Vorschlag von Außenminister Kurz

Österreich: Bootsflüchtlinge zurückschicken oder internieren

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Flüchtlinge, die im Meer aufgegriffen werden, will Österreichs Außenminister direkt wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.

Wien - Auf Betreiben Österreichs wurde die Balkanroute für Migranten versperrt. Auch Menschen, die übers Mittelmeer kommen wollen, soll die EU nun abschrecken, fordert der Außenminister Wiens. Rettung aus Seenot sei nicht automatisch „ein Ticket nach Mitteleuropa“.

ach der Balkanroute will Österreich nun auch die Fluchtwege übers Mittelmeer dichtmachen. Außenminister Sebastian Kurz fordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung „Die Presse“.

Australisches Modell als Vorbild?

„Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr „der Ärmsten der Armen“ freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um „Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere“. „So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.“

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. „Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“

Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch der „Welt am Sonntag“ sagte. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Merkel fordert mehr Solidarität in Europa

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Menschen nach Europa. Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen mit oft schrottreifen Booten aus über das Mittelmeer über Italien in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

Angesichts des starken Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU vor Abschottungstendenzen und mahnte zu mehr Solidarität in Europa. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien einfach den Brenner zu schließen, sei politisch fatal. „Dann ist Europa zerstört“, mahnte Merkel am Freitagabend in Güstrow. Ziel müssen bleiben, in Europa zu einer „vernünftigen Solidarität“ zu finden. Zudem müsse Europa die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern und mehr Entwicklungshilfe leisten.

"Die Bilder dieses massenhaften Sterbens machen uns betroffen und sprachlos"

An der libyschen Küste waren am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Kreta sind nach Medienberichten womöglich mehr als 300 Menschen umgekommen. Geborgen wurden bis zum Wochenende zunächst nur zehn Leichen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, auch wenn zurzeit kaum noch Migranten Deutschland erreichen, sei das Problem keineswegs erledigt. „Wir brauchen innerhalb der EU eine faire Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtenden - und die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, auch mit Hilfe von Kontingenten und humanitäre Visa.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einer „Horrorwoche“, die viele Hundert Menschen das Leben gekostet habe. „Die Bilder dieses massenhaften Sterbens machen uns betroffen und sprachlos. Sie dürfen uns aber nicht abstumpfen und verstummen lassen.“

Deutsche Seenotretter in der Ägäis: Über 1100 Menschen gerettet

Seenotretter aus Deutschland haben in den vergangenen Monaten zusammen mit ihren griechischen Kollegen vor der Insel Lesbos mehr als 1100 Bootsflüchtlinge gerettet. Darunter waren 202 oft noch sehr junge Kinder, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Samstag mit.

Die Seenotretter hatten mit dem früheren DGzRS-Kreuzer „Minden“ seit Anfang März die griechischen Kollegen ausgebildet und unterstützt. Der dreimonatige Einsatz endete am Samstag mit der Rückgabe der „Minden“ an den jetzigen Eigentümer, der das Schiff für die Aufgabe kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Die DGzRS hatte die „Minden“ 2014 verkauft.

53 Seenotretter der DGzRS und 23 Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beteiligten sich an dem Programm „Members assisting Members“ der International Rescue Federation. „Sie haben nicht nur Hunderte von Menschen aus Gefahr befreit, sondern auch wertvolle Erfahrungen gesammelt“, sagte Kapitän Udo Helge Fox, Leiter des DGzRS-Rettungsdienstes in Griechenland. Nahezu täglich seien in den vergangenen Monaten in ihrem Einsatzgebiet Flüchtlinge auf See in große Gefahr geraten.

AFP/dpa

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