"Stimmungshoch Momentaufnahme"

SPD-Funktionär Römer sieht keine Überlebenschance für AfD in NRW

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Norbert Römer (SPD) bezeichnet das AfD-Stimmungshoch als "Momentaufnahme".

Düsseldorf - Das Stimmungshoch für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer nur eine Momentaufnahme.

"Es gab nie Chancen für politische Extreme in Nordrhein-Westfalen und das wird auch in Zukunft so sein", sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Düsseldorf. 

"In NRW leben mehr Menschen mit Migrationshintergrund als andere Länder Einwohner haben - rund vier Millionen", sagte Römer. Langfristig werde die Flüchtlingshetze der Rechtspopulisten in NRW nicht verfangen. Eine Beruhigungspille könne das natürlich nicht sein. 

AfD aktuell bei zehn Prozent

In der jüngsten Wählerbefragung hatte die AfD ihre Zustimmungsquote in NRW auf zehn Prozent verdoppeln können. Sie wäre damit noch vor den Grünen drittstärkste Partei im Landesparlament. Seine Partei setze auf Gespräche mit den Bürgern und einen klaren politischen Kurs, sagte Römer. 

Dem solle ein umfassender Integrationsplan dienen, der bis zur Sommerpause in allen Landtagsausschüssen beraten werde. "Der Integrationsplan ist das beste Mittel gegen die politischen Rattenfänger von der AfD", meinte Römer.

Politik müsse Bürgern Ängste nehmen

Den Bürgern müsse gezeigt werden, wie die Flüchtlinge konkret in Kitas, Schulen und Arbeitsmarkt integriert werden sollen und wie das finanziert wird. Zudem müsse die Politik ihnen Ängste nehmen, dass ihre Kinder unter dem Flüchtlingszustrom zu leiden hätten oder ihnen etwas weggenommen werde.

"Alle brauchen mehr Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Es gibt immer noch zu viele, die davon zu wenig haben", räumte Römer ein. "Die Flüchtlinge sind der Anlass, nicht der Grund für die Zukunftsinvestitionen." 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, wonach die Länder spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen, bleibe trotz allem unangetastet, versicherte er. 

In einem gemeinsamen Antrag an den Bundesrat mahnen NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aber die Verantwortung des Bundes für die gesamtstaatliche Aufgabe Integration und die Finanzierung an. - dpa

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