Klage gegen Straßenbaubeiträge erfolgreich: Hammer Anlieger müssen nicht zahlen

Das ist der Rad- und Fußweg, der von der Merkurstraße zu „Auf dem Daberg“ führt. Aufgrund dieser Verbindung sollten Lothar Zimmermann und Barbara Hoffmann Anliegerbeiträge zahlen.
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Das ist der Rad- und Fußweg, der von der Merkurstraße zu „Auf dem Daberg“ führt. Aufgrund dieser Verbindung sollten Lothar Zimmermann und Barbara Hoffmann Anliegerbeiträge zahlen.

Lothar Zimmermann*, seine Frau und das Ehepaar Hoffmann haben gut lachen: Sie müssen Anliegerbeiträge nicht an die Stadt zahlen. Im Fall der Zimmermanns sind das 2.100 Euro. Zimmermanns und Hoffmanns hatten gegen die Beiträge geklagt, das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte ihnen im Juli 2019 recht gegeben.

Hamm-Westen – Die Stadt hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster beantragt, eine Berufung zuzulassen – doch das Gericht in Münster lehnte das ab. Damit ist das Arnsberger Urteil rechtskräftig. Pech hat hingegen ein weiterer Nachbar, der ebenfalls eine Bescheinigung erhalten hatte. Er klagte nicht und muss zahlen.

Was ist passiert?

Lothar Zimmermann sollte laut einem Schreiben vom August 2017 für Arbeiten auf der Straße Auf dem Daberg einen Straßenbaubeitrag zahlen – obwohl er dort gar nicht wohnt. Sein Haus steht an der Merkurstraße. Ein Fehler? Nein, versicherte ihm die Stadt und verwies auf ihre Satzung und die Rechtslage. Die Beitragspflicht entsteht ihrer Ansicht nach auch dann, wenn ein Grundstück über einen nicht befahrbaren Wohnweg, der von der abzurechnenden Straße abgeht, in maximal 50 Metern erreicht werden kann.

Im konkreten Fall haben Zimmermann und seine beiden Nachbarn „dank“ eines kleinen Fuß- und Radwegs nicht nur eine zweite Erschließung zu Auf dem Daberg, sie liegen auch innerhalb des 50-Meter-Radius. Das alles stehe, so die Stadt, in der 2010 von der CDU/FDP-Mehrheit im Rat beschlossenen Straßenbaubeitragssatzung.

Was sagt das Verwaltungsgericht?

Zimmermann wollte die Beitragszahlung nicht akzeptieren. Er trug unter anderem vor, dass sein Grundstück allein durch die Merkurstraße und nicht zusätzlich durch die abgerechnete Anlage Auf dem Daberg in Verbindung mit dem Fuß- und Radweg erschlossen werde. Mithilfe seines Anwalts Ulrich Kestel klagte er – mit Erfolg. Am 11.Juli 2019 gab das Verwaltungsgericht Arnsberg der von ihnen erhobenen Klage „in vollem Umfang statt“, der Beitragsbescheid der Stadt wurde aufgehoben.

In der Begründung des Gerichts heißt es zum einen, dass das betreffende Grundstück nicht durch die Straße Auf dem Daberg – immer in Verbindung mit dem Fuß- und Radweg – erschlossen werde, sondern nur durch die Merkurstraße. Hinzu kommt, dass im konkreten Fall nach Auffassung der Kammer „aufgrund der Breite, des Verlaufs und der Ausstattung des Fuß- und Radwegs eine Bebauung des Grundstücks unter Berücksichtigung einer (alleinigen) Erschließung von der abgerechneten Anlage aus nicht möglich ist“.

Ein entscheidender Aspekt ist hierbei, dass das Grundstück an der Merkurstraße aufgrund der Beschaffenheit des Geh- und Radwegs im Brandfall allein über ihn nicht schnell und ungehindert von der Feuerwehr erreicht werden kann.

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Was sagt das Oberverwaltungsgericht?

Das Arnsberger Verwaltungsgericht hatte die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Allerdings konnte die Stadt Hamm beim Münsteraner Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, was sie dann tat – ohne Erfolg. Der Antrag wurde abgelehnt. Laut OVG habe die Stadt keine ernstlichen Zweifel vortragen können, die die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellten. Ebenso habe sie dem Verwaltungsgericht keinen Verfahrensmangel nachweisen können.

In seiner Begründung geht das Oberverwaltungsgericht vor allem auf die Erreichbarkeit des Grundstücks im Ernstfall ein. Das Verwaltungsgericht sei zu dem treffenden Ergebnis gelangt, dass ein schnelles und ungehindertes Erreichen des Grundstücks durch die Feuerwehr mangels ausreichender Bewegungsfreiheit nicht gewährleistet sei, heißt es.

Das habe das Verwaltungsgericht anhand der bekannten Abmessungen und sonstigen Eigenschaften des Wegs auch ohne simulierten Feuerwehreinsatz beurteilen können, schließt das OVG an dieser Stelle auch einen Verfahrensmangel aus.

Was sagt die Stadt?

Die muss, wie Stadtsprecher Lukas Huster sagte, das Urteil natürlich akzeptieren. Eine Klagewelle sieht er allerdings nicht auf die Stadt zukommen, da es sich um einen „sehr speziellen Einzelfall handelt, der nicht auf andere Anlieger übertragbar ist“.

*Anmerkung der Redaktion: Lothar Zimmermann ist Teil der WA-Lokalredaktion. Im Rahmen der Recherche wurden alle Seiten gehört.

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