Pofalla verspricht Antworten

NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

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Protest in Deutschland gegen Späaktionen des ameikanischen Geheimdienstes NSA.

Berlin - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der Spähaffäre zur Eile. In Kürze soll es Antworten geben.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das Parlamentarische Kontrollgremium möglichst noch diese Woche über die Ergebnisse informieren, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Aus der Opposition kamen Forderungen nach personellen Konsequenzen an der Spitze von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz. Regierung und Geheimdienste waren zuletzt in der Spähaffäre zunehmend unter Druck geraten. Der US-Geheimdienst NSA kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus - Einzelheiten und Umfang sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr tauchen fast täglich neue Fragen auf, wie nun zur Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Dies nährt Zweifel, ob Regierung und Geheimdienste tatsächlich nichts von der massenhaften US-Ausspähung ahnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits am Wochenende eingeräumt, es teste ein Spähprogramm der NSA, setze es aber derzeit nicht für seine Arbeit ein. Außerdem halte man sich strikt an die gesetzlichen Befugnisse. Der BND teilte am Montag ebenso mit, er handele im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt“, hieß es. 2012 habe der BND zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt.

Streiter bezeichnete die Kooperation deutscher und ausländischer Geheimdienste grundsätzlich als unabdingbar. Die Regierung nehme die neuen Berichte aber sehr ernst und bemühe sich um Aufklärung. Pofalla ist als Kanzleramtsminister zuständig für die Geheimdienste. Streiter sagte, das Ziel sei, möglichst viele offene Fragen bereits in der geplanten Sitzung des Kontrollgremiums zu beantworten. Ursprünglich war die nächste Zusammenkunft der Runde erst für August vorgesehen.

Die Opposition reagierte beunruhigt und verärgert auf die neuen Hinweise. SPD und Linke legten BND-Chef Schindler den Rücktritt nahe, falls sich die Vorwürfe nicht aufklären ließen. Die Linke brachte auch einen Rückzug von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, es bestätige sich der Eindruck, „dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind“.

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Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, beklagte, dass die Runde über all dies nicht informiert worden sei. „Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Regierung hielt sich zu den Rufen nach personellen Konsequenzen bedeckt. „Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß“, sagte Streiter.

dpa

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