Bußgeldkatalog 2020

Fehler im Bußgeldkatalog: Viele Raser bekommen ihren Führerschein zurück

Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog 2020 bekommen rund 15.000 Raser ihren Führerschein zurück oder müssen ihn gar nicht erst abgeben.

  • Am 28. April trat der neue Bußgeldkatalog 2020.
  • Viele Bundesländer führen wieder die alten Regeln ein. In Hessen müssen deshalb 60.000 Verfahren geprüft werden.
  • Nun bekommen rund 15.000 Raser ihre Führerscheine zurück - oder müssen ihn gar nicht erst abgeben.

Update vom Dienstag, 28.07.2020, 16.05 Uhr: Rund 15.000 Raser bekommen in Hessen wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog ihren Führerschein zurück oder müssen ihn gar nicht erst abgeben. Dies bestätigte die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel am Dienstag (28.07.) der Deutschen Presse-Agentur. Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nach dem neuen Bußgeldkatalog 2020 abgeben müssten, bekommen ihn nun wieder zurück oder dürfen ihn erstmal behalten. Grund ist die Aussetzung des neuen Strafenkatalogs des Bundes wegen eines Formfehlers. Die Punkte in Flensburg und das verhängte Bußgeld bleiben aber bestehen.

Fehler im Bußgeldkatalog: Raser bekommen ihre Führerscheine zurück.

Formfehler im Bußgeldkatalog 2020: Fahrverbote werden in Hessen nicht vollstreckt

Ein Ministeriumserlass aus Wiesbaden an die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel regelt nun, wie die Behörde mit den vielen schwebenden Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h außerorts umzugehen habe. Das berichtet der „Hessische Rundfunk“. Demnach würden die Fahrverbote nicht vollstreckt, die Geldbuße, sowie die Punkte in Flensburg blieben bestehen. Rund 1000 Verfahren mit Fahrverbot seien bereits rechtskräftig geworden, bei 300 hiervon seien die Führerscheine bereits an die Bußgeldstelle gesandt worden. Diese würden nun zeitnah an die Betroffenen zurückgeschickt.

„In den rechtskräftigen Verfahren ist die Geldbuße zu zahlen und auch der Punkt bleibt erhalten“, teilte die Bußgeldstelle mit. „Noch nicht rechtskräftige Verfahren wurden von Amts wegen eingestellt.“ Neue Fälle würden künftig nach dem zuvor geltenden Bußgeldkatalog bearbeitet.

Hessen rudert bei Strafen zurück: 60.000 Verfahren müssen geprüft werden

Update vom Donnerstag, 09.07.2020, 13.33 Uhr: Tausende Autofahrer in Hessen könnten trotz Verkehrsvergehen ohne eine Strafe davonkommen. Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog des Bundes wurde dieser nur wenige Wochen nach Inkrafttreten schon wieder ausgesetzt. Nun stehen etwa 60.000 Bußgeldverfahren auf dem Prüfstand. „Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag (09.07.). Zuvor hatte „Hessenschau.de“ über das Thema berichtet.

Eingeführt wurde die neue Verordnung zum Bußgeldkatalog erst am 28. April. Sie brachte unter anderem härtere Strafen für Raser und schnelleren Führerscheinentzug. Doch nur wenige Wochen nach Inkrafttreten sind die neuen Regelungen nicht mehr gültig. Der Grund: Die Verordnung verstößt wegen eines Formfehlers gegen das Grundgesetz. Vergangene Woche hatte der Bund die Länder aufgefordert, den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Das ist laut Innenministerium in Hessen auch geschehen. In Fokus stehen nun die Verfahren aus der Zeit davor. Ein Teil ist bereits rechtskräftig abgeschlossen. Wie mit diesen Fällen verfahren werden soll, darüber tauschten sich die Länder mit dem Bund derzeit aus, sagte der Sprecher: „Ziel ist es, eine einheitliche Lösung zu finden.“ Bis dahin ruhten die abgeschlossenen Verfahren.

Bußgeldkatalog 2020: Doch keine harten Strafen für Autofahrer - Hessen rudert vorerst zurück

Update vom Samstag, 04.07.2020, 14.43 Uhr: Der neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raserinnen und Raser wird auch in Hessen vorerst nicht mehr angewandt. Da Zweifel an der Rechtssicherheit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestünden, von denen auch die Bußgeldkatalog-Verordnung betroffen sei, würden die vorherigen Regelungen angewandt. Das teilte das hessische Innenministerium in Wiesbaden mit. Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor war das bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb der Fall gewesen. Diese alten Regeln gelten nun wieder.

Hessen folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“. Auch zahlreiche weitere Bundesländer gaben bereits bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. Die Meinungen gehen hier aber auseinander. Thüringen zum Beispiel sieht keinen Grund, die Regelungen zurückzunehmen. Das hessische Verkehrsministerium erklärte, es warte „auf einen dann hoffentlich fehlerfreien Korrekturentwurf, den wir uns dann in Ruhe ansehen werden“. Inhaltlich gebe es keinen Änderungsbedarf, es gehe nur um einen Formfehler.

Bußgeldkatalog 2020: Verkehrsminister Scheuer rudert zurück – die Strafen seien „unverhältnismäßig“

Update vom Freitag, 15.05.2020, 13.50 Uhr: Vor gerade einmal zwei Wochen ist in Deutschland der neue Bußgeldkatalog 2020 in Kraft getreten. Nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer die härteren Strafen für Verkehrssünder offenbar zum Teil wieder zurücknehmen. Das Ministerium des CSU-Politikers arbeite bereits an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs.

Verkehrsminister Scheuer rudert zurück - Die höheren Strafen seien „unverhältnismäßig“

Vor allem soll es dabei um das Fahrverbot gehen, das nach der neuen Verordnung bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts folgt. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es laut Nachrichtenagentur dpa im Ministerium. Statt eines einmonatigen Fahrverbots bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung solle es eine Erhöhung der Bußgelder von 80 auf 100 Euro geben, sagte Scheuer am Freitag (15.05.2020).

Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern wiederhergestellt werden, denn die Anpassung im April habe für Aufregung gesorgt. Nach Angaben des Automobilclubs Mobil in Deutschland haben sich seit Inkrafttreten der Novelle bereits 144.000 Menschen als Unterstützer für eine Petition eingetragen, mit der die „Führerschein-Falle“ wieder rückgängig gemacht werden soll.

Ende April trat in Deutschland der Bußgeldkatalog 2020 in Kraft. Besonders Radfahrer kommen gut weg. Die Strafen für Autofahrer werden härter.

Mögliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs 2020 in der zweiten Jahreshälfte - ADFC kritisiert

Das Ministerium sei nach eigenen Angaben bereits auf die Bundesländer zugegangen, um die vorgesehenen Änderungen zu besprechen. Scheuer zufolge könnte es eine Änderung der Regelungen schon in der zweiten Jahreshälfte 2020 geben. 

Harte Kritik an Scheuer kam vom Fahrradverband ADFC. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung sei es dem Verkehrsminister „zum Teil gelungen“, den Straßenverkehr für Radfahrer und Fußgänger etwas sicherer zu machen, erklärte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Eine Änderung wäre ein „fataler politischer Irrtum“. 

Härtere Strafen für Autofahrer: So schnell ist jetzt der Führerschein weg

Erstmeldung vom 28.04.2020:  Frankfurt - Im Februar 2020 wurden neue Regeln für die Straßenverkehrsordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrssünder beschlossen. Am Dienstag (28.04.2020) traten die Änderungen in Kraft. Neben erhöhten Bußgeldern für Verstöße im Straßenverkehr sollen die Regelungen im Bußgeldkatalog 2020 vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern erhöhen.

„Mit den Regelungen wird der Gesetzgeber der wachsenden Bedeutung des Fahrrads gerecht“, fasst Wolfgang Herda, Verkehrsexperte des ADAC Hessen-Thüringen, die Intention hinter den Änderungen zusammen. Besonders in den Städten steigt die Zahl der Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad stetig. 

Bußgeldkatalog 2020: Diese Regelungen sollen Radfahrer besser schützen

  • Der seitliche Mindestabstand zu Radfahrern beim Überholen muss innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts mindestens 2 Meter betragen.
  • Rechts Abbiegen ist für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, also zum Beispiel LKW und Busse innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. 
  • Statt eines Parkverbots wie bisher gilt auf Schutzstreifen, Radwegen und Radschnellwegen nun auch ein Halteverbot
  • Ein eigenes Grünpfeil-Schild soll Radfahrern ermöglichen, an geeigneten Stellen auch bei Rot abzubiegen. 
  • Es werden Fahrradzonen eingeführt, in denen besondere Rücksichtnahme gegenüber Fahrradfahrern gilt. Andere Verkehrsteilnehmer können auch zugelassen werden. Achtung: Hier ist nur Tempo 30 erlaubt!
  • Auf dafür geeigneten Rädern dürfen auch Personen, die älter als sieben Jahre sind, transportiert werden. Die Regelung ist eine Anpassung wegen der zunehmenden Verbreitung von Lasten- und Transportfahrrädern. 

Fahrrad-freundliche Regelungen im Bußgeldkatalog 2020: Falschparkern auf Radwegen drohen härtere Strafen

Ob sich die Änderungen in der Praxis bewähren, müsse man allerdings erstmal abwarten, so der ADAC Hessen-Thüringen. Bisher ist besonders das Parken und Halten auf Fahrradwegen ein großes Problem. Die Fahrradstaffel der Polizei in Frankfurt kämpft bereits massiv gegen Falschparker auf Radwegen*. Täglich wird in der Mainmetropole abgeschleppt. 

Auch wenn kein Auto im Weg steht, ist das Fahrradfahren in vielen deutschen Großstädten alles andere als ungefährlich. In Frankfurt gibt es einige besonders gefährliche Ecken für Radfahrer*. 

Doch mit den neuen Regelungen tritt auch direkt ein saftiger Bußgeldkatalog in Kraft, der dem Ganzen entgegenwirken soll. Das Parken auf Geh- und Fahrradwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen wird teurer. Bei Behinderung werden 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.

Bußgeldkatalog 2020: Auch für Rettungsgassen-Drängler wird es teuer

Außerdem sieht der Bußgeldkatalog 2020 deutlich höhere Strafen für Temposünder vor. Ein einmonatiges Fahrverbot gibt es demnach künftig innerorts ab 21 km/h zu viel und außerorts ab 26 km/h zu viel. 

Für Rettungsgassen-Drängler kommt es richtig saftig: Wer sich an Einsatzfahrzeuge hängt und durch eine Rettungsgasse fährt, zahlt mindestens 240 Euro und bekommt zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Außerdem tauchen ab Dienstag (28.04.2020) auch einige neue Verkehrsschilder auf unseren Straßen auf. 

Neuer Bußgeldkatalog fehlerhaft, laut ADAC-Experten. Fahrverbote sind wohl unwirksam.

Falschparker in Frankfurt gehören an manchen Stellen schon zum Stadtbild. Einige besonders dreiste Falschparker hat die Polizei Frankfurt erwischt* und ihre Fotos veröffentlicht.

Wegen eines Formfehlers sind schärfere Fahrverbotsregeln für Raser vorerst auch in Hessen ausgesetzt. Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel* hat sich diesbezüglich bereits geäußert. (Isabel Wetzel)*fnp.de und hna.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © David Ebener/dpa

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