SPD, Grüne, FDP

Ampelkoalition in Hamm: Das steht im Koalitionsvertrag - Parteimitglieder entscheiden

Die Hammer SPD, Grüne und FDP stellen den neuen Koalitionsvertrag für ihre Ampelkoalition vor. Auf dem Foto (von links) Arnela Sacic, Reinhard Merschhaus, Marc Herter, Justus Moor, Ingo Müller.
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SPD, Grüne und FDP stellen den neuen Koalitionsvertrag für ihre Ampelkoalition vor.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Montagnachmittag vorstellen. Damit ist die nächste Hürde hin zu einer Ampelkoalition in Hamm genommen worden. Nun sind erste Details bekannt.

Hamm - Im Hamtec präsentierten die Parteispitzen die Ergebnisse der Verhandlungen, die ziemlich genau eine Woche gedauert haben. In den zurückliegenden Tagen hatten die Partei-Vertreter Abend für Abend zusammengesessen und die jeweiligen Wünsche, Ziele und Vorstellungen diskutiert, um am Ende ein gemeinsames Papier für die kommende Legislaturperiode auf die Beine zu stellen. Herausgekommen ist ein 26 Seiten langer Koalitionsvertrag.

Klausurtagung am Wochenende

Am Wochenende hatten sich die drei Parteien zu einer gemeinsamen Klausurtagung zurückgezogen, um letzte Details zu besprechen. Am Montag präsentierten sich die Lokalpolitiker voller Tatendrang und entschlossen. Sie gaben dabei ein einheitliches Bild ab. „Die Koalition des Aufbruchs steht“, sagte Marc Herter. Folgende Schwerpunkte sind bekannt:

  • Die Kita-Beiträge werden bis zum Jahresende wie von der SPD versprochen halbiert.
  • Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wird so umgebaut, dass die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel (etwa 2,5 Millionen Euro) für die Sanierung und Ertüchtigung der Hammer Schule verwendet werden kann.
  • Der Ausbau des Rangierbahnhofs ist ein klares Ziel.
  • Im Gewerbegebiet Weetfeld wird es keine Nord-Erweiterung geben.
  • Die Koalition will den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben und die Digitalisierung der Schulen beschleunigen.
  • Die Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing und das Hamtec sollen im kommenden Jahr zusammengeführt werden.
  • Es wird ein Klimaschutzdezernat neu geschaffen. Beim OB sind künftig die Bereiche Kultur und Digitalisierung direkt angedockt.
  • Zum Personal ist bisher noch wenig bekannt. Allerdings: Wenn Fachbereichsleiter Soziales Theo Hesse in Rente geht, wird Bildungsdezernentin Dr. Britta Obszerninks neben dem Bildungsdezernat (wie bisher) auch das Sozialdezernat mit übernehmen.
  • Die Planungen zum Drahtviertel - ein zentrales Wahlkampfprojekt der CDU - werden eingestellt.

Während der Sondierungsgespräche hatten die Hammer Grünen Zwist in der eigenen Partei zu lösen, bei dem es um Strukturen, Ämter und Posten ging. Drei Ratsmitglieder um OB-Kandidatin Arnela Sacic hatten sich in der Folge erst verspätet der Fraktion angeschlossen, deren Vorsitz weiter Reinhard Merschhaus inne hat. Die Koalitionsverhandlungen seien dadurch nicht beeinflusst worden, hatten alle drei Parteien in der vergangenen Woche betont.

Das wohl größte Streitthema umschifften die Parteien. Die Planungen der B63n laufen erst einmal wie bisher weiter, obwohl die Grünen gegen den Bau der Straße sind. SPD, Grüne und FDP gehen allerdings davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren ohnehin nicht mit finalen Entscheidungen in dieser Hinsicht zu rechnen ist. An diesem Thema werden die Koalition nicht zerbrechen, so der Tenor.

Mitglieder müssen noch entscheiden

Zwar ist der Koalitionsvertrag nun verfasst, die finalen Schritte hin zur Ampelkoalition fehlen allerdings noch. In dieser Woche kommen die Mitglieder der SPD zu einem kleinen Parteitag, die Mitglieder der FDP zu einem Parteitag und die der Grünen zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Dort soll jeweils über das Papier abgestimmt werden.

In der kommenden Woche erfolgen dann am Montag die Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Auch die Wachablösung im Rathaus steht nun bevor. Marc Herter wird auf den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann folgen, der 21 Jahre lang in Hamm politisch verantwortlich war. Herter hatte Ende September die Stichwahl deutlich gegen seinen Amtsvorgänger gewonnen, nachdem schon die Rats- und Bezirksvertretungswahlen deutliche Siege für die SPD in Hamm brachten.

Der komplette Koalitionsvertrag ist als Download verfügbar. Dafür hier klicken.

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