Eltern unglücklich mit solchen Aktionen

Ärger über Wahlkampf vor Schulen - Stadt äußert sich dazu

Der Wahlkampf in Hamm beschränkt sich nicht nur auf Plakatflächen.
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Der Wahlkampf in Hamm beschränkt sich nicht nur auf Plakatflächen. Auch vor Schulen finden Aktivitäten statt. Das finden nicht alle gut.

Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen möglicher Wahlmanipulation an Hammer Schulen aus dem Pro-Hamm-Umfeld (hierzu gibt es keinen neuen Sachstand) regt sich nun Ärger an anderer Stelle.

Hamm – Vereinzelt melden sich nun Eltern von Schulkindern in der Redaktion, die sich über die Wahlkampfaktionen vor den Schulen brüskieren. „Sind die Parteien schon so tief gesunken, dass der ,normale’ Haustür- und Straßenwahlkampf nicht ausreichend sind und auch online noch nicht genug auf Jungstimmen-Wählerfang gegangen werden konnte? Mein dringender Appell: Die Schulen müssen parteipolitisch neutral und ein Ort des Lernens bleiben und das geht nur ohne Beeinflussung durch die Parteien von außen“, schrieb beispielsweise ein Vater.

Wahlkampfauftritte vor Schulen werden derzeit von SPD und Grünen durchgeführt. Sie postieren sich seit dem 1. (SPD) beziehungsweise seit dem 4. September (Grüne) werktags vor und nach der Schule an den Gymnasien, Gesamtschulen und der SRH-Fachhochschule. Die SPD ist ferner an den Berufskollegs unterwegs. Die Aktionen enden am 11. September, pro Werktag wird eine Örtlichkeit angesteuert.

Wie Stadtsprecher Lukas Huster auf WA-Nachfrage erklärte, seien die Auftritte von der Stadt genehmigt. Das Schulgelände dürfe nicht betreten werden. Das Vorgehen der Parteien sei usus und legitim. Auch bei vorangegangenen Wahlen habe es solche Aktionen gegeben. Zu beanstanden habe es bei den aktuellen Aktionen nichts gegeben.

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