Amtliche Bekanntmachung: Neue Corona-Schutzverordnung der Stadt Hamm

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Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Hamm folgende Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2:

1. Meine Allgemeinverfügung Nr. 32-Vfg-24/21 vom 26.03.2021, veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger am 27.03.2021, hebe ich mit Ausnahme der Ziffer 8 (Fortgeltung gewerberechtlicher Erlaubnisse) auf.

2.   Es wird festgestellt, dass es im Bereich der Stadt Hamm ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) gibt.

3.   Es wird angeordnet, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 CoronaSchVO die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 der CoronaSchVO abhängig ist.

4. In privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes mit höchstens insgesamt fünf Personen gestattet. Bei der Berechnung der Personenzahl werden die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand.

5.   Ziffer 4 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

6.   Im öffentlichen Raum ist ein Zusammentreffen von Personen nur mit einem Hausstand und einer weiteren Person zulässig (Ansammlungsverbot). Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt.

7.   Die Anzahl der an einer Bestattung oder eines Totengebetes teilnehmenden Personen darf unter Berücksichtigung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen fünfzig gleichzeitig nicht überschreiten. Zugelassen ist je Beisetzung nur eine Trauerfeier. Bei der Berechnung der Personenzahl werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt.

8.   Die Anzahl der an einer Zusammenkunft nach einer standesamtlichen Trauung unmittelbar vor dem Ort der Trauung teilnehmenden Personen darf unter Berücksichtigung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen fündundzwanzig nicht überschreiten. Bei der Berechnung der Personenzahl werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt.

Coronatest

9.   a) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in einem Umkreis von 150 m um Schulen an Schultagen in der Zeit von 7.00 Uhr – 18.00 Uhr gilt für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Erziehungsberechtigte und Begleitpersonen sowie sonstige Mitarbeitende der Bildungseinrichtung.

Der Umkreis von 150 m wird gemessen ab dem Zugang zum Schulgelände (z.B. Schulhof, Schulgebäude oder schulische Sportanlage).

b) Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

1.   in dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereich der Innenstadt,

2.   der Gutenbergstraße,

3.   Verbindungsweg zwischen Königstraße und Ostenwall (Chattanoogaplatz),

4.   auf dem Platz der Deutschen Einheit,

5.   auf dem Willy-Brandt-Platz.

c) Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

           - auf Spielplätzen, wenn die dort installierten Spielgeräte nicht genutzt werden,

           - auf Bolzplätzen, wenn dort nicht gespielt (gebolzt) wird,

           - auf Skateranlagen, wenn dort nicht geskatet wird.

Medizinische Masken im Sinne dieser Anordnung sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).

Soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden; dies gilt insbesondere im Bereich der Primarstufe.

Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske oder einer medizinischen Maske gilt nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Zum Nachweis des Vorliegens von medizinischen Gründen ist ein ärztliches Zeugnis im Original (Papierform) mitzuführen und auf Verlangen nebst amtlichem Lichtbildausweis vorzulegen. Die Maske darf für die Zeit der Aufnahme von Nahrung abgenommen werden.

10. Spielplätze, Bolzplätze und sonstige Freizeitanlagen wie z.B. Skateranlagen sind in der Zeit von 20.00 Uhr – 09.00 Uhr gesperrt.

11. Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der vollziehbaren Anordnungen dieser Allgemeinverfügung      verstößt.    · Die·    Ordnungswidrigkeit      kann    gemäß § 73 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Das bedeutet, dass für den Fall, dass entgegen der Regelung der Ziffer 3 eine Nutzung des Angebotes ohne einen tagesaktuell bestätigten Schnell- oder Selbsttest dem Verantwortlichen eine Geldbuße von 2.500,00 € droht. Für den Fall, dass entgegen der Regelung in Ziffer 4 und 6 dieser Allgemeinverfügung gehandelt wird, dem Verantwortlichen eine Geldbuße von 2.500,00 € und jeder teilnehmenden Person über 14 Jahre eine Geldbuße von 250,00 € droht. Für den Fall, dass entgegen Ziffer 7 und 8 mehr Personen als zulässig teilnehmen, droht dem Veranstalter eine Geldbuße von 2.500,00 € und jeder teilnehmenden Person über 14 Jahre eine Geldbuße von 250,00 €. Eine Zuwiderhandlung gegen Ziffer 9 a), b) oder c) und Ziffer 10 werden mit einer Geldbuße von 250,00 € geahndet.

12. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Sie gilt bis zum 25. April 2021.

Rechtsgrundlagen:

·        § 3 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218)

·        §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Ziffer 2 und 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist)

·        § 3 Abs. 2a Ziffer 5 i. V. m. § 16 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), in der ab dem 7. April 2021 gültigen Fassung

·        § 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

- jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung –

Begründung:

Nach den §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 16 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) bin ich als örtliche Ordnungsbehörde befugt, im Einzelfall auch über die CoronaSchVO hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Meine Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 28 Abs. 1 IfSG, 3 Abs. 1 IfSBG-NRW, 17 Abs. 1 CoronaSchVO.

Bei einer Coronavirusinfektion handelt es sich um eine übertragbare Krankheit i.S.d. § 2 Nr. 3 IfSG. Auf dem Gebiet der Stadt Hamm sind bereits Kranke (§ 2 Nr. 4 IfSG), Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG), Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG) und Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG) festgestellt worden. In Deutschland besteht seit dem 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite.

Die o.g. Anordnungen ergehen insgesamt zum Schutz vor neuen Infektionen. Sie sollen dazu beitragen, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus einschließlich der Virusmutanten einzudämmen. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist nach § 28 Abs. 3a IfSG insbesondere die Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (7-Tages-Inzidenz). Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

Der maßgebliche Inzidenz-Wert in Hamm liegt aktuell bei 135,1 (Stand: 12.04.2021).

Das Robert-Koch-Institut (RKI) führt in seinem aktuellen Lagebericht vom 12.04.2021 aus:

Die 7-Tages-Inzidenz für ganz Deutschland steigt seit Mitte Februar 2021 stark an und liegt bereits bei über 100/100.000 Einwohner. Das Geschehen ist nicht regional begrenzt, die Anzahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100/100.000 Einwohner nimmt ebenfalls seit Mitte Februar 2021 deutlich zu. Etwa seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Der 7-Tage-R-Wert ist weiter gestiegen und liegt über 1, wobei der Einfluss der Osterfeiertage zu beachten ist (s. oben). Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend nicht fortgesetzt. Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld, während die Anzahl der Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen abgenommen hat.

Begründung zu Ziffer 2 und 3:

Gemäß § 16 Abs. 2 CoronaSchVO können Kreise und kreisfreie Städte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO, die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) verfügen, durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmen, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 CoronaSchVO die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktu- ellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 CoronaSchVO abhängig ist.

Nach der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 12.04.2021 hat dieses feststellt, dass in der Stadt Hamm die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO vorliegen.

Die Stadt Hamm hat unter Einbindung zahlreicher Akteure (Hilfsorganisationen, Apotheken, Ärzteschaft, lokale Unternehmen, etc.) in kürzester Zeit eine flächendeckende Testinfrastruktur mit inzwischen rund 33 Teststellen eingerichtet. Täglich können aktuell 7000 Tests mit steigender Tendenz durchgeführt werden.

Es werden täglich mehr als 1.000 Bürgertestungen in den Testzentren durchgeführt. Neben den zahlreichen Teststellen ist dies auch auf eine sehr hohe Testbereitschaft der Menschen in der Stadt Hamm zurückzuführen. Anmeldungen zur Testung sind in der Regel nicht notwendig. Durch die Vielzahl an Testungen wurden in den vergangenen Wochen bereits einige Infektionen frühzeitig aufgedeckt und eingedämmt. Auch im schulischen Kontext werden Testungen konsequent umgesetzt.

Dies belegt, dass in der Stadt Hamm ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus- Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) vorhanden ist.

Durch den größtmöglichen Einsatz von antigenen Schnelltests ist gerade bei diffuser Ent- wicklung eine frühzeitige Erkennung von Viruserkrankung möglich. Gleichzeitig ist nach den bisherigen Erkenntnissen des Infektionsgeschehens in der Stadt Hamm aus der Nutzung der o. g. Angebote kein besonderes Risiko für Ausbruchsgeschehen erwachsen, so dass die Nutzung dieser Angebote bei Vorliegen eines tagesaktuellen Testergebnisses aus Infektionsgründen für verantwortbar gehalten und gleichzeitig die Inanspruchnah- me der Schnelltests durch die Bevölkerung gefördert wird.

Aus diesem Grund wird für das Gebiet der Stadt Hamm angeordnet, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 CoronaSchVO die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 der CoronaSchVO abhängig ist.

Begründung zu Ziffer 4 bis 10:

Nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens habe ich mich entschieden, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die im Tenor genannten Schutzmaßnahmen anzuordnen, um das Ansteckungsrisiko für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Hamm so weit wie möglich zu reduzieren. Als Gefahrenabwehrbehörde steht es mir zu, dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor einer Infektion dem Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) einen Vorrang einzuräumen

Dabei war zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen im privaten Bereich, bei Trauungen, Beerdigungen und vor Schulen und bei unregulierten Freizeitaktivitäten stets die Gefahr eines sog. „Superspreading-Events“, also eines Ereignisses besteht, bei dem eine infektiöse Person eine Anzahl von Menschen ansteckt, die deutlich über der durchschnittlichen Anzahl von Folgeinfektionen liegt (RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Besondere Aspekte, „Superspreading“ und „superspreading events“). Solche Ausbrüche konnten in den vergangenen Wochen und Monaten bei zahlreichen Versammlungen, bei denen eine Vielzahl von Menschen zusammengekommen war, beobachtet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion durch Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen ist im unmittelbaren Umfeld einer infektiösen Person gegeben.

Die sich dem Tenor (Ziffer 4 - 10) ergebenden Schutzmaßnahmen stellen verhältnismäßige Eingriffe in die sich grundgesetzlich geschützten Rechte dar (Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung). Sie sind zunächst geeignet, um das Ansteckungsrisiko für Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Hamm zu minimieren. Sie dienen insoweit dem Schutz des sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebenden Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Gerade für die Regelungen der Kontaktbeschränkungen habe ich diese auch unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG abgewogen. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist gerechtfertigt. Die Religionsausübung ist durch die Einschränkung der Personenzahl für Zusammenkünfte im Privatbereich nicht unmöglich gemacht, sondern wird lediglich auf die zulässige Teilnehmerzahl begrenzt. Da die private Religionsausübung weiterhin (wenn auch mit reduzierter Teilnehmerzahl) im privaten Umfeld möglich bleibt, ist der vorgenommene Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung gegenüber dem verfolgten Zweck der Eindämmung des Infektionsgeschehens zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung und des Schutzes des Gesundheitssystems vor einer Überlastung geringer zu bewerten und muss daher zurücktreten.

Meine Anordnungen stellen nach § 28 Abs. 1, Satz 1 i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 3 Abs. 2a Nr. 5 CoronaSchVO NRW notwendige Schutzmaßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit vor einer weiteren unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Infektionen mit dem COVID-19 Virus, insbesondere auch im Hinblick auf die derzeit bekannten Mutationen des Virus, in der Bevölkerung dar und dienen einem möglichst weitgehenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Anordnung ist auch angemessen. Angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist eine freiheitseinschränkende Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig. Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können.

Da in der Vergangenheit insbesondere Treffen in privaten Räumlichkeiten lokal maßgeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, sind zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, dass lokale Infektionsgeschehen einzugrenzen. Die getroffenen Anordnungen sind geeignet, weil der Anstieg der Infektionszahlen vielfach auf private Treffen zurückzuführen ist. In Hamm liegt die Infektionsrate im privaten Bereich aktuell bei 54 %. Auch ist sie erforderlich, weil, wie schon erwähnt, gerade private Treffen zu einer erheblich höheren Zahl an Infizierten geführt haben. Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist die Kontaktbeschränkung im privaten Raum eine ausdrücklich vom Gesetzgeber genannte Schutzmaßnahme. Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten im Privaten und im Freizeitbereich grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft.

Als notwendige Schutzmaßnahmen können Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und um die notwendige Nachverfolgung von Infektionen wieder zu ermöglichen. Immer dann, wenn Menschen aufeinan­dertreffen und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Dies gilt im privaten wie auch im öffentlichen Raum.

Aus diesem Grund habe ich auch die Anzahl der möglichen Kontakte bei Beerdigungen und Hochzeiten beschränkt.

Die Sperrung der Spiel-, Bolz- und sonstiger Freizeitplätze wie Skateranlagen ist notwendig, weil diese bei schönem Wetter in den Abendstunden von anderen Personengruppen als den Zielgruppen genutzt werden und es dort zu Ansammlungen mit Eventcharakter kommt.

Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlau­fende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Men­schen eingedämmt werden kann.

Daher müssen Kontakte, die potentiell zu einer Infektion führen, zeitweise systematisch reduziert werden. Nur so werden eine Unterbrechung der Infektionsketten und ein Einhegen der Situation wieder möglich (vgl. auch Ge­meinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Na­tionalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina – Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst). Eine zeitlich befristete, erhebliche und zugleich zielgerichtete Einschränkung persönlicher Kontakte ist nach den Erfahrungen aus der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 geeignet, die bei weiter steigenden Infektionszahlen bestehende konkrete Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden.

Nach § 3 Abs. 2a Nr. 5 CoronaSchVO kann die zuständige Behörde für weitere Orte unter freiem Himmel eine Anordnung zum Tragen von Masken anordnen, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können. Diese Voraussetzungen liegen im Bereich der Innenstadt und an Schultagen vor den Schulen vor. Klarstellend weise ich darauf hin, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der CoronaSchVO auf dem Schulgelände die CoronaBetrVO direkt regelt.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1 Klage erhoben werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweise:

Diese Anordnungen sind sofort vollziehbar. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird.

Beim Verwaltungsgericht Arnsberg kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Hamm, den 13.04.2021

Der Oberbürgermeister
gez.
Marc Herter

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