Nach dem Brexit

Steht das EU-Patent jetzt vor dem Aus?

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Nächstes Jahr sollte das EU-Einheitspatent endlich starten - da kommt der Brexit dazwischen.

München - Mit dem Brexit wackelt das lange geplante EU-Einheitspatent. Es soll europäische Erfindungen deutlich einfacher und kostengünstiger schützen - jedoch fehlt die Zustimmung aus London.

Aber mit dem geplanten Start Anfang 2017 dürfte es wohl nichts werden, sagen Experten: Nach dem Austrittsvotum der Briten gibt es zu viele offene Fragen.

"Der Brexit könnte das Ende für das europäische Einheitspatentsystem bedeuten", warnt der Münchner Patentjuristen-Verein IPDR. Ohne England könnte das EU-Patent für die Unternehmen uninteressant werden. Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, am besten würde Großbritannien das Patentabkommen rasch ratifizieren. "Die Industrie wartet darauf."

Auch Italien könnte neue Forderungen stellen

Damit ein EU-Patent auch nach dem Brexit in Großbritannien gilt, braucht es wahrscheinlich komplizierte Zusatzverträge. Außerdem ist fraglich, ob Urteile Londoner Patentrichter auch in der EU gelten. Nach einem Brexit könnte Italien die Ratifizierung auf Eis legen und Forderungen stellen - zum Beispiel eine Gerichtskammer in Mailand statt in London. Experten sehen die Politik am Zug. "Wie man damit umgeht, ist Sache der Austrittsverhandlungen", heißt es im Bundesjustizministerium.

EPA über das Einheitspatent

DPA

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