuchungsbohrung in Herbern. Anfang Dezember 2016 hatten die Stadtwerke überraschend den Ausstieg angekündigt, nachdem die erhofften Gasfunde in Herbern nicht eingetreten seien. 

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten die Stadtwerke daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: „Da keine signifikant anderen Gesteinseigenschaften des Karbon in Lohauserholz vorzufinden sind, ist davon auszugehen, dass auch die geplante zweite Bohrung keinen Erfolg zeigen wird“, so damals Stadtwerke-Geschäftsführer Jörg Hegemann. 

Das sieht die PVG anders, das Gutachten kenne man nicht. PVG teilte am Dienstag via Pressemitteilung mit, dass „insbesondere die Wirtschaftlichkeit einer Förderung nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen“ sei. „Wir halten diese für gegeben.“ 

Die Ergebnisse der Herberner Bohrung wurden bislang allerdings nicht öffentlich gemacht, könnten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens aber ans Tageslicht gelangen. 

„Es bleibt dabei, dass sich die Stadtwerke an keiner weiteren Bohrung beteiligen werden“, sagte Jörg Hegemann am Dienstag mit Verweis auf den Rechtsstreit. OB Thomas Hunsteger-Petermann hält den Ausstiegsgrund für gerichtsfest: „Mit der Methode der Tektomechanik ist kein wirtschaftlicher Abbau der Flözgase möglich.“ 

Die PVG hat die Stadtwerke Hamm dagegen laut Pressemitteilung aufgefordert – „nicht zuletzt aufgrund der aus Sicht von PVG klaren Verträge – an den weiteren Vorhaben der HammGas mitzuwirken.“ Man freue sich, bald das Projekt mit den Stadtwerken fortzusetzen. 

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