Freihandelsabkommen mit Kanada

Gabriel warnt vor Ablehnung des Ceta-Abkommens

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag. 

Berlin -  Parteichef Sigmar Gabriel hat seine Genossen vor einer Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. Unterstützung dafür erhält er von Altkanzler Gerhard Schröder. Der sieht große Unterschiede zwischen TTIP und Ceta. 

Kurz vor dem SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat Parteichef Sigmar Gabriel vor einem Scheitern von Ceta gewarnt. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. „Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.“ China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel.

Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder

Das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen ist auch in der SPD umstritten. Am Montag will ein Parteikonvent in Wolfsburg darüber beraten und abstimmen. Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, diese Abstimmung sei nicht mit seiner Person verknüpft. „Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag.“

Schröder: Ceta ja, TTIP so nicht

Unterstützung erhielt Gabriel vonAltkanzler Gerhard Schröder. „Ceta ja, TTIP so nicht“, sagte dieser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf das EU-Kanada- und auf das EU-USA-Freihandelsabkommen. Letzteres wird auch von SPD-Chef Gabriel sehr kritisch und als faktisch gescheitert angesehen. „Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen“, sagte Schröder.

Er erklärte den Unterschied zwischen beiden Abkommen so: „Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den US-Amerikanern ist das nicht sicher gestellt. Diese streben nach Dominanz, das muss jeder im Hinterkopf haben, der mit ihnen verhandelt.“

dpa

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