Jäger: "Pegida" sind "Neonazis in Nadelstreifen"

KÖLN - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht "Neonazis in Nadelstreifen" hinter der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Gleichzeit will er mit den anderen Innenmistern die Gefahr durch Salafisten bekämpfen.

Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen".

Von der Herbstagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: "Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert."

"Pegida" könnte für den Verfassungsschutz interessant sein

Auf die Frage, ob "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: "Wenn sich Pegida verfestigt, (...), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden."

Der Mitbegründer der Dresdner "Pegida"-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt dagegen erneut, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der vorletzten Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" (Freitag). "Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert." Mehr könne man nicht tun.

Doppelstrategie gegen radikal-islamische Salafisten

Unterdessen besprechen die Innenminister der Länder bei ihrem Treffen in Köln eine neue Strategie gegen die Gefahr durch radikalisierte Salafisten. Sie wollen den radikal-islamischen Salafisten eine Doppelstrategie entgegensetzen. Die "am dynamischsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland" müsse man einerseits mit Repression bekämpfen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), am Donnerstag in Köln.

"Auf der anderen Seite brauchen wir die Prävention." Jäger will bei der zweitägigen Runde dafür werben, das NRW-Konzept "Wegweiser" auch auf andere Bundesländer zu übertragen. In dem Modell arbeiten Moscheevereine, mehrsprachige Sozialarbeiter oder auch Psychologen vor Ort zusammen, um junge Leute vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene zu schützen.

Die Innenministerkonferenz, zu der am Donnerstagabend auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommen will, befasst sich mit der neuen Formation "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"). Bei einem Aufmarsch der Gruppierung mit Rechtsextremisten, Hooligans und Schlägern war es im Oktober in Köln zu Ausschreitungen gekommen. - dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare