Im Stadtrat

AfD im Glaskasten: Deshalb durften Test- und Impfverweigerer trotz 3G an Sitzung teilnehmen

Die beiden AfD-Vertreter Pierre Jung und Robert Hennig wollte sich nicht testen lassen und sind nicht geimpft. Deshalb saßen sie in einem Glaskasten.
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Die beiden AfD-Vertreter Pierre Jung und Robert Hennig wollte sich nicht testen lassen und sind nicht geimpft. Deshalb saßen sie in einem Glaskasten.

3G ist aktuell in aller Munde. Wer in Restaurants, zu Veranstaltungen oder auf Konzerte will, muss nachweisen, dass er geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet worden ist. Eigentlich ist das auch bei politischen Sitzungen so. Nur in Hamm nicht.

Hamm – Hier durften in den zurückliegenden drei Wochen auch Ungeimpfte ohne negativen Test an den Bezirksvertreter-Runden, den Ausschüssen und zuletzt auch an der Ratssitzung am Dienstag teilnehmen. Im Kurhaus hatte das zur Folge, dass die beiden AfD-Vertreter Pierre Jung und Robert Hennig – die eben weder geimpft noch genesen sind und sich auch nicht testen lassen wollten – in einem Glaskasten saßen. (News zum Coronavirus in Hamm)

Als „invasiven Eingriff“ hatte Jung zuvor einen Corona-Schnelltest bezeichnet, „unausgegorenen Impfstoff“ wolle er sich ebenfalls nicht injizieren lassen. Die beiden anderen AfD-Mitglieder – Ratsvertreter Georg Schroeter und Fraktionsmitarbeiter Jonas Vriesen – saßen übrigens nicht in Glaskästen, haben sich also zumindest testen lassen, falls sie nicht geimpft sind.

Verwaltungsgericht gibt AfD-Vertreter aus Salzkotten Recht

Dass die beiden Impf- und Testverweigerer aus den Reihen der AfD teilnehmen durften, hängt mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. September zusammen. Ein AfD-Ratsvertreter aus Salzkotten hatte geklagt, als der dortige Bürgermeister ihm die Teilnahme an der Ratssitzung mit Verweis auf die Corona-Schutzverordnung untersagt hatte – und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht bemängelte dabei vor allem die Ausgestaltung der Schutzverordnung in diesem Zusammenhang.

Die Stadt Hamm ging deshalb auf Nummer sicher und ließ Jung und Hennig im Glaskasten teilnehmen. Die Rechtssicherheit der Beschlüsse sei so gewährleistet, begründete Uwe Sauerland aus dem Büro des Rates. Nach dem Urteil aus Minden, das noch vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt werden könnte, hatte auch der Städte- und Gemeindebund auf die Problematik hingewiesen. Der empfahl allerdings lediglich, bedeutsame Beschlüsse bis zur Klärung von der Tagesordnung zu nehmen, falls 3G-Verweigerer ausgeschlossen würden.

Verwaltung gibt schon vor Urteil klare Anordnung

Interessant: Dem WA liegt eine interne Mail vom 6. September an die Schriftführer aller politischen Gremien vor, in dem schon vor dem Urteil explizit darauf hingewiesen wird, dass Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden sollen, falls sie gegen die 3G-Regeln verstoßen. Im Wortlaut: „Für den Fall, dass Teilnehmende nicht immunisiert oder getestet sind (und sich nicht testen lassen möchten), sind diese in der Sitzung separat zu setzen. Die Maske kann am Platz abgenommen werden.“

Die Linke sprach deshalb schon vor der Ratssitzung von vorauseilendem Gehorsam der Stadtverwaltung und einem Kniefall vor der AfD; die selbst ernannten „Querdenker“ würden dadurch geadelt. Linken-Gruppensprecher Roland Koslowski hätte sich von OB Marc Herter gewüscht, als Hausherr die 3G-Regeln durchzusetzen.

Linke spricht von „fatalem Signal“ an die Bürger

Das hätte er zum Beispiel über sein in der Gemeindeordnung verankertes Ordnungsrecht tun können, „um einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen des Rates sicherzustellen“, wie es dort heißt. „Das Signal ist sehr fatal. Wir drohen den Bürgern mit Sanktionen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten und die AfDler – also die Nazis – belohnen wir, indem sie eine Sonderregelung bekommen“, so Koslowski.

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