Häuslebauer zur Kasse gebeten

NRW: Grunderwerbssteuer erneut erhöht

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[Update 18 Uhr] DÜSSELDORF - Häuslebauer sollen stärker zur Kasse gebeten werden, um den NRW- Landeshaushalt zu entlasten. Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren will die Landesregierung die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie 6,5 statt bisher 5 Prozent betragen.

Das haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen. Die Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, Steuerzahler und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Sie halten die beabsichtigte Gesetzesänderung - die noch vom Landtag verabschiedet werden muss - für familienfeindlich.

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder Grundstückanteil erworben wird. In NRW war sie erst 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden. Innerhalb weniger Jahre habe sie sich nahezu verdoppelt, kritisierte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) in einer Mitteilung. "Damit liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein künftig an der Spitze im Bundesländervergleich", unterstrich auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. "Der Schritt ist uns nicht leicht gefallen", räumte SPD-Fraktionschef Norbert Römer ein. Er sei aber nötig, um den Haushalt zu konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen. Die Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro jährlich sollten verwendet werden, um die Neuverschuldung zu begrenzen.

Die FDP-Opposition nannte die Maßnahme einen moralischen und finanzpolitischen Offenbarungseid. Rot-Grün nehme der Mitte der Gesellschaft die Chance, sich etwas aufzubauen, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Die CDU rechnete vor: "Wer für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen 16.250 Euro Steuern an." Auch der Bund der Steuerzahler meinte: "Das ist kein unerheblicher Batzen." Gerade junge Familien, die in der Niedrigzinsphase versuchten, Eigentum und damit auch eine Altersvorsorge zu bilden, würden dadurch belastet. Es sei "ein ganz trauriges Bild", dass Rot-Grün nun die Häuslebauer zur Haushaltssanierung heranziehe statt die Ausgaben herunterzufahren, sagte der Haushaltsexperte des Landesverbands, Heiner Cloesges, der Nachrichtenagentur dpa.

Wohnungs- und Bauwirtschaft warnten vor den Folgen: Das Geld, das Wohnungsunternehmen für höhere Steuern aufwenden müssten, fehle für bezahlbaren, altersgerechten und energiesparenden Wohnraum, betonten VdW und Baugewerbe. In NRW liege der Wohnungsbau derzeit ohnehin um 4,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau, berichtete der Bauindustrieverband NRW. "Inmitten einer deutlichen Konjunkturdelle dreht Rot-Grün an der Schraube Grunderwerbssteuer", bemängelte Verbandsgeschäftsführerin Beate Wiemann. "Damit zieht die Landesregierung die Schlinge um Investitionen und Wachstum zu." Dabei seien die Haushaltsprobleme so nicht zu lösen, sind sich alle Kritiker einig. Stattdessen konterkariere die Regierung ihre eigenen Bemühungen, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum anzukurbeln. Dazu passe die Linie der Kommunen, auch noch die Grundsteuer kräftig anzuheben, stellte der VdW fest.

"In NRW erhöhten rund 9 von 10 Kommunen seit 2010 mindestens einmal ihre Grundsteuer", kritisierte Verbandsdirektor Alexander Rychter. "Im Ländervergleich ist der Grundsteuerhebesatz in NRW am höchsten." Die Grundsteuer ist eine von den Kommunen festgelegte Substanzsteuer auf den Wert des Eigentums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte in der vergangenen Woche in einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer empfohlen. Aus seiner Sicht sind Steuererhöhungen unverzichtbar, um in Bildung und Infrastruktur investieren zu können. - lnw

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