Hamburg

Urteil Sterbehilfe-Prozess: Richter spricht Arzt frei

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Das Urteil im Hamburger Sterbehilfe-Prozess ist gefallen.

Der Mediziner hatte zwei Damen (85 und 81) tödliche Medikamente gebracht und keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden.

Hamburg - In einem Prozess um Sterbehilfe für zwei alte Menschen in Hamburg ist der angeklagte Arzt freigesprochen worden. Die Entscheidung der über 80 Jahre alten Frauen, aus dem Leben scheiden zu wollen, sei von ihnen bewusst getroffen worden, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Beide hätten nicht zu unüberlegten spontanen Entscheidungen geneigt.

Sterbewunsch 

Der 75 Jahre alte Mediziner war vor dem Hamburger Landgericht angeklagt, weil er den Frauen im November 2012 tödliche Medikamente gebracht hatte. Ihm wurde versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen vorgeworfen. Reine Sterbehilfe ist nicht strafbar. Die Anklage hielt dem Arzt vor, er habe Rettungsmaßnahmen einleiten müssen, sobald die Frauen bewusstlos waren. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft für den Mediziner gefordert.

Das Thema Sterbehilfe sorgt für Diskussionen. Der Christdemokrat Peter Hintze (†) hatte zuletzt für Sterbehilfe gekämpft. Er wollte Rechtssicherheit schaffen für Ärzte und Patienten, die einen ärztlich assistierten Freitod in einer „aussichtslosen Schmerz- oder Ekellage“ ermöglicht. 

Sterbehilfe in Deutschland

Schwerkranke Menschen können in besonderen Fällen Anspruch auf Medikamente für einen schmerzlosen Suizid haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im März 2017 (BVerwG 3 C 19.15.)

Zum Urteil schreibt das Bundesverwaltungsgericht:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ 

dpa

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