Politik will "handlungsfähig bleiben"

Ärger über Ratssitzung heute - Ungehaltene Grüne nicht dabei

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Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann setzte sich dafür ein, dass die Ratssitzung trotz Corona stattfindet.

[Update] Hamm - Auch auf wegweisende, politische Entscheidungen in Hamm hat die Ausbreitung des Coronavirus Einfluss. Eine entscheidende Rolle spielen dabei am Dienstag die Grünen. Oder auch nicht.

Am Dienstag tagt um 16 Uhr der Rat der Stadt in einer kleineren Besetzung. Über die Terminierung und Reduzierung des Rates ist nun ein politischer Streit entbrannt.

Im Ältestenrat wurde am Freitag ein Prozedere vereinbart, um die Ratssitzung trotz der Corona-Krise stattfinden zu lassen: Die Sitzung findet nur mit 31 Ratsmitgliedern statt. Alle zeitlosen Anträge werden auf die nächste Sitzung vertagt, die Aussprache verkürzt.

Grüne wollen Sitzung absagen

„Nur die Grünen waren nicht bereit, sich darauf einzulassen“, hatte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann erklärt. Eine Äußerung, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Merschhaus verärgerte: „Sie vermittelt den Eindruck, die Grünen hätten sich geweigert, für die Eindämmung der Pandemie notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Das Gegenteil ist der Fall: die Grünen sind der Meinung, dass derartige Maßnahmen sehr konsequent und nicht halbherzig durchgeführt werden müssen“, schrieb er an den OB und wollte die Ratssitzung komplett verschieben.

Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten

Ein Ansinnen, das alle anderen Parteien und Gruppen im Rat ablehnen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „In der aktuellen Ausnahmesituation heißt es für uns alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ Es sei wichtig, dass die demokratischen Gremien handlungsfähig bleiben.

In einer freiwilligen Selbstverpflichtung wollen die Parteien und Gruppen die Größe ihrer Fraktionen reduzieren und Redebeiträge beschränken.

Es werden zudem weniger Verwaltungsmitarbeiter dabei sein als üblich. Und es stehen begrenzte Besucherplätze zur Verfügung. Jeder, der zur Ratssitzung ins Kurhaus kommt, muss sich in einem Anwesenheitsliste eintragen.

Grüne ziehen Konsequenzen

Wenige Stunden vor dem Beginn der Sitzung reichte es den Grünen schließlich. Erst zogen sie aämtliche Anträge zurück, dann vermeldeten sie ihr Fernbleiben aus der Sitzung.

"Sollten hier irgendwelche gesundheitliche Schäden auftreten, müssen Sie diese verantworten", schreibt Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. In diesem Zusammenhang verweist Weymann auf die vom OB erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen.

Weiter heißt es in dem offenen Brief:

"Bezugnehmend auf die Ausgestaltung der Sitzungen des Ältestenrates bin ich regelrecht entsetzt. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass aus der vertraulichen Sitzung des Ältestenrates in der Öffentlichkeit zitiert wurde. Auch ist noch nicht vorgekommen, dass in den sog. sozialen Medien (Facebook) ein Fraktionsvorsitzender, in diesem Fall der 'Kollege' Moor, vertrauliche Inhalte gepostet hat. Das ist unserer Meinung nach, ein schwerer Vertrauensbruch der eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit de facto unmöglich macht. (…)

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie innerhalb der 'großen Koalition' klären, wie zukünftig Sitzungen des Ältestenrates strukturiert werden sollen. Insbesondere würde ich Sie bitten, innerhalb der Groko zu klären, ob die seit Jahrzehnten vereinbarte Vertraulichkeit im Ältestenrat weiter Bestand hat oder nicht."

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