"Schrei der Entrüstung" bei Vereinen

Finanzamt droht Schützen mit Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit

SSB
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Nicht nur die Vereine und Bruderschaften des Sauerländer Schützenbundes könnten von dem Vorstoß des Finanzamtes betroffen sein.

Westfalen - Es ist ein Schreiben mit Sprengkraft, das dem Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes in den letzten Tagen zugekommen ist. Darin stellt das Finanzamt Meschede vor dem Hintergrund einer „geänderten Rechtsauffassung“ die steuerliche Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen/Schützenbruderschaften infrage. Das auch unserer Redaktion vorliegende Schreiben hat bei Verantwortlichen wie Politikern in der Region Bestürzung ausgelöst.

Stein des Anstoßes ist die Satzung der Schützenvereine. Wenn diese so formuliert ist, dass nur Männer zugangsberechtigt und Frauen ausgeschlossen sind (und das ist bei den Bruderschaften sowie vielen Vereinen aus Tradition der Fall), dann liegt – dem Finanzamt zur Folge – „eine schädliche Ausgrenzung der Allgemeinheit vor“. Sich aus der Tradition oder des Brauchtums ergebende Begründungen seien keine sachlichen Gründe, die einen Ausschluss von Frauen als Mitglieder rechtfertigen würden, so das Finanzamt. 

In dem Schreiben, das mit den Finanzämtern Brilon und Arnsberg abgestimmt ist, werden die Schützen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der nächsten Überprüfung der Gemeinnützigkeit die Satzung zeitnah, also bei der nächsten Mitgliederversammlung zu ändern sei; „Andernfalls droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“.

Erhebliche Gewinneinbußen für Schützen 

 Für die Schützenvereine würde das erhebliche Gewinneinbußen bedeuten. Aktuell gibt es aufgrund der Gemeinnützigkeit Steuervorteile für die Vereine (etwa bei Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren, Einnahmen aus Veranstaltungen und Hallenvermietungen, Spenden). Bei einem Entzug der Gemeinnützigkeit würden diese Steuervorteile entfallen. Darüber hinaus dürften keine Spendenquittungen mehr ausgestellt, ebenso wenig eine Ehrenamtspauschale geltend gemacht werden. 

Auf die Mitteilung des Finanzamtes reagiert der Sauerländer Schützenbund mit Fassungslosigkeit und Entsetzen.  „Mir fehlte bisher tatsächlich die Fantasie dafür, dass ein Finanzamt auf die Idee kommen könnte, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen“, erklärt Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz aus Balve, an den der Brief adressiert war, mit Erstaunen.

SSB bezeichnet Vorstoß als "Katastrophe"

Gerade sie seien es doch, die beispielsweise durch die Unterhaltung und Vermietung von Hallen den kulturellen Mittelpunkt eines Dorflebens aufrechterhalten würden. Sollten die Maßnahmen allerdings wirklich durchgesetzt werden, sei das laut Schmitz „eine Katastrophe“ für den SSB und seine Mitgliedsvereine. In diesem Fall würde eine Änderung der Satzung unumgänglich. 

Dass ein solcher Vorgang in direkter Konsequenz Massenaustritte mit sich bringen und langfristig gesehen viele Vereine in der Existenz bedrohen könnte, darüber ist sich der SSB durchaus bewusst. Deshalb, so Schmitz, habe man alle Hebel in Bewegung gesetzt und die Politik eingeschaltet.

Auswirkungen auch auf Männergesangsvereine und Co.?

Diese zeigt sich über den Vorstoß des Finanzamtes mehr als nur irritiert. MdB Patrick Sensburg hat nach Prüfung auf Echtheit des Schreibens einen Brief an NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans aufgesetzt, weil er „es zunächst gar nicht glauben wollte“. Völlig verkannt werde in der Argumentation etwa „das überwältigende Engagement der Schützen für die örtliche und überörtliche Gesellschaft“. 

Auch die Darstellung des Finanzamtes Meschede bezeichnet der CDU-Politiker als „haarsträubend falsch“, da von der Mitgliedschaft alleine nicht auf die Förderung/Nicht-Förderung der Allgemeinheit geschlossen werden könne. Dies sei auch dem Anwendungserlass zu Paragraph 52AO, auf den sich das Finanzamt auch bezieht, zu entnehmen. Dieser besagt, dass eine Förderung der Allgemeinheit anzunehmen ist, wenn Mitgliedsbeiträge und -umlagen zusammen im Schnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühren im Durchschnitt 1.534 Euro nicht übersteigen. Sensburg befürchtet, dass eine Sichtweise wie die des Finanzamtes künftig auch Auswirkungen auf Männergesangsvereine, Frauenchöre oder Zonta-Clubs haben könnte, was einen „Schrei der Entrüstung“ zur Folge hätte.

CDU fordert: "Unfug sofort stoppen"

Mittlerweile haben die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es: "Wir fordern den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, auf, diesen Unfug sofort zu stoppen. 

Die Schützenvereine in Südwestfalen leisten Großes für das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie wirken weit über ihre eigene Mitgliedschaft hinaus und es profitieren nicht nur die Mitglieder, sondern die gesamte Gesellschaft, also auch Frauen und Kinder."

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