Urteil für Heckler & Koch offenbart „klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“
Jahrelang hat das Unternehmen Heckler & Koch aus Baden-Württemberg tausende Sturmgewehre an Unruhegebiete in Mexiko geliefert. Wie konnte das passieren?
Karlsruhe/Oberndorf - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat von 2006 bis 2009 gegen das Gesetz 4.200 Sturmgewehre an mexikanische Unruheprovinzen geliefert. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, das am Dienstag gefallen ist, muss Heckler & Koch nun über drei Millionen Euro Strafe zahlen. „Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, sagte Stephan Mörle vom Rüstungs-Informations-Büro. „Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden.“ Wie BW24* berichtet, muss Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko 3 Millionen Euro Strafe zahlen.
Sturmgewehr-Debakel bei der Bundeswehr: Nun soll doch Heckler & Koch liefern (BW24* berichtete). *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.