NRW-Regierung beschließt Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln

DÜSSELDORF - Keine nächtlichen Passagierflüge mehr am Köln/Bonner Airport: Das hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen. Die Wirtschaft ist erbost, doch CDU-Spitzenkandidat Röttgen begrüßt das Verbot.

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlossen. Zwischen 0 und 5 Uhr sollen keine Passagiermaschinen starten und landen. Darauf einigte sich das Kabinett am Dienstag. Verspätete Landungen sollen nur bis 0.30 Uhr toleriert werden. Nächtliche Frachtflüge bleiben in Köln/Bonn aber unverändert erlaubt. Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung massiv.

Der Beschluss bedürfe noch der Zustimmung durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Mit dem Verbot werde die Lärmbelastung für die Anwohner gesenkt. Gleichzeitig würden die Interessen der Wirtschaft gewahrt.

Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen begrüßte den Beschluss: "Es ist richtig, die Anwohner vom Lärm zu befreien. Das dient der regionalen Akzeptanz des Flughafens." Der Bund müsse der Entscheidung des Landes nicht zustimmen, widersprach er der Auffassung des NRW-Verkehrsministers. Die Grünen feierten das Nachtflugverbot als ihren politischen Erfolg.

Ein Airport-Sprecher sagte, der Beschluss betreffe 6000 Starts und Landungen im Jahr. Nach Ansicht von Flughafen-Chef Michael Garvens ist das Verbot ein unrechtmäßiger Eingriff in eine bestehende Betriebsgenehmigung. Es schade dem Luftverkehrsstandort NRW und gefährde Arbeitsplätze. Für die Airlines sei es zudem ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit. Die Nachtflugregelung, die Passagierflüge gestatte, sei erst 2008 von der Landesregierung bis 2030 verlängert worden. "Wir appellieren nun an den Bundesverkehrsminister, diesem Nachtflugverbot seine Zustimmung zu verweigern", sagte Garvens.

Landesverkehrsminister Voigtsberger hatte zuvor betont, dass der Frachtverkehr in Köln/Bonn für die Wirtschaft in NRW große Bedeutung habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte unlängst alle Nachtflüge, auch Frachtflüge, am größten deutschen Flughafen Frankfurt untersagt.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" sind 1,2 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Die Fluggesellschaften Sun Express und Air Berlin wickelten die meisten nächtlichen Passagierflüge ab, gefolgt von Pegasus Airlines, Germanwings und Tuifly.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft kritisierte den Beschluss vom Dienstag als kurzsichtige Fehlentscheidung. "Weniger Passagiere, Arbeitsplätze und Umsatz in der Region werden die Folge sein", erklärte Verbandspräsident Klaus Laepple. Die für die Tourismuswirtschaft unerlässliche Planungs- und Investitionssicherheit werde schlichtweg torpediert. Die Landesregierung ignoriere die weltweiten Verkehrsströme und die Erfordernis, auch in Tagesrandzeiten und der Nacht eine flexible Infrastruktur zu betreiben. "In einer immer globaler werdenden Welt dürfen wir den Anschluss nicht verschlafen."

Auch das Deutsche Verkehrsforum als Verband der Verkehrsbranche kritisierte den Schritt. "Die Attraktivität des Flughafens ist enorm wichtig für die Zukunftschancen der Region. Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft hängen von guten Betriebszeiten ab. Das gilt nicht nur für die Fracht, sondern auch für Passagierflüge", teilte Geschäftsführer Thomas Hailer mit. - lnw

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