Druck auf Arbeitgeber

Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch nach Ostern geplant

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Ein VGF-Mitarbeiter geht über den leeren U-Bahnsteig im Frankfurter Hauptbahnhof. Foto: Andreas Arnold

Bahnen stehen still, der Müll wird nicht abgeholt, Kitas bleiben geschlossen. Seit Wochen gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Auch nach Ostern soll es weitergehen, bevor wieder verhandelt wird.

Saarbrücken/Frankfurt (dpa) - Kurz vor einer neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich die Bürger wieder auf bundesweite Warnstreiks einstellen.

Nach einer Osterpause seien Arbeitsniederlegungen insbesondere zwischen dem 9. und 13. April geplant, kündigte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Mittwoch in Saarbrücken an. "Gehen Sie davon aus, dass die Mobilisierung breit ist und auch flächendeckend", sagte er. "Das schließt den Kita-Bereich ebenso ein wie die Abfallentsorgung und die Flughäfen ebenso wie die Krankenhäuser."

Im Tarifstreit für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen seien die beiden bisherigen Verhandlungsrunden "komplett ergebnislos" geblieben. Jetzt sei es Zeit, vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam ein deutliches Zeichen zu setzen. "Die dritte Runde muss die Runde sein, wo die Blockade-Situation aufgelöst wird und wir zu einem tragfähigen Ergebnis gelangen", sagte Bsirske.

Verdi fordert unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Außerdem sollen die Ausbildungsentgelte um 100 Euro pro Monat steigen.

Die Tarifverhandlungen hatten am 26. Februar begonnen. Seitdem haben die Gewerkschaften ihre Forderungen immer wieder mit Warnstreiks untermauert. Am Mittwoch traf es vor allem Frankfurt am Main, wo keine U-Bahnen und Straßenbahnen fuhren. Berufspendler in Frankfurt zwängten sich in Busse, nahmen Taxis oder stiegen auf Leihräder um. Auch der Frankfurter Entsorgungsbetrieb FES wurde bestreikt.

Die kommunalen Arbeitgeber kritisierten die Warnstreiks als "überflüssig". "Wir sind mit den Gewerkschaften gut im Gespräch und haben uns mit den Verhandlungsführern auf die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs in einer dritten Runde geeinigt", erklärte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Mit Streiks sei keine Einigung zu erzielen. Sie träfen im Kern Menschen aus der Nachbarschaft.

"Die Gewerkschaften müssen die Verhältnismäßigkeit wahren. Wenn sie mit ihren Aktionen große Städte und ganze Regionen lahmlegen, hat das kein Maß mehr und trifft schlichtweg die Falschen", ergänzte VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth.

Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

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