Steinmeiers Nato-Kritik empört Union und freut Linke

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" gegenüber Russland gewarnt. Foto: Jörg Carstensen

Außenminister Steinmeier kritisiert "Säbelrasseln", "Kriegsgeheul" und "Panzerparaden" der Nato. Der Applaus, den er dafür bekommt, dürfte ihm zum größten Teil nicht gefallen.

Berlin/Luxemburg (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik am "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Russland für Verärgerung beim Koalitionspartner Union gesorgt. Von der Linken und der AfD erhielt der SPD-Politiker dagegen Applaus.

Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte, dass sich Steinmeier für eine Verbesserung des Gesprächsklimas mit Russland einsetze. Aus Moskau war der Außenminister bereits am Wochenende als "Stimme der Vernunft" gewürdigt worden.

Steinmeier hatte die Aufregung mit einem Text für die "Bild am Sonntag" ausgelöst, der folgenden Satz zur Russland-Politik der Nato enthielt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier forderte Steinmeier zur Klarstellung auf. "Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin", sagte der hessische Ministerpräsident. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen "Putin-Versteher". Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linkspartei.

Steinmeier rückte von seinen Äußerungen nicht ab. Er betonte, dass es ihm darum gegangenen sei, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben. "Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen", sagte er in Luxemburg. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

Steinmeier machte zugleich deutlich, dass er nicht die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales in Frage stellt. Dort hatten sich die Bündnispartner 2014 in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt geeinigt, an der Ostflanke deutlich aufzurüsten und die Abschreckung zu stärken. "Wir entziehen uns nicht der Verantwortung, wir tragen sie in hohem Maße", sagte Steinmeier mit Blick auf den starken deutschen Beitrag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte Steinmeier. Auch Gauck pflichtete dem Außenminister bei einem Besuch in Bukarest indirekt bei: "Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann zu Moskau, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das gleichzeitig ein Abrücken ist von Vertragstreue, die für uns Deutsche selbstverständlich ist."

Die Linke nahm Steinmeier gegen Kritik des Koalitionspartners in Schutz. "Die provokativen Nato-Kriegsspiele nahe der russischen Grenze sind eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens in Europa", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gab Steinmeier "völlig recht". "Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert", sagte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte besonders den Zeitpunkt der Debatte kurz vor dem britischen EU-Referendum: "Drei Tage vor der Brexit-Abstimmung frage ich mich, was das soll."

Aus Russland gab es bereits am Wochenende einen Kommentar zu der Debatte: "Steinmeier hat sich gegen das Steckenpferd von (Nato-Generalsekretär Jens) Stoltenberg ausgesprochen - Russland einzuschüchtern. So sind durch den Vorhang von Drohungen und Hysterie einzelne Stimmen der Vernunft zu hören", schrieb der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow im Internetdienst Twitter.

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