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Corona-Regel-Vorstoß von Spahn erzürnt Lauterbach: Massiver Flickenteppich droht

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Von: Patrick Huljina

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Die bundesweite Inzidenz sinkt erstmals seit knapp zwei Monaten wieder. Jens Spahn bringt eine immense Neuregelung bei Alltagsbeschränkungen auf den Weg. Der News-Ticker.

Update vom 31. August, 21.55 Uhr: Die Bundesländer bekommen mehr Freiheiten im Kampf gegen die Pandemie. Sie sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann wegen zu vieler Corona-Patienten in den Kliniken strengere Alltagsbeschränkungen greifen. Das sieht ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat.

 „Wesentlicher Maßstab“ für künftige Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch „weitere Indikatoren“. Künftig sollen Schutzmaßnahmen auch innerhalb eines Landes regional differenziert werden können, wie es im Vorschlag weiter heißt. Auch mehrere Landkreise könnten zu einem Versorgungsgebiet zusammengefasst werden.

Kritik am Vorschlag äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er forderte einheitliche Klinikeinweisungs-Raten. „Sonst droht ein Flickenteppich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag berät nun über die Neuregelung und soll sie wohl nächste Woche beschließen.

Corona-Fälle nach Urlaub in deutschem Erlebnispark: Tausende Kontaktnachverfolgungen gefordert

Update vom 31. August, 16.15 Uhr: Nach fünf bestätigten Corona-Infektionen im Anschluss an einen Besuch in der Urlaubswelt „Tropical Islands“ in Krausnick (Brandenburg) müssen rund 10.000 Kontaktverfolgungen durchgeführt werden. Diese Zahl habe das Unternehmen dem Landkreis Dahme-Spreewald mitgeteilt, sagte eine Sprecherin des Kreises am Dienstag auf dpa-Nachfrage. Erste Ergebnisse werde es nicht vor Ende dieser Woche geben und auch nur dann, wenn es positive Corona-Fälle gebe.

Das Gesundheitsamt wird der Sprecherin zufolge nicht direkt über die Gäste des Tropical Islands informiert, es sei denn, die betroffene Person habe ihren Wohnsitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Die Behörde hatte sich am Donnerstag bei einer Vorortbegehung mit dem Unternehmen abgestimmt und das Hygienekonzept nach einer Prüfung bestätigt.


Das Unternehmen informiert Gäste, die zwischen dem 18. bis 22. August im Freizeitresort waren, den Angaben nach per Mail über die Infektionsfälle. Bei Symptomen werde dringend empfohlen, einen Arzt aufzusuchen.

Ein Kind im Schwimmbecken eines Sommerbads in Berlin.
In einem deutschen Erlebnisbad (Symbolbild) gab es Corona-Fälle. © Annette Riedl/dpa

Corona in Deutschland: Klubs und Discos dürfen in Berlin Innenbereiche wieder öffnen

Update vom 31. August, 15.20 Uhr: In Berlin dürfen Klubs und Diskotheken ihre Innenbereiche nach der sogenannten 2G-Regel für Geimpfte und Genesene wieder öffnen. Die Neuregelung soll voraussichtlich bereits ab dem Wochenende gelten, wie der Senat nach seiner Sitzung am Dienstag mitteilte. Auch die Maskenpflicht falle dann dort weg, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Der Senat setze mit der Öffnung der Innenbereiche der Klubs einen Beschluss des Verwaltungsgerichts um, unterstrich Kalayci. Dieses hatte am 20. August das generelle Verbot von Tanzveranstaltungen in der Hauptstadt in einer Eilentscheidung für Geimpfte und Genese aufgehoben.

Der Senat beschloss am Dienstag zudem eine weitere Änderung ausschließlich für Geimpfte und Genesene: In Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen dürfen beide Gruppen wieder an Aufgüssen teilnehmen und Dampfbäder betreten.

Eine Regelverschärfung plant der Senat dagegen für die Gastronomie: In Innenräumen von Gaststätten und Kantinen sollen künftig die Verantwortlichen „Nachweise zur Testung, Impfung oder Genesung überprüfen und bei fehlendem Nachweis den Zutritt verweigern“.

Corona in Deutschland: Mehr als 60 Prozent vollständig geimpft

Update vom 31. August, 10.30 Uhr: Während die Corona-Inzidenz nun erstmals wieder gesunken ist, scheint die Impfkampagne in Deutschland auch kurz vor dem Herbst-Start weiter zu stagnieren. Nun wurde jedoch eine wichtige Marke im Kampf gegen die Pandemie geknackt: mehr als 60 Prozent der Menschen in Deutschland sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Dienstag hervor. Demnach wurden am Montag 171 825 Impfdosen verabreicht. Etwas mehr als 54 Millionen Menschen (65,1 Prozent) haben inzwischen mindestens eine Impfung bekommen, 50,2 Millionen (60,5 Prozent) sind vollständig geimpft.

Corona in Deutschland: Dürfen Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen?

Update vom 31. August, 8.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte er am Montagabend (30. August) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.

„Ich tendiere zunehmend zu ja“, erklärte Spahn. „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind“, führte der Gesundheitsminister weiter aus. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte im Vorfeld eine klare Ansage für Betriebe und Unternehmen gefordert. Für sie gehe es darum, „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen“, so Dulger.

Corona in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt – NRW und Bayern Hotspots

Erstmeldung vom 31. August: Berlin - Erstmals seit Anfang Juli ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland am Dienstag (31. August) wieder gesunken. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI)* liegt der bundesweite Wert bei 74,8 – am Vortag hatte der Wert 75,8 betragen, vor einer Woche 58,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 5750 Corona-Neuinfektionen* und 60 neue Todesfälle.

Die bundesweiten Corona-Hotspots sind laut RKI weiterhin vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern zu finden. Drei Städte liegen bei der Sieben-Tages-Inzidenz* bereits über der 200er-Marke. Diese fünf Städte haben laut RKI aktuell die höchsten Inzidenzwerte (Stand: 6.35 Uhr):

Corona in Deutschland: Müller hält 2G-Regel „noch nicht für praktikabel“

In Hamburg gilt seit dem vergangenen Samstag (28. August) das sogenannte 2G-Optionsmodell. Dabei können zum Beispiel Gastwirte oder Veranstalter selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona*-Einschränkungen befreit sind oder ob sie weiter nach dem 3G-Modell auch aktuelle negative Corona-Tests* akzeptieren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht dabei allerdings noch einige offene Fragen.

Michael Müller (SPD, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Hamburger 2G-Regel „noch nicht für praktikabel“. (Archivbild) © Christian Mang/dpa

„Ich halte den Hamburger Weg, mit der sogenannten 2G-Regel wieder mehr Normalität zu ermöglichen, in dieser Form noch nicht für praktikabel“, erklärte Müller der Deutschen Presse-Agentur. „So weit sind wir noch nicht, weil es hier noch viele offene, auch verfassungsrechtliche Fragen gibt“, warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

So gebe es zwar Bereiche, in denen private Anbieter oder Betreiber auf diese Weise regeln können, dass nur Geimpfte* und Genesene zum Beispiel in ein Restaurant dürften. „Nicht geklärt ist aber die Regelung für unter 12-Jährige oder Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“, sagte Müller. „Das wird dann zum Beispiel bei Sport- und Kulturveranstaltungen problematisch.“ (ph/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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