Ärger bei den Grünen in Hamm: Ratsherr Linka tritt aus - und wechselt zu anderer Partei
Dieser Wechsel überrascht: Innerhalb der Ampelkoalition im Rat der Stadt Hamm verlässt Martin Linka Bündnis 90/Die Grünen und schließt sich in den kommenden Wochen der SPD an, in die er nach eigenen Angaben bereits eingetreten ist.
Hamm – „Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand ist auf beiden Seiten nicht mehr gegeben, deshalb denke ich, dass mein Austritt von beiderseitigem Nutzen ist“, begründete der Frauenarzt am Montag diesen Schritt.
Den Fraktionsvorstand bilden Reinhard Merschhaus und Petra Grünendahl, Karsten Weymann ist Geschäftsführer. Nach der Kommunalwahl 2020 hatte es zwischen zwei Gruppen in der Fraktion Streit um die Fraktionsarbeit, eine neue Satzung und die Struktur gegeben. Linka sowie die beiden aktuellen Kreisverbandssprecherinnen Arnela Sacic und Christina Boettcher traten in dem Zuge erst später in die Fraktion ein.
Zu konkreten Austrittsgründen äußert sich Linke nicht detailliert
Der Hauptgrund für die Rückkehr zur oben genannten Gruppe, zu der auch noch Anja Ribbert gehörte, sei damals gewesen, die Koalitionsgespräche mit SPD und FDP nicht unnötig zu belasten, erklärte Linka nun. Die Hoffnung sei da gewesen, dass sich die Wogen glätten würden. „Die Streitigkeiten sind nicht so groß, als dass sie nicht ausgeräumt werden können“, hatte auch Weymann damals betont.
Dazu, weshalb genau Linka die Grünen jetzt verlassen hat, und was die Zusammenarbeit – zumindest fraktions- und parteiintern – für ihn unmöglich gemacht hat, wollte er sich mit Verweis auf die weitere Partnerschaft in der Koalition nicht äußern.
Grünen-Kreisverband reagiert überrascht - auch Fraktion äußert sich
Der Grünen-Kreisverband reagierte am Montagabend überrascht. „Der Vorstand fordert Martin Linka auf, sein über die Partei erhaltenes Ratsmandat zurückzugeben, um das Wählervotum nicht zu verfälschen und die Arbeit der Fraktion nicht nachhaltig zu schädigen“, hieß es in einer Mitteilung, die von Arnela Sacic, Christina Boettcher – den eigentlichen fraktionsinternen Mitstreiterinnen Linkas – sowie Kassier Jörg Wedekind gezeichnet ist.
Interessant: Die Fraktion veröffentlichte am Abend selbst eine Stellungnahme, in der sie Linka zwar ebenfalls dazu aufruft, sein Mandat zurückzugeben. Gleichzeitig wird in dem Schreiben aber Ex-Ratsherr Martin Kesztyüs in Stellung gebracht, der dann gemäß Reserveliste nachrücken solle.
Erst 2018, in der zurückliegenden Legislaturperiode, war der damalige Piraten-Ratsherr Kesztyüs selbst zu den Grünen gewechselt und hatte sein Mandat mitgenommen. Seine vorherige Partei war danach nicht mehr im Rat vertreten. Diesen Schritt hatten die Grünen begrüßt.
Linka: „Werde der Aufforderung nicht nachkommen“
„Ich habe kein Interesse, der Grünen-Partei zu schaden. Ich nehme das Mandat trotzdem mit und werde der Aufforderung nicht nachkommen“, kündigte Linka in Reaktion auf die Äußerungen an. „Ich möchte weiterhin für die Bürger arbeiten, um unsere Stadt wirtschaftlich und sozial zu gestalten“, so Linka. „Ich habe mich entschieden, in die SPD einzutreten, um die von Marc Herter geführte Koalition des Aufbruchs weiterhin zu unterstützen.“
Als fraktionsloser Einzelkämpfer hätte er nur wenig beeinflussen können, glaubt er. Die SPD sei für ihn die „natürliche Wahl“ gewesen.
Grüne fordert von anderen Parteien, Linka nicht aufzunehmen
Der Kreisverbandsvorstand forderte von der SPD und den anderen Parteien im Rat unterdessen, Linka nicht aufzunehmen: „Der Vorstand erwartet, dass entsprechend der demokratischen Tradition und im Sinne einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Hamm keine andere Fraktion den nunmehr partei- und fraktionslosen Ratsherren aufnimmt.“
Und mit Blick auf die Ampel weiter: „Die bisher gute und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition soll möglichst fortgesetzt werden.“
Moor: Können Linka gar nicht abweisen
Justus Moor, Fraktionsvorsitzender der SPD, berief sich auf WA-Anfrage am Abend auf den Statut der Fraktion, nach dem jedes SPD-Mitglied im Stadtrat automatisch auch der Fraktion angehöre. Seine Fraktion könne Linka also gar nicht abweisen. Das Aufnahmeverfahren in die SPD dauere nun zunächst mehrere Wochen, in denen Linka vorläufig als Gast in der Fraktion behandelt werde.
„Ich bin sicher, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit weitergehen wird“, erklärte Moor. „Wir haben kurzfristig auch mit den Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien darüber gesprochen und waren uns einig, dass der Wechsel von Martin Linka darauf keinen Einfluss haben wird.“
Insgesamt sind Partei- und Fraktionswechsel im Hammer Rat selten. Die SPD wird künftig 23 Sitze haben, die Grünen noch sechs. Die FDP komplettiert die Ampel mit drei Mandaten.