Europa muss sich entscheiden

Flüchtlinge mit Quote in Europa verteilen?

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Ein überfülltes Boot, zusammengepferchte Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Der Weg nach Europa ist gefährlich.

Luxemburg - Der Weg nach Europa in Booten über das Mittelmeer ist gefährlich und trotzdem kommen Migranten. Die EU überlegt, wie sie die Flüchtlinge verteilt: mit oder ohne Quote?

Überfüllte Boote, zusammengepferchte Flüchtlinge und Leichen im Meer: Seit Monaten schockieren solche Bilder die Europäer. Immer häufiger versuchen verzweifelte Bootsflüchtlinge Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Sie flüchten vor dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Terror der Islamisten, vor dem Chaos in Somalia oder der Diktatur in Eritrea. In den Händen krimineller Schlepper wagen sie die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa. Vor einem Jahr kamen beim Schiffsunglück von Lampedusa mehr als 360 Menschen um. Und die Zahl der Flüchtlinge wächst weiter. In diesem Jahr fanden bereits 3000 Menschen auf dem Weg nach Europa den Tod.

Italien und andere Mittelmeerländer sind überfordert

Die Mittelmeerländer, allen voran Italien, kommen mit dem Problem alleine nicht mehr klar. Ein dreistelliger Millionenbetrag aus EU-Töpfen sei ungenutzt versickert, klagen EU-Diplomaten. Statt die Flüchtlinge zu registrieren, lässt Italien viele ohne Prüfung nach Norden reisen. Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Stampa“ bieten Schlepper etwa für 600 bis 800 Euro eine Autofahrt von Mailand nach Deutschland oder Schweden an. Diese Praxis verstößt ganz klar gegen die europäischen Dublin-Regeln, wonach immer das Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber europäischen Boden betritt.

De Maizière hält Quote für gerechter

„Das kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist“, konstatiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er fordert eine andere Lastenteilung in der EU, die Italien - aber ebenso Deutschland - helfen würde. Alle EU-Staaten sollen nach Quoten, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, freiwillig und vorübergehend Asylbewerber aufnehmen. Das könnte für ein bis zwei Jahre gelten. Nach Schätzungen von EU-Diplomaten hätte Deutschland 2013 dann statt der 130.000 etwa 56.000 Asylbewerber weniger nehmen müssen.

EU-Diplomat: "Quote ist absolut Zukunftsmusik"

Deutschland wird unterstützt von Frankreich, Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich. Doch alle EU-Länder müssten bereit sein, in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen. Bislang ist das nur bei zehn von 28 EU-Staaten der Fall. Fünf Länder, darunter Deutschland, zählen 75 Prozent aller Asylbewerber. „Das ist nicht in Ordnung“, klagt de Maizière. Osteuropäische Staaten, aber auch etwa Portugal beteiligen sich kaum - und sind gegen den Vorstoß. Ein EU-Diplomat sagt: „Die Sache mit der Quote ist absolut Zukunftsmusik.“

Auch in der Praxis gäbe es handfeste Probleme. Wer soll die Verteilung vornehmen? Es könnte die EU-Agentur namens EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) sein - diese müsste aber aufgestockt werden. Flüchtlinge müssten im Notfall auch gegen ihren Willen europaweit verteilt werden. Wenn etwa in Italien ein Boot mit tausend Flüchtlingen ankäme, würden diese registriert. In Bussen würden ein paar hundert Flüchtlinge in die Slowakei gebracht - und müssten dort bleiben.

Organisation "Pro Asyl": Menschenunwürdige Behandlung

Das ruft Kritiker auf den Plan. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl geißelt die Pläne als „Zwangsverteilungsprogramm von Schutzsuchenden“, das das Leid von Flüchtlingen vergrößere. EU-Diplomaten weisen den Vorwurf der menschenunwürdigen Behandlung zurück. De Maizière sagt: „Es ist nicht zuviel verlangt, dass jeder, der Flüchtlingsschutz in Europa genießen will, sagt, wie er heißt und woher er kommt und wenn es irgend geht, ein Ausweispapier dabei hat.“

Deutschland schlägt Einwohnerzahl als Quoten-Kriterium vor

Und wie sollen die Quoten festgelegt werden? Die Bundesregierung schlägt als Kriterium die Einwohnerzahl vor. Es könnte auch die Wirtschaftskraft eines Landes mitzählen. Dann sähe es anders laut SPD-Europaabgeordneter Birgit Sippel anders aus: „Deutschland gehört im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft aber nicht zu denen, die ganz oben stehen. Wir sind da lediglich Mittelfeld.“

Und wie wird es im Mittelmeer nun weitergehen? Am 1. November startet die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mission „Triton“. Mit Schiffen und Flugzeugen überwachen Grenzschützer die Küste und das Meer. Dies könnte die umstrittene italienische Mission „Mare Nostrum“ ablösen. Pro Asyl kritisiert: „Nun droht "Mare Nostrum„ zu einer "light Version" zu verkommen.“ Das Budget betrage mit knapp 3 Millionen Euro nur ein Drittel von „Mare Nostrum“, zudem liege der Schwerpunkt auf dem Grenzschutz und nicht der Rettung von Menschen in Seenot. Pro Asyl klagt: „Es ist absehbar: Noch mehr Menschen werden sterben.“

dpa

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