Bitterer Sieg für Richter von Renesse
DÜSSELDORF ▪ Jahrelang hatten Überlebende des Holocausts vergeblich vor deutschen Gerichten um Rente für ihre Arbeit in den Ghettos der Nazis gekämpft. Die Wende kam erst, als ein Richter am Landessozialgericht in Essen, Jan-Robert von Renesse, ab 2006 damit begann, die hochbetagten Antragsteller im Ausland aufzusuchen und zu befragen – und nicht, wie seine Kollegen bis dahin, allein nach Aktenlage entschied. Doch nach seinem größten beruflichen Erfolg droht dem Richter aus Hamm nun der Karriereknick.
Wie erst jetzt bekannt wurde, verlor Renesse bereits im Frühjahr 2010 die Zuständigkeit für die Ghetto-Rentenverfahren. Ein Bewerbungsverfahren für den Posten eines Senatsvorsitzenden wurde gestoppt – Richterkollegen sollen gegen Renesses Bewerbung protestiert haben. Auch zuvor soll es bereits Anfeindungen gegeben haben, die sogar zur Behinderung seiner Arbeit geführt haben sollen. Wie die Tageszeitung „taz“ berichtete, soll ein Richterkollege die urlaubsbedingte Abwesenheit Renesses dazu genutzt haben, hinter dessen Rücken bereits in Auftrag gegebene Gutachten zurückzuziehen und bereits vereinbarte Termine mit Holocaust-Opfern in Israel rückgängig zu machen.
Der Schlüssel zum Verständnis für diesen Kleinkrieg unter Richtern liegt möglicherweise in einer klaren Äußerung Renesses in einem Filmbeitrag für den WDR. Dort fasste Renesse vor einem Jahr seine Motivation mit wenigen Sätzen zusammen: „Es ist etwas ganz anderes, eine Akte zu haben oder einen Menschen. Dazwischen liegen einfach Welten.“ „Da hätte ich nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn ich das nur nach Aktenlage entschieden hätte, ohne die Menschen anzuhören.“ Damit hatte der engagierte Richter die Methoden seiner Kollegen grundsätzlich in Frage gestellt.
Renesse gab als erster Richter in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Holocaustüberlebenden die Möglichkeit, zu Hause in ihrer eigenen Sprache auszusagen. Acht Mal reiste der Richter mit seiner Robe nach Israel, befragte mehr als 100 Hinterbliebene und gab etwa 500 Gutachten zu den Verhältnissen in den Ghettos in Auftrag. Die Folge: 60 Prozent der Anträge wurden daraufhin anerkannt. Im Juni 2009 kam es dann auch zur Kehrtwende beim Bundessozialgericht. Fortan wurden die Ansprüche der noch lebenden Ghettoarbeiter leichter anerkannt. Renesses Vorgehen war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin.
Die Präsidentin des Landessozialgerichts Essen war gestern um Schadensbegrenzung bemüht. Es sei zwar richtig, dass der Herr von Renesse „als erster den Weg beschritten hat, Überlebende in Israel persönlich anzuhören“, erkannte Ricarda Brandts an. Dieser Ermittlungsweg sei aber „jederzeit in vollem Umfang“ von den übrigen Senatsmitgliedern unterstützt worden, behauptet sie. Die erfolgreiche Bearbeitung der Ghettostreitverfahren sei „eine positive Gesamtleistung“ der NRW-Sozialgerichte. Renesses Versetzung in einen anderen Senat sei mit dessen „ausdrücklichen Einverständnis“ erfolgt.
Renesse darf sich in seiner eigenen Sache der Presse gegenüber nicht äußern. Seine Behörde hat ihm einen Maulkorb umgehängt.
In Düsseldorfer Justizkreisen schaute man gestern unterdessen mit Sorge auf die Juristen-Keilerei in der Essener Behörde. Da habe sich etwas Ungutes aufgeschaukelt. Das Interesse „an einer Lösung“ des Konflikts sei groß, hieß es aus dem Justizministerium. ▪ Von Detlef Burrichter