"Kein Anfangsverdacht"

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Syrer nicht

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Haus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Bundesanwaltschaft schaltet sich zunächst nicht in die Ermittlungen gegen einen jungen Syrer wegen eines möglichen Sprengstoffanschlags ein. Somit liegt es an der Kölner Polizei, weitere Beweise gegen den verhafteten 16-Jährigen zu finden.

Köln (dpa) - Nach der Verhaftung eines syrischen Kriegsflüchtlings wegen eines möglichen geplanten Sprengstoffanschlags übernimmt die Bundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen zunächst nicht. "Die bisherigen Erkenntnisse haben keinen Anfangsverdacht einer in unsere Zuständigkeit fallende Straftat ergeben."

Die Bundesanwaltschaft verfolge das Verfahren gegen den 16-Jährigen aber und habe Kontakt zu den Kölner Ermittlern, sagte ein Sprecher. Derzeit lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, dass der Tatverdächtige Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sei.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernimmt das Amt des Staatsanwalts bei Straftaten, die sich in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit in Deutschland richten.

Die Kölner Polizei geht davon aus, dass der junge Flüchtling aus Syrien einen Sprengstoffanschlag geplant hat. Er wurde am Dienstag in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft festgenommen, in der er mit seiner Familie lebte. In Internet-Chats soll er seine "unmissverständliche Bereitschaft" geäußert haben, einen solchen Anschlag zu begehen. Nach Angaben der Polizei erhielt er von einem Chatpartner im Ausland "ganz konkrete Anweisungen" zum Bau einer Bombe.

Am Mittwochabend war Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen worden. Bislang gibt es laut Polizei keine Hinweise darauf, dass sich der Jugendliche bereits mit Materialien für den Bombenbau versorgt hatte. Auch ein konkretes Anschlagsziel sei nicht bekannt. Der entscheidende Hinweis auf den 16-Jährigen war aus Kreisen der Ditib-Moschee im Kölner Stadtteil Porz gekommen.

Der Jugendliche war gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester vor dem Krieg in Syrien geflohen und am 4. Januar 2015 in Dülmen im Münsterland erfasst worden. Die Familie kam dann in eine Flüchtlingsunterkunft in Köln.

Dort wurde der 16-Jährige im Juni dieses Jahres erstmals von der Polizei überprüft, weil er sich auffällig verändert haben sollte. Laut Polizei waren damals aber nur wenige Bilder mit Bezug zum Islamischen Staat auf seinem Handy entdeckt worden. Am 2. September folgte die nächste Überprüfung, bevor der Jugendliche am Dienstag von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurde.

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