Innenminister muss sich zu Kölner Übergriffen erklären

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Ralf Jäger

Düsseldorf/Köln - Elf Tage nach den Ausschreitungen in Köln sind noch viele Fragen unbeantwortet. Aufklärung erwartet der Innenausschuss des Landtags von Minister Jäger. Regierungschefin Kraft versichert: "Hier wird nichts vertuscht."

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof werden von einer Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag neue Details erwartet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will am Montag einen Bericht über den heftig kritisierten Polizeieinsatz in der Silvesternacht abgeben. Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle geht die auf mehr als 100 Beamte ausgestockte Ermittlungsgruppe unter anderem möglichen Sexualstraftaten nach.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet verlangt von Jäger auch Auskunft darüber, warum er die Falschdarstellung der Kölner Polizei vom Neujahrstag, die Einsatzlage sei "entspannt" gewesen, nicht früher korrigieren ließ. "Nach unseren Informationen ist Jäger noch in der Nacht informiert worden", sagte Laschet am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Jäger müsse auch sagen, ob es eine Anweisung des Landes gegeben habe, in Polizeiberichten nichts über Herkunft und Aufenthaltsstatus mutmaßlicher Täter mitzuteilen. "War das ein Alleingang des Kölner Polizeipräsidenten?", will Laschet wissen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte die Kölner Polizei auf, lückenlos bis in die Details den Verlauf der Gewaltnacht aufzuklären. "Hier wird nichts vertuscht", sagte sie am Samstag beim Neujahrsempfang der Gelsenkirchener SPD. "Auch nicht aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Flüchtlinge oder auf Migranten."

Für die vorbehaltlose Aufklärung sei ein Neustart an der Spitze des Kölner Polizeipräsidiums notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sagte Kraft. Innenminister Jäger hatte am Freitag den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorläufigen Ruhestand versetzt.

Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. Unter den Teilnehmern waren nach Polizeiangaben vor allem Hooligans. In der Nähe hatten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Silvesterangriffen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Am Samstag war die Zahl der Strafanzeigen mit 379 angegeben worden. - dpa

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