Vereinter Bürger-Protest gegen Stadt im Kurhaus
Hamm – Es könnte voll werden im Kurhaus: Für die nächste Ratssitzung haben sich nicht nur die Gegner der möglichen Industriegebietserweiterung in Norddinker angesagt; auch Anlieger, die gegen Straßenbaugebühren protestieren, haben ihr Kommen angekündigt.
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag kommender Woche stehen nicht nur die Entscheidung über den Entwurf zum Regionalplan Ruhr, in dem auch das umstrittene Industriegebiet enthalten ist, sondern auch mehrere Anfragen und Resolutionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Pro Hamm. Sie richten sich gegen eben jenes Vorhaben, aber auch gegen Anliegerbeiträge, sowohl im Straßenbau also auch beim Austausch von Straßenlaternen.
Unzufriedenheit symbolisch zeigen
Gisela Lindczun gehört zu den Anwohnern der Lippestraße, denen mit der angekündigten Straßensanierung auch eine Gebührenrechnung bevorsteht. Ungerecht sei das, meint sie, schließlich werde die Straße durch Lastwagen kaputtgefahren. Mit ihren Mitstreitern war sie bereits im Bauamt und in der Bezirksvertretung. Jetzt wolle man den Unmut im Rat zeigen, sagt sie. Dort sei man zwar nur Zuhörer, könne aber symbolisch zeigen, wie unzufrieden man ist.
Leidensgenossen sollen auch kommen
Man hoffe auch auf Leidensgenossen aus anderen Stadtteilen – auch in Bockum-Hövel und Heessen hatte es zuletzt Proteste gegeben.
Die Gegner des Industriegebietes hatten angekündigt, die Ratsherrn ab 14 Uhr vor dem Kurhaus mit „Bannern, Traktoren und möglichst vielen Menschen“ begrüßen zu wollen. Bereits am Sonntag hatten 350 Bürger ihren Protest geäußert, indem sie sich auf einem Feld zwischen Norddinker und Geithe zu einem riesigen „X“ formiert hatten.
Stadt stellt mehr Stühle bereit
Die Stadt zeigt sich indes auf den Andrang im Kurhaus vorbereitet: „Wir werden wegen des angekündigten Kommens von Bürgern größer bestuhlen als normalerweise“, sagte ein Sprecher. Es gebe aber im Rahmen der Ratssitzung keine Fragestunde oder anderweitige Möglichkeit zur Äußerung für die Bürger: Dies sei auf die Bezirksvertretungen delegiert, hier seinen Bürgerfragen grundsätzlich möglich.
Störungen im Saal verboten
Darüber hinaus gebe es den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bei überbezirklichen Anliegen. Auch Transparente, Plakate, Beifallsbekundungen, Zwischenrufe und ähnliches seien während der Ratssitzung im Saal nicht zugelassen.