Erster Entwurf steht

Integrationsgesetz: 100.000 Jobs für Asylbewerber

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Ohne Sprachkenntnisse geht wenig: Deutschkurs für Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow.

Berlin - Zwei Wochen nach der Einigung der schwarz-roten Regierung auf ein Integrationsgesetz gibt es einen ersten Entwurf. 100.000 Jobs für Asylbewerber sollen geschaffen werden.

Das von der Koalition in der Flüchtlingskrise geplante Integrationsgesetz hat eine weitere Hürde genommen: Bundesarbeitsministerium und Innenministerium leiteten einen gemeinsamen Entwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts weiter. "Wesentlicher Kern" des Gesetzes sei eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Samstag. Die Union drängt allerdings auf Sanktionen bei mangelndem Integrationswillen.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen Flüchtlinge mit Jobangeboten "niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt" werden. Dazu würden 100.000 Beschäftigungsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen. Geplant sei auch eine gezielte Förderung bei der Berufsausbildung. Die sogenannte Vorrangprüfung, laut der ein Job zunächst einem Deutschen oder EU-Bürger anzubieten ist, soll für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden - allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit.

Integrationsgesetz: Bleibegarantie für Azubis

Der am Freitag in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf beinhaltet demnach außerdem eine Bleibegarantie für Auszubildende und ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre bei einer Weiterbeschäftigung nach dem Berufsabschluss. Vorgesehen ist auch, die Wertevermittlung in den Integrationskursen von 60 auf 100 Stunden aufzustocken. Die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Kurses soll von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe, dass die Regierung für die Ausweitung der Integrationskurse mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 44 Millionen Euro rechne.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Mitte April auf Grundzüge des Gesetzes verständigt. Dabei pochten CDU und CSU auf eine harte Linie gegen Integrationsverweigerer. Flüchtlingen, die Kursangebote nicht annehmen, sollen laut dem Entwurf Kürzungen bei den Asylleistungen drohen.

Auch die umstrittenen Wohnsitzauflagen, mit denen soziale Brennpunkte verhindert werden sollen, finden sich in dem Entwurf. Ausgenommen davon seien aber Flüchtlinge, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine Lehrstelle vorweisen können.

Integrationsgesetz: Noch Differenzen zwischen CSU und SPD

Das Bundeskabinett soll das Gesetz am 24. Mai auf seiner Kabinettsklausur in Meseberg billigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bestehen aber noch Differenzen zwischen dem von der CDU geführten Innenministerium und den von SPD-Ministern geführten Ministerien für Arbeit und Justiz. Unter anderem gehe es um die Niederlassungsfreiheit und die Frage, wann diese erteilt werden dürfe. Auch Einzelheiten bei der Aussetzung der Vorrangprüfung seien umstritten.

AFP

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