Hunsteger-Petermann erklärt weiteres Vorgehen

Ärger um Corona-Soforthilfe entschärft - OB kritisiert "Paragrafenhengste"

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Die vielen verbitterten Briefe und die laute Kritik haben offenbar Wirkung gezeigt: Das Land NRW hat das fragwürdige Rückmeldeverfahren für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler zur Corona-Soforthilfe vorerst gestoppt. Einen Anteil daran dürfte auch die Hammer Stadtspitze haben.

Hamm – „Dass das Verfahren ausgesetzt ist und noch einmal mit dem Bund neu verhandelt werden kann, ist ein Teilerfolg, an dem sicher viele Städte, Kreise und Unternehmen mitgewirkt haben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. „Niemand muss kurzfristig etwas von dem erhaltenen Geld zurückzahlen.“

Großer Unmut war bei vielen Hammer Unternehmern in den vergangenen Tagen aufgekommen, als sie Post vom Land bekamen. Sie sollten als Hilfeempfänger ihre tatsächlichen Bedarfe nachweisen und womöglich zu viel ausgeschüttete Förderung zurückzahlen. Das Problem: Offenbar wurden die Bedingungen, die bei der Bewilligung noch mitgeteilt wurden, nachträglich geändert. So sollten Lohnkosten plötzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Genauso wie bestimmte Rechnungen für Wareneinkäufe.

Das hätte zur Folge gehabt, dass in zahlreichen Fällen bereits ausgegebene Fördergelder in beträchtlichem Umfang hätten zurückgezahlt werden müssen. Und das könnten sich in der gegenwärtigen Situation mit weiter ausbleibenden Umsätzen die wenigsten Betriebe leisten. Von einer „Mogelpackung“ war die Rede, die Wut auf die Politik groß.

Hunsteger versteht Kritik: Ging nicht um Gewinne

Hunsteger kann die Kritik gut nachvollziehen. „Arbeitskräfte, die gehalten wurden und nicht in Kurzarbeit geschickt werden konnten, nicht anzurechnen ist bescheuert“, so der OB. „Mit den Einnahmen, die durch Arbeit erzielt wurden, ging es ja darum, den Betrieb zu retten und nicht darum, Gewinne zu machen.“

Nur, wenn Einnahmeüberschüsse erzielt worden sind, hält Hunsteger eine Rückzahlung zu einem späteren Zeitpunkt für vertretbar. Allein: In den vergangenen Monaten dürfte so gut wie kein Unternehmen, das auf Hilfe angewiesen war, Gewinne eingestrichen haben. Tische in der Gastronomie etwa blieben bekanntlich auch nach dem Ende des Lockdowns verwaist und dürfen noch immer nicht in vollem Umfang besetzt werden.

"Stopp des Verfahrens noch keine Entwarnung"

Nach Ansicht des OBs gehe es jetzt auch darum, Vertrauen zurück zu gewinnen. „In NRW hat die Soforthilfe ja gut und schnell funktioniert. Das darf jetzt nicht von Paragrafenhengsten in Berlin kaputt gemacht werden“, meint Hunsteger. Der Druck auf das Bundesfinanzministerium müsse nun aufrecht erhalten werden. „Mir wurde aus Düsseldorf mitgeteilt, dass die Bundesländer alle auf einer Linie seien. Jetzt muss eben ein dickes Brett in Berlin gebohrt werden. Der Stopp des Verfahrens ist noch keine Entwarnung, aber ein erster guter Schritt.“

In Hamm hatten nach Angaben des Landes 3165 Solo-Selbstständige, Kleinst- und mittelgroße Unternehmen Zahlungen erhalten, um die Schäden der Corona-Krise abzufedern. Insgesamt wurden 33,9 Millionen Euro ausgeschüttet.

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