Tübingens OB legt nach

Palmer verteidigt Äußerung über Abschiebung nach Syrien

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Tübingens Oberbürgermeister Palmer bekräftigt seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. 

Tübingen - Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei bekräftigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. 

"Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben", schrieb Palmer auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert. Und weiter: "Ich verstehe nicht, warum mir aus der Politik und in den Medien vorgeworfen wird, ich würde vorschlagen, Völkerrecht und Grundgesetz zu brechen. Das ist nachweislich nicht der Fall. Im Gegenteil, ich habe auf Nachfrage nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert."

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte Palmer der "Stuttgarter Zeitung" gesagt: "Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland." Die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt.

Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb Palmer. 

dpa

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