Kandidaten stehen fest

Auch bekannter Neonazi unter OB-Kandidaten in Hamm

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Wer wird's? Bei der Kommunalwahl am 13. September entscheidet sich, wer für die nächsten fünf Jahre politisch in Hamm den Ton angeben darf.

[Update] Wer in Hamm bei der Kommunalwahl am 13. September um das Amt des OB und die Sitze im Stadtrat und den Bezirksvertretungen kämpfen darf, steht jetzt fest. Der Kommunalwahlausschuss stimmte über die Zulassung der Wahlvorschläge ab. Dabei gab es auch eine Überraschung.

Hamm – Gleich zehn Kandidaten bewerben sich um das Amt des Oberbürgermeisters. Neben Amtsinhaber Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) sind das als Vertreter von Parteien, die aktuell dem Stadtrat angehören, Marc Herter (SPD), Arnela Sacic (Grüne), Ingo Müller (FDP), Sandra Riveiro Vega (Die Linke), Dr. Cevdet Gürle (Pro Hamm) und Christian Worch (Die Rechte). (Die Einzelkandidaten finden Sie weiter unten.) Insbesondere die Kandidatur von Worch überrascht. Lebt der deutschlandweit bekannte Neonazi doch rund 400 Kilometer von Hamm entfernt in der Kleinstadt Parchim in Mecklenburg-Vorpommern.

Erst am Montagabend warf der Rechtsextreme seinen Hut in den Ring. Seitdem wurde nach WA-Informationen im Rathaus überlegt, wie einer Kandidatur Worchs ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

Zunächst war die Verwaltungsspitze auch optimistisch, das mit dem Verweis auf eine mindestens zweifelhafte Verfassungstreue Worchs zu schaffen, schreckte dann aber doch vor möglichen juristischen Konsequenzen zurück. Bei einer Ablehnung gebe es nach der Wahl die Gefahr einer Hängepartie vor einem Verwaltungsgericht, erklärte Rechtsdezernent Jörg Mösgen. „Das kann sich über Jahre hinziehen. Im schlimmsten Fall müsste die Wahl dann wiederholt werden. Das würde enorme Rechtsunsicherheiten bedeuten. Die Demokratie muss das jetzt aushalten.“

In der Gemeindeordnung wird das Kriterium Wählbarkeit übrigens folgendermaßen beschrieben: "Wer am Wahltag Deutscher (...) ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."

Die Mitglieder des Kommunalwahlausschusses folgten der Ansicht Mösgens – mit gehörigen Magenschmerzen. Weil es gemeinhin schlecht aussieht, als Demokrat einem Neonazi grünes Licht für den Kampf um das OB-Amt zu erteilen, wurden die Vertreter aller Parteien auch nicht müde, ihre Abscheu gegen Worch und dessen Partei zu betonen.

„Den Brechreiz kann ich kaum zurückhalten"

„Den Brechreiz kann ich kaum zurückhalten“, erklärte Karsten Weymann (Grüne). „Jetzt haben wir nicht nur einen Kandidaten der AfD als Neonazipartei sondern auch einen der Rechten als solche zulassen müssen. Der Bürger ist aber mündig genug, um zu wissen, dass Neonazis – egal welcher Partei sie angehören – unsere Stadt nicht nach vorne bringen.“ Justus Moor (SPD) ergänzte: „Hamm wird denen schon zeigen, wo ihr Platz ist.“

Dass überhaupt solange im Wahlausschuss über die Personalie Worch gesprochen wurde, liegt nicht daran, dass die Vertreter glauben, der Neonazi sei auch nur im Entferntesten ein ernst zu nehmender Kandidat. Es sei nur darum gegangen, zu erklären, warum man die Kandidatur zulässt. Zur Einordnung: In Hamm gibt es seit Jahren konstant etwa 1000 Menschen, die dazu bereit sind, Rechtsextremen ihre Stimme zu geben. Das sind 0,73 Prozent aller Wahlberechtigten. Also ein verschwindend geringer Anteil.

AfD-Kandidat Jung mit besseren Chancen

Schon mehr Stimmen dürfte die AfD mit OB-Kandidat Pierre Jung diesmal erzielen. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 kam die AfD in Hamm lediglich auf 0,6 Prozent der Stimmen, als sie ein Jahr nach der Gründung der Partei in sechs Wahlbezirken antrat – bei der Europawahl im vergangenen Jahr waren es 10,9 Prozent. Für die Wahl am 13. September hat die AfD allerdings nur für 23 der 29 Stimmbezirke Kandidaten gefunden und verschenkt so in einem Fünftel aller Wahlbezirke Prozentpunkte.

Als Einzelbewerber um das Amt des Oberbürgermeister haben Gerd Heistermann und Peter Keßler genug Unterstützerstimmen gesammelt und dürfen ebenfalls antreten. Normalerweise wären für eine Zulassung als Kandidat 290 Stimmen notwendig gewesen. Wegen der Corona-Einschränkungen wurde die Zahl auf 174 reduziert. Darüber hinaus hatten die Einzelbewerber mehr Zeit, die Stimmen zu sammeln.

Stichwahl in Hamm nicht unwahrscheinlich

Dass es bei so vielen Kandidaten zur Stichwahl kommt, ist zumindest wahrscheinlich. Zwei Wochen nach dem Wahltermin – in diesem Jahr am 27. September – würde in einem solchen Fall die Entscheidung zwischen den beiden OB-Kandidaten mit den meisten Stimmen fallen.

Neben den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben sich insgesamt 438 Bürger um Plätze im Rat und in den Bezirksvertretungen.

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