Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung
zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
SARS-CoV-2

In Hamm werden Schüler ab Montag wieder auf Distanz unterrichtet.
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In Hamm werden Schüler ab Montag wieder auf Distanz unterrichtet.

Die Stadt Hamm erlässt folgende Allgemeinverfügung, die ab Montag gilt.

Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Hamm folgende Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.

1. Für alle Schulen auf dem Stadtgebiet von Hamm als Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 3 IfSG sind alle schulischen Nutzungen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 19.04.2021 bis einschließlich 25.04.2021 untersagt. Schulen in diesem Sinne sind alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW.

Davon ausgenommen sind:

a) die Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs,

b) die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe, des beruflichen Gymnasiums und der Bildungsgänge des Weiterbildungskollegs,

c) schulische Betreuungsangebote gemäß § 1 Absatz 10 und Absatz 11 CoronaBetrVO,

d) Lehrkräfte, die aus technischen oder unterrichtsfachlichen Gründen (z.B. Laborausstattung) den Distanzunterricht aus einem Raum im Schulgebäude heraus organisieren müssen,

e) schulisches Personal, das die Organisation von Coronaselbsttests gemäß § 1 Absatz 2a CoronaBetrVO vorbereitet,

f) Auswahlgespräche von Schulen im Lehrereinstellungsverfahren, soweit diese zur Sicherung der Unterrichtsversorgung unabdingbar sind, und

g) unterrichtspraktische Prüfungen im Rahmen der Lehrerausbildung.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19. April 2021 in Kraft. Sie gilt bis zum 25. April 2021.

Rechtsgrundlagen:

- § 3 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218)

- §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Ziffer 2 und 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist)

- § 16a Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), in der ab dem 19. April 2021 gültigen Fassung

- § 1 Abs. 13 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung

– CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021, in der ab dem 19. April 2021 gültigen Fassung

- § 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

- jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung –

Az.: 32-Vfg-27/21

Begründung:

Die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Hamm liegt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Die Stadt Hamm ist in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bezüglich „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung“ unter Ziffer 1 lit. g) Nr. 1 aufgeführt. Mit Allgemeinverfügung vom 13. April 2021 habe ich von der Möglichkeit des § 16 Abs. 2 CoronaSchVO Gebrauch gemacht.

Die Stadt Hamm hat gemäß § 16a Abs. 2 CoronaSchVO die Erforderlichkeit über die CoronaSchVO hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen zu prüfen. Vor diesem Hintergrund sind die unter den Ziffer 1 dargestellten Maßnahmen dringend geboten, um das weitere exponentielle Ansteigen des Inzidenzwertes zu unterbrechen sowie das Gesundheitssystem vor der absehbaren Überlastung zu schützen.

Die Stadt Hamm muss aufgrund der derzeitigen Entwicklung des Infektionsgeschehens davon ausgehen, dass sich die Ausbreitung des Virus über das gesamte Stadtgebiet weiterhin deutlich beschleunigen wird. Die Inzidenz hat ein Maß angenommen, welches tiefgreifende Maßnahmen erforderlich macht.

Ohne Zweifel ist es dringend geboten, der Vermeidung von Entwicklungs- und Bildungsnachteilen für Kinder und Jugendliche eine hohe Priorität einzuräumen. Diesem Ansatz fühlt sich auch die Stadt Hamm im besonderen Maße verpflichtet.

Das SARS-CoV-2-Virus in der Form der britischen Mutation verbreitet sich besonders unter jungen Menschen deutlich schneller und dynamischer. Das Infektionsgeschehen ist insbesondere an Schulen diffus. Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen. COVID-19 bedingte Ausbrüche betreffen zunehmend auch Schulen (vgl. auch den täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 15.04.2021, S. 2).

Rückblickend kann beobachtet werden, dass das exponentielle Wachstum der Gesamtinzidenz in der Bevölkerung mit einem deutlich steigenden Anteil von Infektionen in den Altersgruppen bis 19 Jahren zusammenhängt. Dabei muss beachtet werden, dass in diesen Gruppen am häufigsten asymptomatische oder gering symptomatische Verläufe auftreten. Es besteht also dort die höchste Dunkelziffer. Dies begünstigt die Übertragungshäufigkeit zunächst auf Familienmitglieder und von diesen dann am Arbeitsplatz auf weitere Personengruppen.

Diese hohe Dunkelziffer aufgrund der Symptomlosigkeit führt (wie allgemein bekannt ist) im Ergebnis dazu, dass die meisten Ansteckungen im Familienkreis erfolgen und bei den Erwachsenen zu Symptomen führen, die Kinder / Schüler*innen aber diesbezüglich unerkannt bleiben.

Derzeit geht die CoronaSchVO des Landes NRW noch von einem Grenzwert der Inzidenz von 100 aus. Die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Hamm bewegt sich jedoch bereits deutlich über dem Wert von 200 (Stand am 17.04.2021: 214,0). Die Bundesregierung hat in Ihrem Entwurf zu § 28b IfSG den Wert von 200 als Grenze erkannt, ab dem ein Präsenzunterricht (auch im Wechselmodell) an Schulen nicht mehr vertretbar ist. Die CoronaBetrVO in der ab dem 19.04.2021 gültigen Fassung sieht gemäß § 1 Abs. 13 vor, dass dann, wenn in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 200 liegt, ab dem zweiten darauffolgenden Tag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales schulische Nutzungen untersagt sind. Der Hammer RKI-Wert lag am 16.04.2021 bei 216,8 und am 17.04.2021 bei 214.

Nach § 1 Abs. 13 CoronaBetrVO gilt für Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz über 200 liegt, dass dies durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW festzustellen ist. Ebenso ist festzustellen, an welchem Tag die Einschränkungen der schulischen Nutzung nach § 1 Absatz 13 Satz 1 der Coronabetreuungsverordnung in Kraft treten. Mit Allgemeinverfügung vom 16. April 2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereits für 13 Kommunen die schulische Nutzung untersagt.

Mit Blick auf die Überschreitung der Inzidenzwerte über den Wert von 200 auch für die nächsten Tage ist es zum Zwecke des Infektionsschutzes notwendig, einen aktiven Beitrag quasi im Vorgriff auf das Eingreifen der landesrechtlichen Regelung zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Aus diesem Grund hat die Stadt Hamm vorab eine eigene Allgemeinverfügung erlassen und untersagt daher schulische Nutzung nach Ziffer 1., so dass die dort unterrichteten Schüler*innen im Distanzunterricht verbleiben. Die Stadt Hamm hat mit der Bereitstellung von Endgeräten notwendige Vorkehrungen getroffen, damit das Bildungsangebot im Distanzunterricht wahrgenommen werden kann. Aus Sicht der Stadt Hamm stellt es das verhältnismäßige Mittel dar, wenn über den Distanzunterricht alle Schüler*innen gleichzeitig beschult werden können.

Die Belastung durch eine Fortsetzung des Distanzunterrichts ist bildungspolitisch für die Sekundarstufe I und II vertretbar; für die Jahrgangsstufen 1 – 6 wird nach Maßgabe der CoronaBetrVO eine pädagogische Betreuung angeboten.

Die Schulen verfügen inzwischen über ausreichend Erfahrung und überwiegend auch über die notwendige technische Ausstattung, um Schüler*innen auf Distanz unterrichten zu können.

Die Verwaltung wird bei Veränderung der Infektionslage in der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Fachbereich Schule und Jugendamt, gemeinsam mit den Partner*innen der Bildungslandschaft, ergänzende ganzheitliche Bildungsangebote koordinieren, die die durch die Schulschließungen entstehenden Bildungsbenachteiligungen abfedern sollen.

Die Stadt Hamm ist sich bewusst, dass eine wirksame Eindämmung der Pandemie weiterer Maßnahmen zur Kontaktreduzierung bedarf. Daher wurde neben den unter Ziffer 1. dargestellten Maßnahmen weitere Maßnahmen ergriffen, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Mit Allgemeinverfügung vom 13.04.2021 wurden Regelungen zur Kontaktbeschränkung im privaten Haushalten, Maskenpflicht in verschiedenen Bereichen, Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Trauungen und Beerdigungen sowie Schließungen von Spiel- und Bolzplätzen sowie z. B. Skateranlagen ab 21.00 Uhr verfügt.

Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz) wird durch diese Verfügung eingeschränkt. Die Maßnahmen sind in Anbetracht des bestehenden Infektionsrisikos geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Für diese Anordnung bin ich nach den § 3 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes (IfSBG-NRW) zuständig.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1 Klage erhoben werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweise:

Diese Anordnungen sind sofort vollziehbar. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird.

Beim Verwaltungsgericht Arnsberg kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Hamm, den 17.04.2021

Der Oberbürgermeister

Marc Herter

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