Personal-Überraschung an Spitze der Bezirksregierung Arnsberg
Düsseldorf/Arnsberg - Während Arnsbergs Regierungspräsident Gerd Bollermann - zuständig für Flüchtlingsfragen - Urlaub macht, übernimmt ein Externer dessen Geschäfte. Die einen sprechen von Entmachtung, die anderen von Unterstützung. Die Behörde zeigt sich überrascht.
Überraschende Personalentscheidung an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung: Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vize-Verfassungsschutzchef Burkhard Schnieder "für die urlaubsbedingte Abwesenheit" des Arnsberger Behördenchefs Gerd Bollermann beauftragt, "die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen". Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit, nachdem mehrere Medien über eine "Entmachtung" Bollermanns berichtet hatten.
Die Behörde ist für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung in NRW zuständig. Bollermann sei keineswegs abgesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund der Entscheidung sei die hohe Verantwortung des Landes, ein stark steigende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Geschätzte rund 43 000 Flüchtlinge habe NRW im ersten Halbjahr 2015 bereits aufgenommen - etwa so viele wie im gesamten Jahr 2014. Für das laufende Jahr rechnet das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 100 000 Flüchtlingen.
Man dürfe angesichts der angespannten Situation keine Vakanz entstehen lassen, sagte der Ministeriumssprecher. Während in "normalen Zeiten" ein Stellvertreter des Regierungspräsidenten ausreiche, wolle man die Behörde in dieser Lage auch auf Leitungsebene personell unterstützen. In der Bezirksregierung hieß es, der Schritt komme überraschend. Personalentscheidungen des Ministeriums habe die Behörde nicht zu kommentieren, sagte ein Sprecher. Die Arbeit gehe auf "gewohnt verlässliche Weise" weiter.
Bollermann (SPD) hatte angekündigt, Ende August in der Ruhestand zu treten. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) kritisierte er die Ministeriumsentscheidung und sprach von einer nicht nachvollziehbaren Entmachtung der Führungsebene seiner Behörde. Die Bezirkregierung ist für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung in den zentralen NRW-Landeseinrichtungen zuständig sowie für die Zuweisung von Asylbewerbern auf die Kommunen. Nach Misshandlungsvorwürfen in Landesflüchtlingsunterkünften im vergangenen Herbst waren auch NRW-Regierung und Bezirksregierung unter Druck geraten. Schnieder ist im Gespräch für einen wichtigen Leitungsposten im Innenministeriums für Flüchtlingsfragen. - lnw