Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Ratlosigkeit in Merkels Heimat

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Schwerin - Lange Gesichter in Meck-Pomm: Die AfD überholt die CDU aus dem Stand – und das ausgerechnet in der Heimat der Kanzlerin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gewinnt die Wahl, ballt die Faust und überlegt jetzt, ob er die CDU sogar aus der Regierung wirft.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm feiert seinen Sieg mit einem großen Schluck Sekt. Er stößt mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch an, dann mit Alexander Gauland. Das Klirren der Gläser ist nicht zu hören, so laut jubeln die AfD-Anhänger bei der Wahlfeier in Schwerin. Es sind vor allem Männer, kaum Frauen haben sich in das Partyzelt verirrt. „Wir schreiben hier in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte“, sagt der frühere Radiomoderator kurz nach der ersten Hochrechnung. Seine Partei hat gerade aus dem Stand über 20 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl geholt. „Es ist das Sahnehäubchen, die CDU von Platz zwei zu verdrängen.“

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering.

Der rasante Aufstieg der AfD geht auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter – die rechtspopulistische Partei sitzt jetzt bereits in neun Landtagen. Bei der Wahl in Baden-Württemberg holte die Partei 15,1 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt 24,2. Und jetzt schon wieder über 20 Prozent. Der studierte Volkswirt Holm hat im Wahlkampf immer wieder die Nähe zum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesucht, die Taktik hat ganz offensichtlich verfangen. Knapp 20 000 früher NPD-Wähler haben dieses Mal bei der AfD ihr Kreuz gemacht. Die NPD ist ganz aus dem Landtag geflogen. Sie ist erstmals seit 2004 in gar keinem Landesparlament mehr vertreten.

Das ist aber auch die einzige gute Nachricht für den CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier. Er hat mit 19,1 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Und er kann seine Enttäuschung darüber kurz danach kaum verhehlen. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagt er. „Es gab nur noch ein Thema, das Thema hieß und heißt Flüchtlingspolitik.“

Auch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist es an diesem Abend ganz still. Kein Raunen, kein Stöhnen. Obwohl sich die Christdemokraten längst an schrumpfende Prozentzahlen gewöhnt haben dürften – dass die rechtspopulistische AfD an der CDU vorbeizieht, hat man in der CDU-Zentrale noch nicht gesehen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl. Ausgerechnet im Nordosten, wo Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel ihre politische Heimat und ihren Bundestagswahlkreis hat. Dass die AfD mit ihren Anti-Flüchtlingsparolen vor der Kanzlerinnenpartei liegt, ist ein erneutes Warnzeichen für Merkel. Und das ausgerechnet an einem solch symbolhaften Datum: Genau vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, hatte Merkel tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ohne große Kontrollen nach Deutschland einreisen lassen.

Der Druck auf Merkel nimmt von Wahl zu Wahl zu. „Das Ergebnis muss ein Weckruf für die Union sein“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder gegenüber unserer Zeitung. „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Wirft Sellering die Union jetzt aus der Regierung?

Es ist noch nicht mal sicher, ob die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartner an der Regierung bleiben. Für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung würde es von den Zahlen her leicht reichen, doch der amtierende SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering legt sich am Wahlabend nicht fest, ob er die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen will. Er wolle nun bezüglich der anstehenden Koalitionsgespräche „ganz genau schauen“, sagt Sellering lediglich. Möglich wäre auch Rot-Rot.

Grenzenloser Jubel bei der AfD.

Zuvor ist der Jubel bei der Wahlparty der SPD groß, als die Zahlen bekannt werden. „Das ist ein tolles Ergebnis“, sagt Sellering. Seine Partei stehe am Ende des „schwersten Wahlkampfs, den die SPD hier zu führen hatte“. Sellerings SPD ist mit über 30 Prozent der Wahlsieger – obwohl auch die SPD kräftig einbüßt. Mit Blick auf das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD sagt Sellering, er mache sich „große Sorgen“.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Amtsinhaber – wie zuletzt schon Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz – über einen Vorteil bei Wahlen verfügt. Der Sieg in Mecklenburg-Vorpommern dürfte den Sozialdemokraten auch im Bund Auftrieb geben, vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel geht gestärkt aus diesem Wochenende. Am Wahlabend sagt er in Berlin, die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“.

Bitter enttäuscht sind die Grünen über das Wahlergebnis. Die Partei ist am Abend aus dem Landesparlament geflogenb. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, alle demokratischen Parteien hätten verloren. Er warnt allerdings davor, jetzt einfach Kanzlerin Merkel die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen.

Aber viele Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben gerade das gemacht: Sie haben die Partei der Kanzlerin abgestraft. Selbst in Merkels Wahlkreis bei der Bundestagswahl im Norden des Bundeslands hat die AfD die CDU überholt. Sogar in der Heimat wird es jetzt eng für die Kanzlerin.  

sts/dpa/mfh

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