„Körperlicher Zwang“ angewendet

Corona-Demo in Berlin eskaliert: Wilde Tumulte mit der Polizei im Tiergarten - über 150 Festnahmen

Bei Demos gegen die Corona-Politik kommt es vor dem Regierungsviertel in Berlin zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der News-Ticker.

  • Der Bundestag hat am Mittwoch das Gesetz zur Bundes-Notbremse* verabschiedet - derweil gab es draußen heftige Proteste.
  • Unter anderem im Berliner Tiergarten wurden Polizisten angegriffen (siehe Update vom 21. April, 14.50 Uhr).
  • Später zogen Demonstranten auch in die Nähe des Schloss Bellevue (siehe Update vom 21. April, 17.45 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisert.

Update vom 21. April, 19.20 Uhr: Die Demo-Lage in Berlin scheint sich mittlerweile weitestgehend beruhigt zu haben. Menschenmassen haben sich zerstreut, vereinzelt ist auf Twitter noch von einzelnen Gruppen etwas zu lesen, die auf der Straße sind. „Hier ist weitgehend alles durch“, sagte auch eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Dennoch würden Polizisten weiter rund um das Brandenburger Tor, an der Straße des 17. Juni, im Tiergarten und am Schloss Bellevue im Einsatz sein, um das Geschehen im Blick zu behalten. Auch Reporter vom Tagesspiegel berichten, dass sich die Situation etwa im Ortsteil Moabit entspannt hat. Die Menge habe sich ausgedünnt, viele Demonstranten scheinen auf dem Heimweg. Tagsüber kam es in Berlin zu großen Protesten (siehe frühere Updates).

Corona-Demos in Berlin: Tiergarten und Schloss Bellevue zentrale Orte - Beamte setzten Pfefferspray ein

Update vom 21. April, 17.45 Uhr: Bereits zum zweiten Mal hat die Berliner Polizei an diesem Mittwoch eine Demo gegen die Corona-Politik aufgelöst. In der Nähe des Schloss Bellevue hatten sich am Nachmittag zwischen 1500 und 2000 Demonstranten versammelt. Laut Polizei wurde dabei reihenweise gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen.

Der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin, woraufhin die Versammlung von Seiten der Behörden für beendet erklärt wurde. Im Schloss Bellevue an der Spree hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtssitz.

Bereits am Mittag hatte die Polizei eine große Demonstration auf der Straße des 17. Juni und im Tiergarten nahe des Regierungsviertels aufgelöst, während der Bundestag zur neuen einheitlichen Corona-Notbremse für Deutschland* zusammensaß.

Die Beamten wurden vereinzelt mit Flaschen beworfen, woraufhin sie teils Pfefferspray und „körperlichen Zwang“ anwenden mussten. Zwischenzeitlich kam es zu tumultartigen Szenen im Tiergarten. Wie die Berliner Polizei am Nachmittag mitteilte, wurden 152 Personen vorläufig festgenommen. Bei der Versammlung mit rund 8000 Menschen war es zudem zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln gekommen.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Angeblich Verletzte durch Pfefferspray-Einsatz der Polizei

Update vom 21. April, 15.15 Uhr: Beim Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll es laut Berliner Zeitung auch mehrere Verletzte gegeben haben.

Seit dem Mittag kommt es wiederholt zu kleineren Zusammenstößen im Tiergarten und zu vereinzelten Festnahmen. Nahe des Regierungsviertels befinden sich immer noch viele Demonstranten. Aktuell beruhigt sich die Lage Medienberichten zufolge aber ein wenig, die Polizei hat die Situation im Griff.

Mehr als 150 vorübergehende Festnahmen: die Corona-Demo am 21. April in Berlin.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Polizei - „Tätliche Angriffe auf unsere Kollegen“

Update vom 21. April, 14.50 Uhr: Wie die Berliner Polizei bei Twitter schreibt, kam es im Tiergarten zu sieben weiteren Festnahmen. Dabei habe es „tätliche Angriffe auf unsere Kollegen sowie versuchte Gefangenenbefreiungen“ gegeben. Die Polizisten hätten körperlichen Zwang („Schläge und Tritte“) anwenden müssen.

Bereits zuvor war von 40 Festnahmen nach der Auflösung der Versammlung auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Regierungsviertels berichtet worden.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Tumultartige Szenen im Tiergarten vor dem Regierungsviertel

Update vom 21. April, 14.30 Uhr: Im Berliner Tiergarten, wo noch immer viele Demonstranten gegen die Corona-Notbremse und Covid-19-Politik sind, kommt es mittlerweile vermehrt zu tumultartigen Szenen und Festnahmen.

Wie FOCUS Online berichtet, versuchte eine größere Gruppe über Absperrungen vor dem Regierungsviertel zu klettern. Die Polizei habe vereinzelt Pfefferspray eingesetzt, umgekehrt seien Beamte mit Flaschen beworfen worden. Die Beamten hätten laut Polizei auch „Schläge und Tritte“ anwenden müssen. Die Versammlung mit geschätzt 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni war wegen Missachtung der Covid-19-Schutzmaßnahmen von der Polizei beendet worden.

Noch immer harren aber viele Demonstranten im Tierpark aus, darunter angeblich zahlreiche Corona-Leugner und Querdenker.

Festnahmen und einzelne Tumulte: die Demo gegen die Corona-Politik im Berliner Tiergarten.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Zahlreiche Verstöße gegen die Covid-19-Schutzmaßnahmen

Update vom 21. April, 14.15 Uhr: Noch immer sind viele Demonstranten nahe der Straße des 17. Juni im Tierpark versammelt. Obwohl die Polizei die Versammlung gegen Mittag aufgelöst hat - wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln.

Bei Welt live sind einzelne Rangeleien mit der Polizei und Festnahmen durch die Beamten zu sehen. Eine Hundertschaft geht nun offenbar in die Menschengruppe, unter der viele Corona-Leugner und Querdenker sein sollen. Laut Berliner Zeitung hatten vereinzelte Demonstranten dazu aufgerufen, weiter zum Kurfürstendamm zu ziehen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen am Vormittag etwa 8000 Demonstranten vor das Regierungsviertel gezogen sein.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Polizei löst einzelne Sitzblockaden vor dem Regierungsviertel auf

Update vom 21. April, 13.15 Uhr: Es wird deutlich ruppiger auf der Straße des 17. Juni in Berlin. An vereinzelten Stellen bilden Gruppen von Demonstranten Sitzblockaden. Diese werden von Polizisten in Schwermontur weggetragen. Teils kommt es zu Handgreiflichkeiten, auch mehrere Festnahmen sind zu sehen. Etliche der Protestler tragen keine Mundschutzmasken.

Medienberichten zufolge, bemüht sich die Berliner Polizei sehr kommunikativ darum, die Demonstranten in Richtung südlichen Tiergarten zu schieben. „Die Menschen ziehen sich nicht freiwillig zurück. Viele sind geblieben. Wir fangen an, physisch abzudrängen, um die Infektionsrisiken zu unterbinden“, erklärt ein Polizeisprecher bei Welt live: „Wir sind so vorbereitet, dass sie sich gänzlich zurückziehen.“ Um die 2500 Polizisten sollen im Einsatz sein.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: die Polizei löste einzelne Sitzblockaden auf.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Sitzblockaden - mehrere Festnahmen in Nähe des Regierungsviertels

Update vom 21. April, 13.05 Uhr: Immer noch weigern sich größere Gruppen von Demonstranten, die Straße des 17. Juni zu verlassen. Einzelner Protestler gehen in Sitzstreiks über. Zudem berichtet Welt live, dass etliche Demonstranten versucht hätten, über den Tiergarten in Richtung Regierungsviertel und Bundestag zu gelangen. Im Parlament wird zur Stunde über das verschärfte Infektionsschutzgesetz abgestimmt.

Update vom 21. April, 13 Uhr: Laut Berliner Zeitung gab es im Zusammenhang mit der Anti-Corona-Notbremsen-Demo auf der Straße des 17. Juni und rund um das Regierungsviertel bislang 40 vorübergehende Festnahmen - wegen Verstößen gegen die Covid-19-Regeln. Die Versammlung wurde mittlerweile seitens der Behörden für beendet erklärt. Doch TV-Bilder zeigen, dass sich etliche Demonstranten bislang weigern, den Tiergarten zu verlassen.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Polizei löst Versammlung auf - wegen etlichen Covid-19-Verstößen

Update vom 21. April, 12.35 Uhr: Die Berliner Polizei erklärt die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Es habe zahlreiche Verstöße gegen Hygienevorschriften und Abstandsregeln gegeben.

„Da die Versammlungsleiterin der Versammlung auf der Straße des 17. Juni trotz mehrfacher Aufforderung nicht im erforderlichen Maß auf die Teilnehmenden der Versammlung einwirken konnte, wird die Versammlung durch unseren Einsatzleiter aufgelöst“, schreibt die Berliner Polizei bei Twitter.

TV-Bilder zeigen, dass viele Hunderte Demonstranten aber weiter im Tiergarten verharren. Laut Berliner Zeitung haben einzelne Demonstranten Sitzblockaden angekündigt, andere Teilnehmer der Versammlung rufen demnach über Megaphone dazu auf, durch die Berliner Innenstadt bis zum Kurfürstendamm zu ziehen.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Offenbar zahlreiche Querdenker und Corona-Leugner darunter

Update vom 21. April, 12.20 Uhr: In Berlin bleibt die Lage bei der Anti-Corona-Notbremsen-Demo angespannt. TV-Bilder zeigen ein Großaufgebot der Polizei, das in Richtung Brandenburger Tor marschiert. Mit einem Großaufgebot hatten rund 2200 Beamte am Morgen das Regierungsviertel abgesichert. Teils mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern.

Wie der Blogger Nicholas Potter bei Twitter schreibt, versuchen wohl einzelne Querdenker und Corona-Leugner derweil, sich im Tiergarten abzusetzen und in Richtung Parlament zu gelangen. Die Polizei habe solche Versuche aber direkt unterbunden.

Unter den Demonstranten sind ersten Berichten zufolge kurios verkleidete und maskierte Personen, zum Beispiel ist ein „Captain Future“ in Anlehnung an eine Comic-Figur zu sehen.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Kaum Masken - Polizei droht mit Auflösung der Versammlung

Udpate vom 21. April, 11.50 Uhr: Die Berliner Polizei spricht mittlerweile von etwa 4000 Demonstranten vor dem Regierungsviertel. Laut Berliner Zeitung könnte die Versammlung bald aufgelöst werden.

„Es gibt Verstöße gegen die Maskenpflicht, die Mindestabstände werden nicht eingehalten“, wird Polizeisprecher Thilo Cablitz zitiert. Die Beamten hätten den Versammlungsleiter diesbezüglich ermahnt. „Kriegt er das nicht in den Griff, wird die Versammlung von der Polizei aufgelöst“, erklärt Cablitz. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind Polizeihunde und berittene Polizisten unter den Einsatzkräften. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stehen auch Wasserwerfer am Regierungsviertel bereit.

Insgesamt sind nach Behördenangaben 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützungskräfte der Bundespolizei aus fünf Bundesländern.

Protest gegen die Corona-Notbremse: Tausende Demonstranten versammeln sich am 21. April in Berlin.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Polizei-Mannschaftswagen schützen das Regierungsviertel

Update vom 21. April, 11.40 Uhr: Welche einheitlichen Corona-Regeln kommen auf Deutschland in der Covid-19-Krise* zu. Darüber berät zur Stunde der Bundestag in einer hitzigen Debatte zur gesetzlichen Corona-Notbremse.

Unweit des Parlaments im Tiergarten rund um die Siegessäule haben sich tausende Demonstranten versammelt, die gegen die geplanten Maßnahmen protestieren. Viele von ihnen tragen keine Mundschutzmasken, das zeigen TV-Bilder. Die Polizei hat das Regierungsviertel am Brandenburger Tor mit Mannschaftswagen abgesperrt. Offenbar sollen die Demonstranten erst gar nicht vor den Bundestag kommen.

Laut Berliner Zeitung hat die Polizei in der Bundeshauptstadt an diesem Mittwoch gleich vier Demonstrationen verboten. Laut Welt waren mehrere Demonstrationen angekündigt worden. Aktuell sei die Lage noch unübersichtlich. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, steht auf Plakaten der Demonstranten.

Corona-Notbremsen-Demo in Berlin: Polizei mit 2000 Beamten im Einsatz

Erstmeldung vom 21. April: München/Berlin - Vor der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse in Berlin haben sich tausende Demonstranten zu Protesten im Bereich des Tiergartens vor dem Regierungsviertel versammelt.

Die Welt berichtet von „maximal 10.000 Demonstranten“. Die Lage sei jedoch nur schwer zu überschauen. 2000 Polizisten sind demnach im Einsatz, Wasserwerfer stünden bereit. TV-Bilder zeigen erste Handgreiflichkeiten der Polizei mit Protestanten, die offenbar keine Mundschutzmasken tragen. (pm)

Rubriklistenbild: © stefan zeitz via www.imago-images.de

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