Ausgangssperre in Hamm: Das blieb von den Klagen übrig

Die Ausgangssperre in Hamm wird wohl noch eine Weile Bestand haben - auch wenn vor Gericht noch eine Klage anhängig ist.

Hamm/Arnsberg – Erst von 21 Uhr bis 5 Uhr, dann von 22 Uhr bis 5 Uhr (Bundesnotbremse): Seit dem 21. April darf man sich in Hamm nachts nicht mehr draußen aufhalten – und dies hat unabhängig von der Infektionslage auch rechtlich weiterhin Bestand. Zwar hatten sich unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Ausgangssperre gegen diese zwei Personen aus Hamm vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klagen eingereicht. Entschieden wurde darüber bislang aber noch nicht. (News zum Coronavirus in Hamm)

Das erste Verfahren sei zwischenzeitlich wieder zurückgenommen worden, erklärte jetzt eine Gerichtssprecherin auf WA-Anfrage. Hintergrund dürfte sein, dass die Hammer 21-Uhr-Regel längst durch die Bundesnotbremse abgelöst wurde und die Stadt letztlich nur Bundesrecht umsetzt.

Das zweite Verfahren sei noch anhängig; in diesem zeichne sich aber ebenfalls die Möglichkeit einer unstreitigen Erledigung ab, hieß es weiter aus Arnsberg. Sofern das Verfahren streitig ist - das heißt durch ein Urteil oder einen Gerichtsbescheid entschieden werden müsste -, dürfte dies „angesichts der angespannten Geschäftslage der zuständigen Kammer in den nächsten Wochen wohl eher nicht erfolgen“, so die Gerichtssprecherin.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare