Lage ist nebulös: Spielhallen bleiben noch geöffnet

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Hamm/Unna - Zwei von 30 Spielhallen in Hamm haben nach Inkrafttreten des „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“ noch keinen Bescheid von der Stadt erhalten, ob sie weitermachen dürfen oder nicht (wir berichteten).

28 Casinos haben ihre Konzessionen erhalten. Dass in der Spielhallenlandschaft nicht Tabula rasa gemacht wurde, kommt für den Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V., Jürgen Trümper, nicht überraschend. „Es war nicht zu erwarten, dass in den Kommunen mit dem Zirkel 350-Meter-Abstände vermessen und mit dem Radiergummi dann Spielhallen ausradiert wurden“, sagt Trümper. Der Abstand sei lediglich eines von vielen Kriterien, dass bei der Überprüfung eine Rolle spiele und durch „bauplanungsrechtliche Anforderungen und bewilligte Härtefallanträge“ wieder außer Kraft gesetzt werden könne. 

NRW-weit sei die Lage momentan noch nebulös, so Trümper. Es sei aus seiner Sicht rein spekulativ, zum jetzigen Zeitpunkt eine zuverlässige Einschätzung über die Umsetzung des Verbotes der Mehrfachkonzessionen und des Abstandsgebotes auf Landesebene abzugeben. Im Verein verlasse man sich auf eine Anhörung im Landtag, die im März stattfinde. Bis dahin sollen alle NRW-Kommunen Zahlen auf den Tisch legen. „Damit werden wir eine valide Übersicht haben, wohin die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen geht“, sagt Trümper. 

Härtefälle dürfen nicht wie "Konfetti unter Volk" gepulvert werden

Wie vor Ort mit dem „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ umgegangen worden sei, müssten die Ordnungsbehörden in den einzelnen Kommunen beantworten – so auch in Hamm. Sein grundsätzlicher Eindruck sei, dass sich viele Kommunen sehr ernsthaft mit den neuen Vorgaben beschäftigt hätten. „Härtefälle dürfen nicht wie Konfetti unters Volk gepulvert werden“, so Trümper, „sondern müssen laut Erlass des NRW-Innenministeriums individuell und mit strengem Maßstab geprüft werden.“ 

Hamm steht mit positiven Bescheiden auf Härtefallanträge längst nicht allein da. In Hagen beispielsweise seien 57 von 58 Härtefallanträgen positiv beschieden worden. Inwieweit die Angst vor demVerlust von Vergnügungssteuereinnahmen oder das Verfahrensrisiko auf einem möglichen Klageweg in einzelnen Kommunen dazu geführt hätten, die neuen Vorgaben eher nach dem „Laissez-faire-Prinzip“ zu bearbeiten, falle aber ins „große Reich der Spekulationen“. Pauschalisieren lasse sich das nicht. 

Überhöhte Erwartungshaltung 

Hamms Ordnungsdezernent Jörg Mösgen hatte Anfang 2017 gesagt: „Geldkassieren steht nicht im Vordergrund. Wir diskutieren nicht unter eingeschränkten Einnahmen, sondern setzen Ordnungsrecht um.“ Medial, so Trümper, sei das Thema zu rasant angegangen worden, auch mangels genauer Kenntnis der rechtlichen Vorgaben. Dadurch sei eine überhöhte Erwartungshaltung entstanden. 

In Hamm allerdings hatte das Ordnungsamt Anfang des vergangenen Jahres selbst Zahlen genannt, die jetzt nicht mehr haltbar sind. Dass gut einen Monat nach dem Stichtag am 1. Dezember – nicht nur in Hamm – noch nicht alle Bescheide an Spielhallenbetreiber verschickt worden sind, erstaunt Trümper nicht: „Die Überprüfung der Betriebe ist personalintensiv und erfordert hoch spezialisiertes Wissen. Häufig gibt es aberPersonal- und Wissensdefizite in den Ordnungsämtern. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen fallen nicht in die Verantwortung einzelner Mitarbeiter, sondern stellen eine strukturelle Problematik in zahlreichen Kommunen dar.“

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