„Werde zum Sündenbock abgestempelt“

Arzt soll nach Noteinsatz den Führerschein abgeben - und zieht drastische Konsequenzen

Es klingt unglaublich: Weil er so schnell wie möglich zu einem Notfall geeilt ist, soll ein Arzt aus Görlitz nun seinen Führerschein abgeben.

Görlitz - Er wollte so schnell wie möglich bei einem Notfall helfen und muss jetzt womöglich seinen Führerschein abgeben. Was im ersten Moment wie ein schlechter Scherz klingt, könnte für einen Arzt aus Görlitz bittere Realität werden.

Am 6. Januar wurde Notarzt Vratislav Prejzek zu einem Notfall gerufen und eilte sofort los. Dabei wurde er in einer Tempo-30-Zone mit 84 km/h geblitzt, wie er selbst auf seiner Homepage berichtet. Das hat in der Regel zwei Punkte, 308 Euro Geldstrafe und zwei Monate Fahrverbot zur Folge.

Normalerweise ist das aber kein Problem, da Fahrzeuge des Rettungsdienstes von der Straßenverkehrsordnung befreit sind. Problem ist in diesem Fall die offizielle Regelung, die das Görlitzer Ordnungsamt nicht gelten lassen will.

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Ordnungsamt bleibt hart

Die Regelung greift nur, wenn „höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.“ Eine solche, lebensbedrohliche Situation, die zum Beispiel durch einen Schlaganfalll oder einen Herzinfarkt hervorgerufen wird, habe für den Patienten nicht vorgelegen argumentiert das Amt.

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Prejzek, der laut eigener Aussage vom Einsatzort aus die Information bekommen habe, dass Lebensgefahr für den Patienten bestehen würde, hat erst später erfahren, dass die Situation nicht lebensbedrohlich war. Außerdem hat der 34-Jährige kein Blaulicht benutzt, da niedergelassene Ärzte in Sachsen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, ein solches mobiles Blaulicht nicht benutzen dürfen, wenn sie mit einem Privatfahrzeug Notarzteinsätze fahren.

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Hätte Prejzek ein solches benutzt, wäre er wohl kein Fall fürs Ordnungsamt geworden. So aber steht die Leiterin des Amtes zur Entscheidung ihrer Kollegen: „Nach sachlicher Wertung unserer Ermittlungen sowie sämtlicher Umstände des Einzelfalles war der Erlass des Bußgeldbescheides mit Festsetzung des Fahrverbotes sowie Punkte aus Sicht der Verwaltung gerechtfertigt. Bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch gegen die Entscheidung der Verwaltung einzulegen."

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Notarzt zieht drastische Konsequenzen

Obwohl ein Widerspruch Anwälten zufolge gute Erfolgsaussichten hätte, weil Prejzek niemanden gefährdet hat, steht ein solcher für den Arzt nicht zur Debatte. "Ich werde keinen Widerspruch einlegen, habe auch keinen Rechtsanwalt eingeschaltet" sagt er.„Im Rahmen einer bürokratischen Farce werde ich zum Sündenbock abgestempelt.“ Er versteht die Welt nicht mehr und findet es völlig inakzeptabel, wie die Behörde reagiert hat. Reagieren will Prejzek trotzdem - und zwar auf drastische Art und Weise.

Ende Juni will der Arzt, der ohne Führerschein die 62 Kilometer zu seinem Arbeitsort nicht mehr bewältigen kann, seine Praxis schließen. Umstimmen könne man ihn nur, wenn das Ordnungsamt den Bußgeldbescheid zurücknimmt.

Verfahrene Situation

Das gehe aber nur, wenn der Arzt Einspruch einlegt, sagt Bürgermeister Michael Wieler. „Nur dann können wir den Fall nochmal genau prüfen und den Bescheid zurücknehmen.“ Der Mediziner hätte dann, wenn er den Fall aus seiner Sicht schildern würde, gute Chancen auf eine Rücknahme des Bescheides. 

So bleibt die Lage aber verfahren. Und die Praxis von Vratislav Prejzek wird voraussichtlich ab dem 30. Juni geschlossen bleiben.

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sh

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Stephan Jansen

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