US-Schuldenlimit: Lagarde warnt vor Konsequenzen

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Christine Lagarde rechnet bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit "wirklich hässlichen Konsequenzen".

Washington - In den USA bleibt Präsident Obama, Demokraten und Republikanern nicht mehr viel Zeit, um die Schuldengrenze hochzusetzen. IWF-Chefin Lagarde warnt vor "hässlichen Konsequenzen" für die Weltwirtschaft.

Angesichts des zähen politischen Ringens um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die Zahlungsfähigkeit der USA hat der Internationale Währungsfonds vor dramatischen Folgen gewarnt. Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde sagte dem TV-Sender ABC, sollten die USA tatsächlich zahlungsunfähig sein, “wäre dies ein echter Schock“. Die Aktienmärkte würden einen “immensen Schlag erleiden.“ Man müsse mit “wirklich hässlichen Konsequenzen“ rechnen, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. Zuvor hatte auch ein zweiter “Schuldengipfel“ am Sonntagabend (Ortszeit) im Weißen Haus nicht den ersehnten Durchbruch gebracht.

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Nach nur 75 Minuten wurde das Treffen vertagt. Fortgesetzt werden sollte es an diesem Montag, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Signifikante Fortschritte in Richtung eines Kompromisses habe es zunächst nicht gegeben, verlautete nach dem Treffen. Der demokratische Präsident Obama appellierte an die Republikaner, bei dem Gespräch am Montag ihre finanzpolitischen Vorstellungen detailliert vorzulegen, wie von demokratischer Seite verlautete. Laut “New York Times“ soll es nun tägliche Spitzentreffen geben - bis eine Lösung gefunden ist.

Das US-Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) wird offiziellen Angaben zufolge Anfang August erreicht. Sollten Republikaner und das Regierungslager bis dahin keine Einigung über eine Erhöhung sowie damit verbunden über Defizitabbau, Einsparungen im Etat und mögliche Steuererhöhungen erzielen, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA.

Neben IWF-Chefin Lagarde warnte auch US-Finanzminister Timothy Geithner vor katastrophalen Folgen. Ratingagenturen drohten in einem solchen Fall bereits mit Konsequenzen.

Nach einem ersten “Schuldengipfel“ in der vergangenen Woche hatte sich Obama zunächst optimistisch geäußert. Der Präsident und die Republikaner hatten dem Vernehmen nach eine “große Lösung“ ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Doch dann machten die Republikaner geltend, dass sie die Forderung des Obama-Lagers nach Steuererhöhungen für Reiche nicht mittragen wollten. Sie favorisieren Medienberichten zufolge einen Defizitabbau um zwei Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts - ohne höhere Steuern.

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.

dpa

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