Bundespräsident tritt im Februar 2017 nicht an

News-Ticker: Reaktionen auf Gaucks Verzicht

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Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar 2017 aufhören.

Berlin - Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Montagmittag erklärte er, wieso im Februar 2017 Schluss ist. Alle Infos im Ticker.

  • Update vom 20. Juli 2016: Nun gibt es einen weiteren Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck: Der Freien Wähler schicken Ex-TV-Richter Alexander Hold ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten.
  • Joachim Gauck erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident verzichtet.
  • Nun gibt es eine komplizierte Kandidatensuche vor der nächsten Wahl im Februar 2017.
  • Politiker bedauern, aber respektieren die Entscheidung von Joachim Gauck.
  • Gauck ist seit 2012 Bundespräsident.

+++ Wir haben die Karriere Joachim Gaucks in Bildern zusammengefasst. Das Ergebnis sehen Sie hier:

Joachim Gauck - vom Bürgerrechtler zum Bundespräsidenten

+++ Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Bedauern über den angekündigten Abschied von Bundespräsident Joachim Gauck geäußert. Während eines Besuchs in Mexiko zollte er Gauck am Montag für seine Entscheidung „Anerkennung und Respekt“. Auf die Frage, ob er selbst zu einer Kandidatur für das höchste Staatsamt bereit sei, sagte er, die Parteien sollten jetzt „nicht in Hektik verfallen“. „Wir werden sicherlich auch in der SPD in den nächsten Tagen und Wochen miteinander dazu beraten. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Steinmeier fügte dann noch hinzu: „Ich bin Außenminister. Und Sie sehen: Ich bin es gerne.“

+++ Die FDP warnt vor Parteiengeschacher und Koalitionstaktik bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. „Wir wünschen uns jetzt eine starke Persönlichkeit, die die innere Liberalität unseres Landes weiter entschieden verteidigt. Gerade jetzt, weil Deutschland in so einer Phase schlechter Laune und einer Phase des Pessimismus ist, braucht unser Land einen Mutmacher“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin.

„Joachim Gauck hat Deutschland gut getan“, sagte Lindner. Sein Eintreten für den Wert der Freiheit sei aktueller denn je. Es verdiene Respekt, dass der 76-jährige Gauck die Entscheidung auch in dem Bewusstsein getroffen habe, nicht garantieren zu können, der ganzen fünfjährigen Amtszeit voll gewachsen zu sein. Das sei auch ein Stück demokratische Normalität. Die Liberalen wollten sich nun die Bewerber anschauen und ihre Rückschlüsse ziehen, wen sie eventuell unterstützen.

+++ Angela Merkel deutet an, bei der Suche nach einem Nachfolger nicht in Hektik zu verfallen: "Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen. Sondern wir werden darüber hinaus auch Gespräche führen", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

Gabriel: Gauck hat seine Versprechen gehalten

+++ Vizekanzler Sigmar Gabriel würdigt den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Er ist ein großer Präsident gewesen und ist es immer noch - mit Klarheit und vor allem mit absoluter persönlicher Integrität“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten hatten sich gewünscht, dass Gauck weitermacht. Gabriel betonte, Gauck sei immer als Präsident des ganzen Volkes aufgetreten: „Er hat all das in die Tat umgesetzt, was er vor Amtsantritt versprochen hat.“ Gauck habe es sich nicht so leicht gemacht, bei Schwächen der Demokratie sich gelegentlich von Parteien und dem Parlamentarismus zu distanzieren.

+++ Die Grünen können sich nach Worten von Parteichefin Simone Peter gut eine Frau oder einen Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck vorstellen. Auf jeden Fall sei klar, dass Deutschland "eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze braucht, die über die Grenzen der Parteien hinweg tragbar ist", sagte Peter am Montag in Berlin.

Merkel respektiert Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck bedauert und eine Entscheidung über einen Nachfolgekandidaten für den Herbst angekündigt. "Erstens hätte ich mir eine zweite Amtszeit gewünscht", sagte Merkel am Montag beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Umweltministeriums in Berlin. "Zweitens respektiere ich selbstverständlich die Mitteilung des Bundespräsidenten und möchte ihm für die Arbeit bisher danken."

+++ Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit haben die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Thomas Oppermann, Ruhe und Sachlichkeit bei der Suche nach einem Nachfolger gefordert. "Dies gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt", erklärte Kauder am Montag in Berlin. Gauck sei "ein Staatsmann, der das Land immer wieder zusammenführt, der aber auch unserer Nation eine Richtung weist", sagte der CDU-Politiker Kauder weiter. Seine Erklärung, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, sei "von größtem Verantwortungsgefühl, aber auch Menschlichkeit getragen", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. "Sie zeigte erneut, dass für ihn stets das Wohl der Menschen und die Zukunft Deutschlands wichtiger als alles andere sind."

+++ Joachim Gauck wird also ab Februar 2017 nicht mehr Bundespräsident sein. Er äußerte sich in den vergangenen vier Jahren häufig zu gesellschaftlichen Brennpunkten. Einige Zitate aus seiner Amtszeit.

Seehofer bedauert Gaucks Verzicht auf zweite Amtszeit

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat dem 2017 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Arbeit gedankt. „Die CSU respektiert die Entscheidung des Bundespräsidenten und bedauert sie“, sagte Seehofer am Montag zu Gaucks Verzicht auf eine zweite Amtszeit. „Joachim Gauck hat eine herausragende Arbeit für unser Land geleistet. Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt.“ Zugleich warnte Seehofer vor Hektik bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. „Die CSU wird in aller Ruhe mit Vernunft und Disziplin die Nachfolgefrage behandeln. Zu einem hektischen Übereifer besteht kein Anlass“, betonte er.

+++ Gauck erklärt jedoch zum Verzicht seiner zweiten Amtszeit: "Der Wechsel des Bundespräsidenten ist kein Grund zur Sorge." Das war anders als bei den beiden vorherigen. Sowohl Christian Wulff als auch Horst Köhler traten zurück.

+++ "Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich meine Aufgaben mit voller Kraft erfüllen", sagte er. "Ich werde weiter dazu beitragen, dass die Aufgaben in unserem Land durchgeführt werden." Es gebe "gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen".

+++ Er begründet seinen Verzicht mit seinem Alter. Denn die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82 Lebensjahr seien anders als die, in der er sich jetzt befinde. "Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann", sagte Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

+++ Nun ist es offiziell: Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht nochmal antreten. Er verzichtet auf eine zweite Amtszeit. „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn ich empfinde es als große Ehre, diesem Land, unserer Bundesrepublik Deutschland, zu dienen", sagte er in Berlin.

+++ In weniger als zehn Minuten tritt Gauck vor die Presse. Mit Spannung wird erwartet, ob er auf eine zweite Amtszeit verzichtet oder ob er nochmal die Kraft aufbringt, Deutschland zu repräsentieren.

+++ Auch wenn eine Mehrheit der Deutschen eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck als Bundespräsident bevorzugen würde: Momentan sieht es eher danach aus, als würde der Amtsinhaber darauf verzichten.

+++ Die bereits laufende Nachfolge-Debatte kritisiert einer der möglichen Kandidaten scharf. "Es ist absolut respektlos, eine Debatte über die Nachfolge zu führen, bevor dieser sich überhaupt erklärt hat“, sagte Lammert am Montag in Berlin.

+++ Noch bevor Gauck überhaupt seine Erklärung abgibt, wird bereits über zahlreiche Nachfolger spekuliert. Der Spiegel berichtet, dass Führungskreise der Union Bundestagspräsident Norbert Lammert als Kandidat favorisieren.

+++ Gibt er doch noch dem Druck nach? Union, SPD und Grüne befürworten eine zweite Amtszeit von Gauck. Auch die Bürger wollen den Ex-Pastor. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bürger, Gauck solle weitermachen. Die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Nach jetzigem Stand wäre dort auch die Durchsetzung eines rot-rot-grünen Bewerbers möglich. Merkur-Redakteur Lorenz von Stackelberg bedauert es ebenfalls, wenn Gauck verzichten sollte.

Vor Erklärung zu zweiter Amtszeit: Nachfolgedebatte um Gauck verstärkt Unruhe in der Union

+++ Die ins Rollen gekommene Debatte über einen Nachfolger verstärkt die ohnehin massive Unruhe in der großen Koalition. Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2017 zeichnet sich eine komplizierte Kandidatensuche für die Kür des Staatsoberhaupts im Februar ab. Eine gemeinsame Lösung von Union und SPD ist nicht in Sicht - trotz ernstzunehmender Vorschläge wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Union will nach „Spiegel“-Informationen einen eigenen Kandidaten nominieren, falls Gauck (76) tatsächlich nicht mehr für eine zweite Amtsperiode von fünf Jahren antritt. Aus den Reihen von SPD und Linken kommen Forderungen, angesichts aussichtsreicher Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung einen rot-rot-grünen Bewerber dagegen zu stellen.

+++ Nach den Berichten über einen angeblichen Verzicht von Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit wartet das Land auf eine offizielle Erklärung des Bundespräsidenten. Zunächst hieß es, Gauck wolle am Montagabend zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe erläutern und am Dienstag dann der Öffentlichkeit. Die „Bild“-Zeitung hatte am Samstag berichtet, Gauck habe sich vor allem wegen seines Alters und gesundheitlicher Beschwerden gegen eine zweite Amtsperiode von nochmals fünf Jahren entschieden.

Gauck vor Erklärung zu zweiter Amtszeit: Das waren seine Positionen

+++ Infos über Gauck: In der Endphase der DDR unterstützte er die Bürgerrechtsbewegung und war nach der Wende von 1991 bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

In seiner ersten Amtszeit bemühte sich Gauck, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren. Darunter zähle auch mehr Verantwortung zu übernehmen. Er bezog bei vielen strittigen Themen Stellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, dass ein militärisches Engagement nicht mehr mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden dürfe. Ebenso meinte er zur Flüchtlingskrise: "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich."

Gauck über Flüchtlinge, Demokraten und rechte "Spinner"

dpa

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