Streit landet vor Gericht

213 Überwachungskameras: Kontrolliert Hammer Firma in „Big-Brother“-Manier?

Überwachungskamera
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Verletzt der Einsatz vieler Überwachungskameras die Grundrechte der Firmenmitarbeiter? Diese Frage wird derzeit in Hamm diskutiert.

Ist die Installierung von 213 Videoüberwachungskameras in einem Lager- und Logistikbetrieb verhältnismäßig oder verletzt sie in dieser Form massiv die Grundrechte der Mitarbeiter? Diese Fragen stellen sich in Hamm.

Hamm - Mit diesen Fragen setzte sich die 1. Kammer am Arbeitsgericht Hamm am Dienstag in einem Beschlussverfahren auseinander. Vorausgegangen war ein Einigungsstellenverfahren, das für den Arbeitgeber entschieden hatte. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist noch nicht gefasst.

Gegenüber in Saal 6 saßen sich der Betriebsleiter des Hammer Lagers der Metro Logistics Germany und der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung sowie deren Rechtsbeistände. Der Betriebsrat fordert, die Betriebsvereinbarung, die im Juni 2020 aus dem Einigungsstellenverfahren hervorgegangen ist, für unwirksam zu erklären, mit anderen Worten die darin festgeschriebene Form der Videoüberwachung für unverhältnismäßig zu erklären und Kameras wieder abzubauen.

Käme es so und es würden dennoch Aufnahmen gefertigt, sollen für jeden Fall Ordnungsgelder in Höhe von 250.000 Euro verhängt beziehungsweise Ordnungshaft angeordnet werden. Die Arbeitgeberseite weist die Forderung zurück und will an der Betriebsvereinbarung festhalten.

Es geht zu 90 Prozent um die Kontrolle von Leistung und Verhalten. Hier wird in Big-Brother-Manier verfahren.

Yasin Tekin, Anwalt Betriebsrat

213 Überwachungskameras: Fall aus Hamm modellhaft?

Sollte der Beschluss des Arbeitsgerichts erneut pro Arbeitgeber ausfallen, kündigte der Rechtsbeistand des Betriebsrats, Yasin Tekin, den Gang durch dir nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht Hamm, und notfalls auch bis zum Bundesarbeitsgericht an. Der Fall könnte in Sachen Videoüberwachung modellhaft werden. Nicht nur für Metro Logistics, das deutschlandweit neun Warenumschlagszentren betreibt.

Schäden, Diebstähle, Unfallfluchten, Warenverlust auf Umwegen, Lieferfehler: Das sind die Argumente, die für die Arbeitgeberseite ziehen sollen, um an dem neu installierten Kamerasystem festhalten zu können. Durch die Videobilder, die im Innenbereich gefertigt und zwei Wochen aufbewahrt werden, solle die „Rückverfolgung von Schadenfällen“ ermöglicht werden, hieß es von der Betriebsleitung.

Das sieht der Betriebsrat, der rund 380 Mitarbeiter vertritt, komplett anders: „Es geht zu 90 Prozent um die Kontrolle von Leistung und Verhalten. Die anderen zehn Prozent dienen dann Diebstahlskontrolle“, sagte Tekin. „Hier wird in Big-Brother-Manier verfahren.“ Mitarbeiter ständen unter Generalverdacht.

213 Überwachungskameras und wo sie überall zu finden sind

Silke Vaupel, Vorsitzende Richterin und Direktorin des Amtsgerichts, hatte sich zuvor die Bedingungen im Lager an der Hafenstraße genau erklären lassen. Besonders sichern will der Arbeitgeber Drogerieartikel, Alkohol, Süßwaren und Bockwürstchen – letztere wohl für den schnellen Hunger. In diesen Bereichen sei der Schwund auffällig. Eine wie von Vaupel erfragte Zusammenlegung dieser Produktgruppen und damit eine Minimierung von Kameras ist laut Betriebsleitung aufgrund logistischer Abläufe nicht möglich.

Eingebaut sind beziehungsweise werden - Stand jetzt - jeweils vier hoch auflösende Kameras in jeder der 94 Meter langen und 13 Meter hohen Regalzeilen. Weitere Kameras befinden sich an den 128 Toren des Warenein- und -ausgangs. Bilder sollen nur im Verdachtsfall gemeinsam mit dem Betriebsrat einsehbar sein. Unstrittig zwischen den Parteien sind Überwachungskameras auf dem Außengelände.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts wird veröffentlicht.

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